Für die neue Legislaturperiode wurden Änderungen des Landeswassergesetzes (LWG) vereinbart

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Die erste Sitzung 2018 der - BI Alles dicht in Gronau - findet am Montag, 15. Januar statt,
zu der auch alle interessierten Bürger eingeladen sind.
Ort und Zeit sind Gaststätte Nienhaus, Gluckstr. 2 um 19:30 Uhr.

Zentrales Thema wird die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderung des Landeswassergesetzes NRW sein.

Für die neue Legislaturperiode wurden Änderungen des Landeswassergesetzes (LWG) dahingehend vereinbart, eine verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle nur noch bei Neubauten und wesentlichen baulichen Veränderungen anzuordnen. Ferner soll diese Prüfung nur noch bei begründeten Verdachtsfällen durchzu-führen sein. Damit wäre die alte Version von Rot/Grün, die flächendeckende Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten, vom Tisch.

Die Umsetzung dieser beiden, für den Bürger wichtigen Koalitionsaussagen, so die BI, lässt leider auf sich warten.

Auf Nachfrage der Bürgerinitiativen NRW bei beiden Koalitionspartnern CDU und FDP,
hat der parlamentarische Geschäftsführer Henning Höne (FDP) die oben beschriebenen
Änderungsvorhaben des LWG nochmal klar bestätigt und unterstreicht dabei, dass damit
auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bliebe, insbesondere im Hinblick auf die stetig steigenden Kosten für privates Wohneigentum.

Die BI Gronau erkennt darin einen guten Ansatz, die überflüssigen Zwistigkeiten um die Dichtheitsprüfung ein für alle Mal zu begraben.

BI Alles dicht in Gronau
Klaus Gube
Sprecher