Frau Kramp-Karrenbauer in der WAZ

Frau Kramp-Karrenbauer, Sanktionen und die Kassiererin bei Aldi

Frau Kramp-Karrenbauer schleicht durch sämtliche Medien und hinterlässt Spuren, die doch noch mal ausdrückliches Nachfragen erfordern. Einem WAZ-Bericht zufolge bestätigt sie, Sanktionen im SGB zu befürworten und instrumentalisiert das Bild der Kassiererin, die bei Aldi arbeitet. Wieso sie die Kassiererin bei Penny, Kaufland, Lidl, etc. ausschließt, ist mir nicht klar. Das hätte ich vielleicht auch noch fragen sollen. Zu spät, denn folgende Fragen gingen an Frau Annegret Kramp-Karrenbauer:

„Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,

Ende Januar 2019 wurde durch die allgemeine Presse bekannt, dass Menschen, die im ALG-II-Bezug sind, nicht genug zu essen haben. Dies hat eine Befragung des Statistischen Bundesamtes ergeben. Insgesamt seien 5,14 Mio. Menschen davon betroffen.

In der WAZ vom 30.1.2019 werden Sie wie folgt zitiert:

„Und die Hartz IV-Sanktionen? „Vollkommen richtig“ und die Zögerlichkeit der Sozialdemokraten ein Fehler: Denn „die Kassiererin, die bei Aldi an der Kasse sitzt und mit der niemand ein Orientierungsgespräch führt“, die finanziere mit ihrer Arbeit schließlich die Stütze der anderen mit.“

Nun habe ich folgende Fragen an Sie, in der Hoffnung auf Beantwortung:

1. Sie wissen, dass Menschen, die im ALG-II-Bezug sind, in diesem Land keine ausreichende Nahrung zu sich nehmen können. Und dennoch fordern Sie das Beibehalten der Sanktionen, was dazu führt, dass Menschen von der Unterschreitung der Mindestsicherung bedroht sind? Sie nehmen also in Kauf, dass Menschen Hunger leiden?

Das mag für Sie vielleicht unvorstellbar klingen. Aber jede dritte Klage gegen Leistungskürzung hat vor Gericht Erfolg. Damit sind nicht mal die Sanktionen inbegriffen, denen nicht widersprochen wird. Die reale Fehlsanktionierung dürfte daher noch höher liegen. Können Sie sich vorstellen, wie es sich anfühlt, sanktioniert zu werden? Können Sie sich vorstellen, wie man dann noch die Kraft aufbringen muss um zu klagen? Eine Sanktion zieht einem buchstäblich den Boden unter den Füßen weg. Dann müssen erst mal Überlebensstrategien überlegt werden, so dass man kaum die Möglichkeit sieht und auch den Kopf dafür hat, gegen eine Sanktion per Gericht vorgehen zu können.

2. Das System der Sanktionierung ist voller Fehler. Einladungen können zu spät verschickt werden, so dass ein Langzeitarbeitsloser nicht zum Termin erscheinen kann. Das Kind einer allein erziehenden Mutter kann krank geworden sein, und man schafft es nicht, jemandem im Amt rechtzeitig Bescheid zu geben. Manchmal funktionieren Langzeitarbeitslose durch die systematisch geschaffene Multikonfliktsituation nicht mehr und machen Fehler. Das alles wollen Sie bestrafen und Menschen hungern lassen? Darunter gar Kinder?

3. Sie instrumentalisieren die Kassiererin bei Aldi. Was wissen Sie von ihrem Leben? Vielleicht hat sie einen Mann, eine Tochter oder einen Sohn im ALG-II-Bezug und sieht, wie diese perfiden Druckmechanismen der Sanktionen im Alltag ihre Psyche belasten. Vielleicht ist die Kassiererin auf Grund der Arbeitsmarktderegulierung durch die Agenda 2010 Aufstockerin. Das heißt, sie befindet sich selbst im ALG-II-Bezug.

4. Welche bzw. wessen Orientierung sollte die Kassiererin an der Kasse eigentlich erlangen?

5. Sollten Sie nicht lieber erwähnen, dass der allgemeine Steuerzahler Diäten und Einkommen der Politiker finanziert? Und diese Politiker genau diese Steuerzahler dann maßregeln und in existenzielle Not bringen durch eine verfehlte Sozialpolitik, die mittlerweile tatsächlich dazu führt, dass Menschen nicht mehr genug zu essen finanzieren können?

6. Und abschließend gefragt: Finden Sie den umgangssprachlichen Gebrauch des Wortes „Stütze“ nicht selbst respektlos? Wir reden hier von Menschen, die in der allgemeinen Arbeitswelt nicht mehr gebraucht werden, weil es viele Arbeiten für eben nicht mehr Alle gibt. Fänden Sie es nicht respektvoller sachlich über die Grundsicherung zu reden?

Wir Steuerzahler, welche die Einkommen der Politiker mitfinanzieren und auch der Souverän in diesem Land sind, müssen Ihnen einfach mal die Frage stellen, welch ein Menschenbild Sie haben? Vertreten Sie das Bild vom faulen Arbeitslosen?

Mir ist bewusst, dass Ihnen die Fragen nicht gefallen mögen. Aber es sollte auch Ihnen bewusst sein, dass Sie im Auftrag der BürgerInnen arbeiten. In der Demokratie wird leider gerne vergessen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. (Art. 20 GG) Und es sollte doch auch eine Kommunikation zwischen den repräsentativen Vertretern der BürgerInnen und den BürgerInnen selbst stattfinden. Sie sind zwar nur Parteivorsitzende der CDU und somit nicht von den BürgerInnen gewählt. Aber die Intention Ihrer Karriere könnte durchaus eine Parlamentarische sein. Da wüsste ich doch gerne, mit wem man es zu tun hat.

Im Namen der Demokratie, der Bewahrung des sozialen Friedens und der damit verbundenen notwendigen Kommunikation hoffe ich auf eine Beantwortung meiner Fragen.

Vielen Dank im Voraus und

mit freundlichen Grüßen
Sandra Stoffers“