Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV: Schreiben an die NRW-SPD Landtags-Fraktion

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD Landtags-Fraktion,

am Mittwoch (27.02.2013) steht nach der Haushaltsberatung die Endabstimmung über neue Regelung zur Kontrolle der Abwasserkanäle an. Hier stehen sich Gesetzentwürfe bzw. Anträge von SPD/GRÜNEN und CDU/FDP gegenüber.

Wir, die Bürgerinitiative im Kreis Borken und ihre Unterstützer werden uns Ihr Abstimmungsverhalten genau anschauen. Egal welche Wahlen in den nächsten Jahren anstehen, (ob Bundestag, Kommunal oder Landtag). Wir unterstützen keine Partei mehr, die Schwachsinn und Lobbyismus fördert.

Für die Anträge der SPD/Grünen: Drucksache 16/1264, Drucksache 16/1265
kann es nur ein klares nein geben. Auch eine Stimmenthaltung werden wir natürlich als JA bewerten.

Ihr Stimmverhalten wird selbstverständig in Ihrem Wahlkreis und überregional der Bevölkerung mitgeteilt.

Denken Sie an die nächsten Wahlen .

Bei ca. 300 000 Unterstützern (ständig steigend nur in NRW) gegen Ihre Gesetzentwürfe/Anträge (Presse berichtete), wird dies das Zünglein an der Waage sein.

Stimmen Sie also bitte für den Gesetzesentwurf von CDU/FDP.

Es gibt bestimmt noch wichtigeres, aber sie müssen endlich merken dass die Bevölkerung wach ist und nicht alles mit sich machen lässt.

Die ganze Vorgehensweise gibt in Hinsicht auf die Bundestagswahl doch einiges zu denken, nichts gegen Umweltschutz - aber bitte mit eingeschaltetem Gehirn und nicht ideologisch verrannt.

Dieses Gesetz ist einzig und allein ein Konjunkturprogramm, das durch private Mittel finanziert wird!

Das kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht gut an!

Die weiteren Ausführungen der Bi´s sind Ihnen ja bekannt, also nicht nochmals hier wiederholt.

Lassen Sie sich nicht weiter von den Grünen vor den Karren spannen.

Mit Erwartung auf Ihre Einsicht
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Viele wichtige Informationen unter:

http://alles-dicht-in-nrw.de/