Globalisierung und Nationalkonservatismus (PEGIDA, AfD & Co)

Der Beitrag von Wolfgang Beutin ist eine Psychoanalyse des Rechtspopulismus. Der Literaturwissenschaftler fragt nach Gründen, Triebkräften, Motiven:

Warum identifizieren sich Menschen, die in prekären Verhältnissen leben oder befürchten, in solche hineinzugeraten, „mit der sie beherrschenden und ausbeutenden Klasse“, brauchen Sündenböcke, projiziert auf Flüchtlinge, „Fremde“, und gehen rechtspopulistischer Demagogie auf den Leim, anstatt sich entschieden und mutig gegen die „sie beherrschende und ausbeutende Klasse“ zu wenden, ihre Rechte – Menschenrechte einzufordern und sich mit Anderen zu verbünden, die genau dies anstreben?

Hans-Joachim Zeller kommentiert:

In weiten Teilen stimme ich dem Inhalt zu.

Zu kurz kommt der Aspekt, dass für weite Teile der Bevölkerung sich die Lebenswirklichkeit seit geraumer Zeit nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. Und diese Verschlechterung von "denen da oben" nicht einmal begründet ("Basta" bei Schröder) oder als "Alternativlos" (Merkel) hingestellt wird.

Der Erfolg neuer Parteien, zunächst der Linken, dann der Piraten und nun der AfD zeigt: Mit sehr unterschiedlichen politischen Ansprüchen formiert sich Protest gegen die materiellen Ziele der vorherrschenden Politik, gegen die Art und Weise, wie regiert wird. Der Regierung, den etablierten Parteien wird vorgeworfen, selbstherrlich zu sein. Zu diesem Urteil kommen nicht nur AfD-Wähler.

Zudem: Die meisten Menschen haben verinnerlicht, dass "jeder seines Glückes Schmiedes sei". Wenn sie nun erkennen, dass sie trotz aller Anstrengungen kein Bein auf die Erde kriegen, entsteht Wut. Und die Suche nach Schuldigen beginnt.

Herbert Schui schreibt dazu:Wenn aber der eigentliche Grund für das Unbehagen an den „Alt“-Parteien und ihren Regierungen darin besteht, dass diese ihre Politik nicht am Interesse der Bevölkerung ausrichten, zwar viel Schein inszenieren, aber so gut wie nichts unternehmen gegen Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit, dann fragt sich, warum sich der Protest gegen die vorherrschende Politik nicht in einer linken Partei zusammenfindet. Dazu trauen sich viele nicht.

Warum aber ist es leicht, die Folgerungen, die aus Enttäuschung und Demütigung gezogen werden, politisch nach rechts zu lenken? Psychologen, die sich mit dieser Frage ausführlicher befassen, erklären dies damit, dass viele Leute offenbar eine Erlaubnis benötigen, bevor sie sich politisch festlegen. Der Vorsitzende der Neuen Gesellschaft für Psychologie, Professor Klaus-Jürgen Bruder, erklärt dieses Verhalten so: „Wenn man auf die Regierenden, auf den Staatsapparat wütend ist, warum lässt man sich dann wieder von ihm lenken? Das ist einfach zu erklären: Der Staatsapparat (…) lenkt geschickt Wut und Enttäuschung von sich weg auf die „Sündenböcke“, die man nicht persönlich kennt. Das führt dazu, dass sich die Leute sagen: „Wenn ich schon wütend werden darf – das erlaubt die CSU ja -, dann ist mir das aufgezeigte Objekt recht, ich kann meine Wut abreagieren.“

Die Aggression, die Angriffslust wird also verschoben – weg von denen, die die Macht haben, hin zu Flüchtlingen und Muslimen. Dies ist umso leichter, als die Flüchtlinge (abgesehen von Sozialtransfers) eine Wohnung suchen und Arbeit. Nun hat sich als Ergebnis erfolgreicher ideologischer Arbeit die Überzeugung breit gemacht, dass einzig der Markt, und nicht die Politik darüber entscheidet, wie viel Wohnungen es gibt und wie hoch die Beschäftigung ist.

Kommen nun Flüchtlinge dazu, werden – so die Sicht der Dinge – die Wohnungen noch teurer und noch knapper, und es wird noch schwerer, eine Arbeit zu finden. Die Politiker erklären sich für machtlos: Gegen die Macht des Marktes kann sich niemand stellen. Wird das akzeptiert, dann ist es nur logisch, dass – wer Arbeitslosigkeit und Armut fürchtet – lieber weniger Flüchtlinge im Land sieht.

Andere wiederum befürworten aus moralischen Gründen das Teilen. Die Lösung der Frage kann nur darin bestehen, nicht die Flüchtlinge für Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen, sondern die Politik. Die Aggressivität müsste sich gegen die Politiker richten, gegen ihren Marktglauben, ihre Untätigkeit. Mit der Parole „Deutschland den Deutschen“ lässt sich die verzerrte Sicht der Wirklichkeit weiter verdeutlichen.

