Keine Dichtheitsprüfung durch die Hintertür! Fremdwassergemeinde Extertal

110 Kommunen mit angeblichen Fremdwassergebieten - somit vollkommen unberührt vom bisherigen § 61a LWG NRW -, in denen bereits eifrig und unter verschärften Bedingungen für die Betroffenen geprüft und saniert wird, seit Jahren. Häufig geschieht dies ohne jede Not.

Abgesehen von wenigen Ausnahmefällen handelt es sich hierbei nicht um ein Umweltproblem und ist auch nicht durch das Landeswassergesetz gedeckt, wie das Verwaltungsgericht Arnsberg 2010 in einem Urteil feststellte (Az 14 L 219/10VG ). Das LWG 61A wird von den Kommunen nur als Hebel genutzt, um ohne große Diskussion auch diese Problematik zu Lasten der Bürger zu lösen.

Es handelt sich dabei zuallererst um ein Problem der Kostenbelastung von Klärbetrieben an die Kommunen. Das muss kaufmännisch gelöst werden. Dabei handelt es sich überwiegend um Fixkosten, die die Klärwerke auf die eingebrachten Mengen umlegen. Wenn alle Kommunen weniger Abwasser einbringen, steigt notwendigerweise der Preis je cbm, hat also in Summe keinen nennenswerten Effekt. Die Experten verkleistern diese Tatsache gerne mit komplizierten Argumenten im Zusammenhang mit aktuellen Abrechnungsschlüsseln und Strafgebühren der Betriebe an die Kommunen. Im Übrigen lohnt sich die Lektüre einer Stellungnahme vom R. Polte.

Ein einfaches Rechenbeispiel dazu: Angenommen eine Kläranlage kostet im Betrieb 1 Mio Euro jährlich und ist für 500.000 cbm Abwasser ausgelegt. Diese Kosten stehen weit überwiegend für Personal, Wartung, Reparatur, Reinigung, Abschreibung, egal wieviel Abwasser angeliefert wird. Da die Anlage kostendeckend arbeitet wird der Kubikmeter etwa 2 Euro kosten. Nun wird flächendeckend Fremdwasser reduziert, so dass insgesamt nur noch 250.000 cbm in der Anlage ankommen. Der Kubikmeter muss dann aber zu 4 Euro belastet werden, damit die nach wie vor immer noch festen Kosten von 1 Mio. Euro gedeckt bleiben.

Die Rechnung für die Kommunen insgesamt bleibt annähernd, wie sie ist.

Ein weiteres Problem stellt sich in vielen Bereichen: Der Grundwasserspiegel steigt und setzt Keller unter Wasser oder sorgt für feuchte Wände in Häusern, die vorher keinerlei Probleme hatten.

Es besteht die Möglichkeit, alle mengenunabhängigen Kosten auch entsprechend umzulegen. Ein praktikable Lösung wäre es zum Beispiel, wenn der Klärbetrieb die fixen Kosten auf die Einwohnerzahl der zuliefernden Kommunen umlegt. Die wiederum könnten dann anhand der Wohnfläche oder je Anschluss ihre Gebühren erheben. Für die eingebrachte Menge wäre dann nur ein Bruchteil dessen zu zahlen, was heute für jeden cbm zu entrichten ist. Damit würde auch der Anreiz für illegale Brunnen- und Regenwassernutzungen entfallen, die ohnehin nicht zu kontrollieren sind und mancherorts einen bedeutenden Beitrag zur Fremdwasserproblematik liefern. Zudem gelangen vor allem bei Starkregen enorme Mengen Fremdwasser über nicht abgedichtete Kanaldeckel in das Abwasser.

Es entspricht der Erfahrung, die die Bürger schon seit Jahren machen:

Wir alle sparen Wasser, aber wir sparen kein Geld.

Je weniger Wasser wir verbrauchen, desto höher werden Wasser- und Kanalgebühren. Der Grund ist der gleiche: Kanal und Leitungen verschlingen weit überwiegend Geld für die Wartung. Die ist aber kaum abhängig von der Wassermenge, die sie befördern. Und so steigt bei geringerem Verbrauch der Mengenpreis und die Rechnung insgesamt bleibt gleich, oder steigt sogar, weil jetzt die Gemeinden mit Trinkwasser die trockenfallenden Kanäle spülen müssen. Leider lernt niemand aus diesem Wahnsinn. Wasser ist in Deutschland kein knappes Gut und wir können es nicht nach Spanien oder in die Sahara pumpen.

Gemeinde Extertal:

Nach alter Gesetzesvorgabe und sehr wahrscheinlich auch zukünftiger Regelung in NRW werden Kommunen die Möglichkeit haben in Fremdwasserschwerpunktgebieten, per Satzung eigene Regeln aufzustellen. So geschehen schon zuvor in den Ortsteilen Silixen, Kükenbruch und Lassbruch. Für den Rest der Gemeinde wurde kürzlich vom Rat ein Fremdwassersanierungskonzept mit einem veranschlagten Investitionsvolumen von 18 Mio. Euro beschlossen.

Weitere wichtige Informationen unter:

http://alles-dicht-in-nrw.de/

http://de.groups.yahoo.com/group/Kanal-extertal/