Gabriele Preuß MdEP: Paradiesische Schlupflöcher schließen

„Auch wenn die SozialdemokratInnen im Europaparlament unermüdlich an Instrumenten zur Bekämpfung der Steuerflucht und Finanztransparenz der Reichen, Superreichen und Großkonzernen arbeiten, haben sich nach den Enthüllungen durch die sogenannten Panama Papers und der Bahamas-Liste zwar bereits viele PolitikerInnen und Regierungen zu den Maßnahmen einer Besteuerung von Gewinnen im Entstehungsland und mehr Transparenz bekannt, Vielerorts bleibt es dennoch nur bei diesen Lippenbekenntnissen,“ bedauert die hiesige Europaabgeordnete Gabriele Preuß.

„So wurde im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers von uns SozialdemokratInnen darauf hingewiesen, dass ein 0-Prozent Steuersatz einen Staat automatisch auf eine schwarze Liste der Steueroasen setzen müsste. Dies gilt auch für EU-Mitgliedsstaaten, die mit ihren Steuererleichterungen anderen Ländern die Steuern stehlen. Den harten Kampf gegen Briefkastenfirmen, Steueroasen und Sonderreglungen für Privilegierte, möchte jedoch nicht jeder aufnehmen“, fügt Preuß enttäuscht hinzu „und die Enthüllungen der Paradise Papers sind ein Zeichen dafür, dass wir noch ganz am Anfang sind, Konzernen sowie den Reichen und Superreichen unserer Welt Regeln und Grenzen zu setzen.“

„Wer die Probleme der Kommunen in unserer Region kennt und auf jeden Euro aus Steuereinnahmen aus Berlin und Düsseldorf hofft, ist entrüstet. Besonders fassungslos macht es mich, dass Milliarden Euro auch am deutschen Steuersystem mit windigen, sogar teilweise legalen Tricks vorbeigeschleust werden und ich gleichzeitig in meiner Region höre, dass Handwerksmeister, die einen hohen Anteil am Steueraufkommen leisten, Post von ihren Banken erhalten, dass Negativzinsen auf ihrem Guthaben ab 100.000 Euro anfallen sollen.“

EU-Abgeordnete Preuß ergänzt: „Gesetzesvorschläge im Kampf gegen Steuervermeidung durch mehr Transparenz und das Schließen von Schlupflöchern liegen seit geraumer Zeit auf dem Tisch und werden von uns SozialdemokratInnen unterstützt. Doch die EU-Mitgliedstaaten fahren die übliche Verschleppungstaktik.“

„Die Tore zum Paradies müssen geschlossen werden“, fordert die Abgeordnete Preuß. „Briefkastenfirmen und Steuerschlupflöcher müssen auch gegen politische Interessen anderer Fraktionen und der Regierungen abgebaut werden. Wenn die Moral fehlt, das Geld im Land zu halten, muss der Moral auf die Sprünge geholfen werden.“