Gedanken zur Bundestagswahl

Heikle Zensur bei Facebook nach CDU-Kritik

Es geht um unseren allseits beliebten Jürgen Klopp. Also indirekt. Im Jahr 2017 war auf der Liverpooler Fanseite zu lesen:

„Ich bin ein Linker, natürlich! Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde niemals eine Partei wählen, weil sie verspricht den Spitzensteuersatz zu senken. Mein politisches Verständnis ist: Wenn es mir gut geht, will ich auch, dass es anderen gut geht. Wenn es etwas gibt, was ich niemals machen würde in meinem Leben, ist es eine Partei der politischen Rechten zu wählen.“

So weit, so sympathisch.

Dennoch fragte ich mich, wieso Jürgen Klopp als Linker Werbung für die Deutsche Vermögensberatung macht? Und wieso wird gerade dieses Zitat in der Partei DIE LINKEN bei Facebook geteilt? Dieses Zitat taucht regemäßig immer wieder auf.

Einem Instinkt folgend, schaute ich auf die Internetseite „Lobbypedia“ nach der Deutschen Vermögensberatung. Lobbypedia ist dem Verein „LobbyControl“ angeschlossen und somit auch ein seriöses Instrument bei Recherchen. 

Und dort heißt es:

"Die DVAG verfügt über ein enges Netzwerk, vor allem in die Union hinein. Sie hat hochrangige ehemalige Unionspolitiker als Lobbyisten engagiert, so 1998 nach der Abwahl der Regierung Kohl den Kanzleramtsminister Friedrich Bohl. Als dieser 2009 Aufsichtsratsvorsitzender wurde, übernahm der ehemalige hessische Kultusminister Udo Corts (ebenfalls CDU) den Lobbybereich (offizieller Titel: Unternehmenskommunikation, Unternehmenskoordination und Recht).“

Darüber hinaus scheint die DVAG auf nicht ganz so rühmliche Weise Riester-Renten und andere private Vorsorgen dieser Art zu verkaufen. Die Sendung „Die Anstalt“ hat über die Verquickung der Anbieter von privaten Renten mit der Politik eine ihrer berühmten Tafeln gemacht.  

Die Verstrickung von Privatwirtschaft und Rente in Zusammenhang mit der CDU kommentierte ich mit o.g. Zitat bei Facebook zu der Aussage mit Jürgen Klopp. Das gefiel Facebook nicht und löschte dieses von Lobbypedia stammende Zitat mit dem Hinweis, es würde gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen.

Nun war ich etwas skeptisch, ob ich vielleicht Fakenews auferlegen bin, was ich mir bei Lobbypedia nun nicht vorstellen kann. Aber sicher ich sicher. Im Spiegel steht aus dem Jahre 1995:

„Mit zweifelhaften Methoden hat es CDU-Mitglied Pohl zum Milliardär gebracht: Er ist Inhaber der Deutschen Vermögensberatung AG, der größten Drückerkolonne Deutschlands. Seine Vertreter verkaufen Versicherungspolicen und Bausparverträge oft zu überhöhten Preisen. Dennoch wird der Unternehmer von vielen Politikern geschätzt.“

Mittlerweile führen die Söhne Andreas Pohl und Reinfried Pohl Junior, die Söhne des Firmengründers, das Geschäft. Auch Theo Weigel (CSU) und Dr. h. c. Petra Roth (CDU) tauchen auf der Internetseite der DVAG auf. Im von mir bei Facebook geteiltem Zitat steht demnach nichts Falsches, nichts Beleidigendes und wird dennoch gelöscht?

Zu erwähnen sei noch, dass die DVAG einer der größten Parteispender Deutschlands ist. Sowohl CDU, CSU, FDP, SPD und auch das Bündnis ´90 / Die Grünen erhielten Parteispenden. DIE LINKE im Übrigen nicht.

Was bedeutet das alles?

Im September 2021 sind Bundestagswahlen. Von daher ist es unsere demokratische Pflicht, uns politisch miteinander auszutauschen. Die Plattform Facebook eignet sich, sich zu informieren und auch miteinander zu diskutieren. Wenn aber kritische Posts über Parteien gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen, die sowohl inhaltlich richtig, also auch notwendig und nicht diskreditierend sind, wird so ein Akt schnell zu einer Zensur. Das ist unserer Demokratie nicht zuträglich. Das ist sogar sehr gefährlich. Denn wenn Facebook gezielt steuert, was gesagt werden darf und was nicht, sind wir nicht mehr weit weg von einer Diktatur. Uns wird gesagt, was wir schreiben dürfen und was nicht.

Natürlich ist Facebook ein kapitalistisches Unternehmen und durch Algorithmen wird uns gezeigt was wir sehen sollen. Aber dabei geht es um Input. Wenn unser Output und die Informationen über unsere politischen Parteien zensiert werden, hat das eine gefährliche Qualität.

Und was bedeutet das für unseren Kloppo? Er macht Werbung für ein Unternehmen, welches die Altersarmut durch Kapitalisierung unserer Rente forciert, dessen Konsequenz Altersarmut ist? Er schwächt das Solidaritätsprinzip und sieht sich als Verfechter unseres Sozialstaates? Da hinkt der Vergleich.

Ebenso hinkt es bei der Partei DIE LINKE. Dieses unkritische Teilen einer Aussage, dessen Kontext dann doch ein anderer ist, enttäuscht. Jürgen Klopps Aussage passt nicht zu seiner Werbung, welche diese Politik befeuert, die DIE LINKE eigentlich abschaffen will. Und sie bekommt nicht mal Parteispenden von der DVAG.

Dieses ganze Thema geht tiefer, als man zunächst denken mag.