Bürgermeister Tesche: Sicherheitsabfrage bei Behörden über Asylbewerber

Der Recklinghäuser Bürgermeister Christoph Tesche hat die Ausländerbehörde darum gebeten, eine Sicherheitsabfrage bei Behörden über Asylbewerber, die in der Stadt Recklinghausen leben und deren Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, zu starten. Das betrifft circa 960 Asylbewerber.

„Wir haben im Zuge des Vorfalls mit dem Pariser Attentäter die Erkenntnis gewonnen, dass wir nicht alles, was über einzelne Asylbewerber bei den unterschiedlichen Behörden bekannt ist, automatisch mitgeteilt bekommen und entsprechend verwenden können“, sagt Bürgermeister Christoph Tesche.
Aus diesem Grund soll nun die Sicherheitsabfrage gestartet werden. Das heißt konkret: Behörden wie das NRW-Innenministerium, das Bundesverteidigungsministerium, das Landeskriminalamt, das Zollkrimimalamt oder der Bundesnachrichtendienst werden auf digitalem Weg nach strafrechtlich relevanten Erkenntnissen über die Asylbewerber gefragt. Die Antworten erfolgen ebenfalls digital. Anschließend wertet die Ausländerbehörde nur die Akten von den Asylbewerbern aus, bei denen Erkenntnisse übermittelt worden sind. Die gebündelten Informationen teilt die Ausländerbehörde dann dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Herr des Asylverfahrens mit, damit dort die Informationen für das Asylverfahren berücksichtigt werden können.
„Wir erhoffen uns dadurch natürlich, dass die gegebenenfalls gewonnenen Erkenntnisse auch dazu beitragen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren deutlich schneller abschließen kann“, sagt Tesche.
Der Bürgermeister geht davon aus, dass das – wenn überhaupt – nur einige wenige Asylbewerber, die in Recklinghausen leben, betreffen wird. Tesche: „Die Sicherheitsabfrage bedeutet also nicht, dass wir alle Asylbewerber unter einen Generalverdacht stellen. Im Gegenteil: Denn auf diese Weise entlasten wir vor allem die allermeisten Asylbewerber, die unbescholten sind, und die bei uns Schutz gesucht haben und sich hier integrieren wollen. Den an einigen Stellen bereits aufgekommenen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern wollen wir dadurch im Keim ersticken.
Denn wir, Rat und Verwaltung, stehen zu dem, wozu wir seit Beginn der Flüchtlingsströme stehen: Es ist und bleibt unsere humanitäre und rechtliche Pflicht, Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen, weil sie Angst um ihr Leben haben, ein Dach über dem Kopf zu geben.
Ich nehme aber auch die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst, die sich nach diesem Vorfall zumindest zeitweise noch verstärkt haben. Deshalb sehe ich es als unsere Pflicht, gemeinsam mit allen zuständigen Behörden sehr intensiv daran zu arbeiten, dass sich Menschen mit kriminellen Absichten in unseren Einrichtungen nicht verstecken können. Wenn wir das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen nicht ernst nehmen, wird das Zusammenleben von Bürgerinnen und Bürgern sowie Asylbewerbern sicher nicht einfacher. Bislang hat das Zusammenleben in Recklinghausen eben auch deshalb gut geklappt, weil sich viele Hauptamtliche und vor allem auch viele Ehrenamtliche für die Flüchtlinge in unserer Stadt engagiert haben. Ich wünsche mir, dass das auch in Zukunft so gut funktioniert.“