CDU -„Resolution zum Thema‚ Dichtheitsprüfung“ im Rat verabschiedet
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DORSTEN 12. März 2014
Diese Resolution sollten auch die anderen Städte und Gemeinden im Rat verabschieden!
CDU -„Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung“ im Dorstener-Rat verabschiedet!
Die Resolution wurde am 12. März 2014 im Rat verabschiedet, mit nur 3 Enthaltungen der Grünen.
CDU-FRAKTION-Dorsten „Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung"
Antrag an den Rat der Stadt Dorsten „Resolution zum Thema ‚Dichtheitsprüfung'"
Der Rat der Stadt Dorsten fordert die Landeregierung Nordrhein-Westfalen und die im Landtag vertretenden Fraktionen auf, die Umsetzung des §61 Abs. 2 des LWG und die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abwasser Teil 2 vom 17.10.2013 – Selbstüberwachung privater Abwasserleitungen für die Dichtheitsprüfung bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung auszusetzen. Zudem fordert der Rat die Landesregierung und den Landtag auf, eine Initiative zur Herbeiführung einer bundeseinheitlichen und bürgerfreundlichen Regelung (z. B. Verdachtsprüfung) zu ergreifen.
Weiter, siehe Link Top 9
https://dorsten.more-rubin1.de/sitzungen_top.php
Autor:Uwe Gellrich aus Recklinghausen |
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