Unterstellt, wir verstehen unter Deutschland auch das Vermögen der Deutschen, dann legt die vielfach bestätigte, äußerst ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland doch nahe, das Vermögen als Teil Deutschlands gleichmäßiger unter den Deutschen zu verteilen. Die Arbeitsfrage heißt: Wer hat wem etwas weggenommen? Haben hassenswerte Ausländer es dazu gebracht, dass die Löhne niedrig sind und die Vermögen rasch anwachsen? Es ist eine Frage des Mutes, hier den richtigen Gegner ausfindig zu machen. Wer diesen Mut nicht hat, denkt sich einen schwachen Gegner aus.

Die Erlaubnis, an wem die Wut abreagiert werden darf, haben viele Politiker der CSU, aber auch der CDU erteilt, lange bevor es eine AfD gegeben hat. Einige Beispiele: 1991 wendet sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber gegen eine „durchmischte und durchrasste Gesellschaft“. „Kinder statt Inder“ ist eine Parole von Jürgen Rüttgers (CDU) im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000. Roland Koch (CDU) fordert im Landtagswahlkampf in Hessen 2008: „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“ (Allemal sind Ausländer und Kommunisten unser Unglück.)

2006 wendet sich Stoiber gegen die „schleichende Islamisierung“; man dürfe nicht zulassen, „dass Moscheen das Gesicht unserer Städte dominieren“. Beatrix von Storch von der AfD sieht das zehn Jahre später genauso. Ihr Anliegen: Der Parteitag der AfD am 30.4. soll in das Parteiprogramm diesen Punkt aufnehmen: „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“. Im beschlossenen Parteiprogramm heißt es dann: „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf (…).“ Zwar tritt die AfD gegen die Unionsparteien auf, dennoch entscheiden die Autoritäten von CDU/CSU schon seit Langem maßgeblich darüber, gegen wen sich die aufgestaute Wut richten darf.

Hierzu möchte ich einen anderen Aspekt einbringen:

Warum feiert heute der Nationalkonservatismus Urständ in Europa? Ist er doch durch die wirtschaftliche und kulturelle Globalisierung anachronistisch geworden.

Das Zeitalter der Nationalstaaten ist im Grunde längst vorbei. Auch Europa ist allein nicht lebensfähig. Wir sind weltweit, d. h. global vernetzt, könnten alle miteinander kommunizieren und uns verständigen, wir sind wirtschaftlich und finanziell miteinander verflochten und voneinander abhängig. Aber die gewaltigen und gewaltsamen politischen und sozialen Umbrüche und Verwerfungen, welche den Globus erschüttern, machen Menschen, die nur auf ihren Teller starren, Angst. Es könnte nicht mehr genug darauf sein. Dabei gehen sie selber verschwenderisch mit Lebensmitteln um und werfen fast alles, was sie nicht aufessen können, weg. Ich meine dies konkret >em>undmetaphorisch.

Es sind reale und irreale Ängste. Was außerhalb ihres „Tellers“ passiert, wird als Bedrohung empfunden, so wie in Urzeiten die Natur, die als übermächtig und unerklärlich wahrgenommen wurde. Dahinter vermutete man ein menschenähnliches, jedoch übermenschliches Wesen. Man nannte es „Gott“. So entstand vor etwa 3000 Jahren im Iran der Monotheismus. Jetzt hatten sie einen Übervater, der „allmächtig“ ist, ihre „Geschicke“ lenkt und ihre eigenen Omnipotenzwünsche erfüllt.

Heute ist das politische Weltgeschehen für Viele undurchschaubar, weil viel zu komplex, und wird deshalb als Bedrohung empfunden. Wieder sind es Ängste, irrationale zumeist. Diesmal ist es vor allem Angst, von einer „Flüchtlingsflut“ überrollt zu werden, von Fremden, die womöglich vom eigenen Teller etwas mithaben, die mitessen wollen, Arbeitsplätze wegnehmen, die Sozialkassen plündern, den eigenen Lebensstandard weiter sinken lassen und die (staatliche) Ordnung stören. Dann haben sie auch noch eine fremdartige Religion mitgebracht, den Islam, und haben für das „christliche Abendland“ völlig inkompatible Moralvorstellungen.

Die Aufregung ist groß, und da die Politik nicht gewillt ist, einzugreifen und eine drohende „Islamisierung Deutschlands“, ja, ganz Europas abzuwenden, ist die Sehnsucht nach einem starken Mann wieder da, das Verlangen nach einer starken Hand, die führt und die gewohnte Ordnung wieder herstellt. Dabei erinnert man sich an „gute, alte Zeiten“, „in denen alles geregelt war“ und, wer da aus der „Volksgemeinschaft“ ausscherte, zurechtgewiesen und bestraft, gegebenenfalls hingerichtet wurde.

Das wäre ein Rückfall in die Vergangenheit, eben: anachronistisch. Statt solcher infantilen Fantasien sind Kreativität und Mut gefordert, um gemeinsam mit den vielen Anderen, die über alle nationalen Grenzen hinweg bereits aktiv sind, an der Lösung der politischen, sozialen und ökologischen Probleme mitzuwirken.