Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag Recklinghausen

Geplante Mittelkürzungen bei Jobcentern

Die Bundesregierung plant erneute Kürzungen der Gelder für die Jobcenter. Von den Kürzungen betroffen ist hier vor allem der sogenannte „Soziale Arbeitsmarkt“. Diese Neuigkeit betrifft viele Menschen im Kreis Recklinghausen und sorgt für Bedenken. Ein klares Handeln im Sinne der Bürger*innen ist nun gefordert!

Was ist der Soziale Arbeitsmarkt?

Seit 2019 erhalten Arbeitgeber, die langzeitarbeitslose Menschen einstellen, über mehrere Jahre hinweg einen Zuschuss zum Lohn. Im Rahmen der Maßnahme gemäß des „Teilhabechancengesetzes“ wurden 2021 bundesweit über 42.000 Arbeitsplätze finanziert oder teilfinanziert.
Dieses Modell wird allgemein als erfolgreich angesehen und im Kreis Recklinghausen sogar überdurchschnittlich gut umgesetzt. So konnten bis 2022 bereits 1.100 Menschen von der Förderung profitieren. Das Ziel ist und bleibt der Übergang in eine normale Beschäftigung, so dass Betroffene die Chance bekommen am Arbeitsleben sowie am gesellschaftlichen Leben wieder neu teilzunehmen. Hierbei sollen sie durch Coaches betreut werden und Weiterbildung sowie betriebliche Praktika erhalten.

Kürzungen trotz Erfolg

Trotz all dieser erfolgreichen Umsetzungen wurden die Bundesmittel für die Integration von Arbeitslosen bereits im Jahre 2023 um mehrere 100 Millionen EURO gekürzt. Der Kreistag Recklinghausen hatte wegen dieser im Haushaltsentwurf 2022 vorgesehenen Kürzung bereits mittels einer Resolution die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Mittelkürzungen zurückzunehmen und die Finanzierung des Sozialen Arbeitsmarktes langfristig sicher zu stellen.
Jedoch ist aktuell erneut eine massive Kürzung der Mittel im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen.
Das Land NRW versucht diese Kürzung zu verhindern und hat mit dem Antrag vom 21.06.2023 zur Entschließung des Bundesrates die „Auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sicherstellen“ gefordert.

Das meint die grüne Fraktion dazu

Die Grüne Kreistagsfraktion reagiert ebenfalls und will die potenziellen Folgen für den Kreis Recklinghausen aufklären. „Wenn wir die konkreten Auswirkungen für unsere Jobcenter im Kreis und für deren Kunden kennen, können wir rechtzeitig gegensteuern. Uns geht es darum, dass arbeitslose Menschen bestmöglich von den Jobcentern bei der Vermittlung in Arbeit unterstützt werden können. Kürzt der Bund die Mittel dafür, müssen wir prüfen, wie wir dies auf Kreisebene abfedern können“, so Bert Wagner, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreistag