Dichtheitsprüfung: Die EU antwortet auf Anfrage der Bürgerinitiativen und stellt klar

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Nach einem irreführenden Presseartikel im Focus und Verband Privater Bauherren e.V. vom 08. Mai d.J. haben wir bei der EU nachgehakt und eine Klarstellung vom Europa-Punkt Team erhalten.

Die E-Mail-Antwort auf die Anfrage ist unten angehängt.

Danach ist eine Regelung zur Dichtheitsprüfung auf EU-Ebene weder geplant noch besteht eine solche. Darüber hinaus zieht man auch auf EU-Ebene die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme in Zweifel.

Der Focus hat den Beitrag (siehe unten) im Netz unmittelbar nach unserem Hinweis gesperrt. Der Artikel geht auf eine Pressemitteilung des Verbandes Privater Bauherren e.V. vom 08. Mai 2013 zurück und konterkariert die Bemühungen und Erfolge der mehr als 75 Bürgerinitiativen im Kampf gegen die flächendeckende Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in NRW und Deutschland. Vor allem durch unser Engagement und unermüdliche Überzeugungsarbeit haben wir erhebliche Erleichterungen durchgesetzt und den alten §61A LWG NRW gekippt. Um eine Rechtsverordnung, die die Prüf- und Sanierungspflicht neu regelt, wird derzeit im Landtag gerungen.
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So der Artikel im Focus-online (jetzt gesperrt)

FOCUS-Online Mittwoch, 08.05.2013, 16:56
Bau
Prüfung für Abwasserkanäle geplant – Hausbesitzer sollen warten
Die Abwasserkanäle privater Häuser sollen künftig auf Dichtigkeit geprüft werden. Das wird aber voraussichtlich erst ab 2015 Pflicht. Hausbesitzer sollten sich daher nicht auf voreilige Handwerker einlassen.
Die EU will eine Pflicht zu Dichtheitsprüfungen für Abwasserkanäle einführen – vermutlich im Jahr 2015. Hausbesitzer sollten sich aber nicht von Handwerkern drängen lassen, die mit dem Hinweis auf die Neuregelung bereits jetzt ein schnelles Geschäft machen wollen. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) in Berlin hin.

Der VPB rät allerdings, sich bei der Kommune oder unabhängigen Sachverständigen zu erkundigen, welche Bestimmungen vor Ort aktuell gelten. In Wasserschutzgebieten könnte es schon entsprechende Regelungen geben. Findet ein Kanalprüfer dann Schäden, sollten Verbraucher sich außerdem vor einer Sanierung eine weitere Meinung einholen sowie einen Sanierungsplan erstellen lassen.

Durch eine mögliche allgemeine Prüfpflicht ab 2015 will die EU künftig vermeiden, dass über undichte Abwasserkanäle Schmutzwasser in den Erdboden gelangt. Dort könne es das Grund- und Trinkwasser belasten.

Quelle:
http://www.focus.de/immobilien/wohnen/bau-pruefung-fuer-abwasserkanaele-geplant-hausbesitzer-sollen-warten_aid_984537.html
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Antwort der EU auf unser Nachhaken:

Gesendet: Donnerstag, 23. Mai 2013 um 15:50 Uhr
Von: "Info@europa-punkt.de"
An:
Betreff: Re: Herr Gellrich - Ihre Anfrage an den Europa-Punkt

Sehr geehrter Herr Gellrich,

vielen Dank für Ihre Anfrage an den Europa-Punkt.
Die Dichtheitsprüfung ist eine ausschließlich deutsche, landesrechtliche Regelung. Auf europäischer Ebene gibt es - entgegen einiger Presseberichte - keine Richtlinie, die die Dichtheitsprüfung von Abwasseranlagen privater Haushalte vorschreibt! Die Richtlinie „über die Behandlung von kommunalem Abwasser“ (RL91/271/EWG, geändert durch die Richtlinie 98/15/EG) enthält zwar allgemeine Anforderungen an Kanalisationen, die auch die Verhinderung von undichten Stellen bezwecken, aber sie enthält keine Pflicht zur (Selbst-)Überwachung! Nicht zuletzt die Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, die Hervorhebung regionaler und lokaler Besonderheiten und Gegebenheiten und des Prinzips der Verhältnismäßigkeit – bezogen insbesondere auf wirtschaftliche und soziale Auswirkungen – machen eine solche konkrete Regelung durch die EU ohnehin unwahrscheinlich.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Europa-Punkt Team
C. Lauer
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Liebe Mitbürger,

beweisen Sie Solidarität!

Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell!

Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland!

Unterschreiben Sie hier:

http://protest.alles-dicht-in.de/

Alles-dicht-in-NRW

Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den Mietzins umgelegt.

Helfen Sie sich und allen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, mit Ihrer Unterschrift.

Viele wichtige & aktuelle Informationen hier:

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