Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV - Nachweispflicht nur noch in Wasserschutzgebieten I - II
Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV - Nachweispflicht nur noch in Wasserschutzgebieten I - II
>Beispielhaft:
Ohne die BI >Alles-dicht-in-Gronau und Epe< wäre dieser Teilerfolg nie zustande gekommen. Beschlossen auf der Ratssitzung 29. April 2015 Gronau/Westf. § 15 Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (1) Nach § 9 Abs.2 Satz 1 SüwVO Abw NRW 2013 ist das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfungen in einer Bescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw NRW 2013 zu dokumentieren. Dabei sind der Bescheinigung die in § 9 Abs.2 Satz 2 SüwVO Abw NRW 2013 genannten Anlagen beizufügen. (2) Die Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung nebst Anlagen ist der Stadt Gronau durch den Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten (§ 8 Abs.2 bzw. Abs.8 SüwVO Abw NRW 2013) unverzüglich nach Erhalt vom Sachkundigen vorzulegen, damit eine zeitnahe Hilfestellung durch die Stadt Gronau erfolgen kann. Die Vorlagepflicht gilt nur für Bescheinigungen über Zustands- und Funktionsprüfungen in Wasserschutzzonen I und II und für solche nach Errichtung oder wesentlichen Änderungen. Quelle: https://gronau.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayEYv8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok8KnyJawHWsDSm4Ri2PezKeyDWq8Sn6Rk1Lf0KjvFavETqASj1Mj0KaxJYr8Zm9UGJ/3._Satzung_der_Stadt_Gronau_-Westf.-_ueber_die_Entwaesserung_der_Grundstuecke_und_den_Anschluss_an_die_oeffentlichen_Abwasseranlagen_---_Abwasserbeseitigungssatzung_-Reinfassung-.pdf Diese Satzung ist von der Stadt Gronau und der Kommunal Agentur NRW (zwei Rechtsanwältinnen) erarbeitet wurden und wird als rechtssicher eingestuft. Genauso wie Haltener Satzung: Die Stadt behält sich in begründeten Fällen vor, vom Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten den Nachweis über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung durch eine entsprechende Bescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw NRW 2013 nebst Anlagen vorlegen zu lassen. Rat, 13. Sitzung Mi, 29.04.2015 18:00 Uhr Ort: Rathaus Gronau 48599 Gronau https://gronau.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MkyHawFWu8Us4Pi2OezGJ Und wie sieht es bei Ihnen/Euch aus? Bürgerinitiativen helfen weiter. http://alles-dicht-in-nrw.de/
Autor:Uwe Gellrich aus Recklinghausen |
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