Dichtheitsprüfung-Funktionsprüfung-Straßenausbaubeiträge

Erfolgreiches Delegiertentreffen der Bürgerinitiativen Alles-dicht-in-NRW

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/

Am vergangenen Samstag 16. November, trafen sich über 40 Delegierte aus ganz NRW im Restaurant Apollon in Havixbeck. Die Teilnehmer mit der weitesten Anreise kamen aus Ostwestfalen und der Eifel in das Münsterland.

Zu Beginn las Siegfried Genreith von der Bürgerinitiative „Alles dicht in NRW“ aus seinem neuen Buch „Ignoriert, ausgelacht und abgezogen“ in dem er die Entstehungsgeschichte unserer landesweiten Bürgerbewegung eindrucksvoll aber auch humorvoll beschrieben hat. In dem Buch wird aber auch mit vielen Einzeldokumenten nachdrücklich belegt, wie weit sich teilweise unsere Politiker von den Bürgern entfernt haben. Mit lang anhaltendem Applaus wurde er für seinen Vortrag bedankt.

Nach der Mittagspause ging es dann in der Tagesordnung weiter. Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler NRW referierte über die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge in NRW abschaffen“ und erläuterte den derzeitigen Stand in Düsseldorf sowie die Aussichten auf einen eventuellen erfolgreichen Abschluss. Mit fast einer halben Million Unterschriften war es das bisher größte Bürgerbegehren in der Landesgeschichte. Dem Vortrag folgte eine angeregte Diskussion in die sich auch die Teilnehmer aus Gescher und Hamminkeln von den dortigen BI´s gegen die Straßenausbaubeiträge einbrachten.

Im weiteren Verlauf der Tagung berichteten BI`s aus Ostwestfalen, die gegen die Dichtheitsprüfungen ihrer privaten Abwasserkanäle geklagt hatten, über das bisherige Verfahren. Derzeitiger Stand: Es wird ein Verfahren am Verfassungsgericht geben. In den abschließenden Diskussionen stellte sich dann aber auch sehr schnell heraus, dass der Straßenausbau, der Kanalausbau und die Dichtheits- Prüfungen aber auch die Veräußerung bzw. Übertragung von gemeindeeigenen Kanalnetzen in engem Zusammenhang zu sehen sind. Es wurde deshalb angeregt, dass die jeweiligen Bürgerinitiativen künftig enger zusammen arbeiten müssten und sich für die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen entsprechend positionieren sollten.

Hierüber wird am 8. Februar 2020, wiederum in Havixbeck, abschließend diskutiert und die einzelnen Maßnahmen abgestimmt. Zu diesem Termin haben schon namhafte Landespolitiker ihre Teilnahme zugesagt.

Die Bürgerinitiative Havixbeck als Gastgeber äußerte sich abschließend sehr zufrieden mit dem Verlauf und bedankte sich für die rege Teilnahme verbunden mit der Hoffnung auf noch größeren Zuspruch im Februar 2020.