Dichtheitsprüfungsgegner: Dieser Antrag (Resolution) sollte in allen 396 Städten und Gemeinden in NRW gestellt und verabschiedet werden!

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Dichtheitsprüfungsgegner: Gespräche mit den Parteien zeigen Erfolg.

Antrag an den Rat der Stadt Dorsten „Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung“

Dichtheitsprüfungsgegner:
Dieser Antrag (Resolution) sollte in allen 396 Städten und Gemeinden in NRW gestellt und verabschiedet werden!

Antrag an den Rat der Stadt Dorsten „Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung“

CDU-FRAKTION IM RAT DER STADT DORSTEN
Dorsten, 7. Februar 2014

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten – Ursulastr. 31 – 46282 Dorsten

An den Bürgermeister der Stadt Dorsten
Herrn Lambert Lütkenhorst
Halterner Straße 5
46284 Dorsten

Antrag an den Rat der Stadt Dorsten „Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung‘“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

gemäß § 3 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Dorsten stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten den nachstehenden Antrag für die nächste Ratssitzung am 12. März 2014:

Der Rat der Stadt Dorsten fordert die Landeregierung Nordrhein-Westfalen und die im Landtag vertretenden Fraktionen auf, die Umsetzung des §61 Abs. 2 des LWG und die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abwasser Teil 2 vom 17.10.2013 – Selbstüberwachung privater Abwasserleitungen für die Dichtheitsprüfung bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung auszusetzen. Zudem fordert der Rat die Landesregierung und den Landtag auf, eine Initiative zur Herbeiführung einer bundeseinheitlichen und bürgerfreundlichen Regelung (z. B. Verdachtsprüfung) zu ergreifen.

Begründung:

Eine Begründung erfolgt mündlich in der Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd-Josef
Schwane
Vorsitzender CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Dorsten

siehe auch hierzu:

http://www.lokalkompass.de/dorsten/politik/cdu-fordert-aussetzung-der-dichtheitspruefung-d398398.html

Informationsveranstaltung
-Kontra Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV- der Bürgerinitiative –Alles-dicht-in-Dorsten:

Der Termin dafür ist Montag, der 10.Februar 2014 um 19:00 Uhr in der Gaststätte Adolf “Deutsches Eck“ in Dorsten-Holsterhausen, Hauptstr. 38

Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Kontakt zur BI

bi-dorsten@t-online.de