Rettet den Stadtpark

Bürgerinitiative zur Stadtparkrettung - Update

In der Ratssitzung vom 4. Juli 2019 bekamen Vertreter der FAKT AG die Möglichkeit ihr Konzept zur Bebauung des Stadtparks vorzustellen. Das interessierte auch viele BürgerInnen aus Oer-Erkenschwick, die ebenfalls die Ratssitzung besuchten.

Was ist nun passiert, wie geht es weiter?

Die Ratssitzung vom 4.Juli 2019

Zunächst gab es in der Ratssitzung folgenden Beschluss:

„Die FAKT AG, Essen, hat dem Rat der Stadt Oer-Erkenschwick gegenüber das Interesse an der Überbauung des heutigen Stadtparks bekundet und ein erstes Grobkonzept vorgestellt.
Nach der Präsentation und weitergehender Erläuterungen seitens der Interessentin beschließt
der Rat:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in einen konstruktiven Dialog mit der FAKT AG einzutreten mit dem Ziel, das vorgestellte Konzept im Sinne der Stadt Oer-Erkenschwick weiter zu konkretisieren

2. Entscheidungsrelevante rechtliche und fachlich/inhaltliche Daten und Fakten zusammenzustellen und dem Rat vorzustellen und diesem damit bei der Entscheidungsfindung über die Einleitung eines spezifischen Bauleitplanverfahrens zur Änderung der bestehenden planungsrechtlichen Festsetzungen des heutigen Stadtparks zu unterstützen.

3. Dazu zählen insbesondere auch belastbare Aussagen zu möglichen Auswirkungen auf Ökologie, Stadtklima und Verkehr sowie dann notwendiger Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Dabei ist das vom Rat beschlossenen Leitbild zum Klimaschutz und der Zielkatalog des integrierten städtischen Klimaschutzkonzeptes zu berücksichtigen.

4. Über die Einleitung eines förmlichen Änderungsverfahrens für den rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 45 bzw. eines förmlichen Aufstellungsverfahrens entscheidet der Rat nach Vorliegen der vorgenannten Informationen“.

Dafür gestimmt haben: Der Bürgermeister, SPD, CDU, DIE LINKE, BOE
Dagegen gestimmt haben: B´90/Die Grünen, O-E 2020, UWG, AFD und ein(e) Fraktionslose(r)

Bericht in der Lokalzeit Dortmund

Einen Tag nach der Ratssitzung strahlte die Lokalzeit Dortmund einen Bericht über dieses Thema aus. Leider ist dieser in der Mediathek nicht mehr verfügbar. Während Seitens der Stadt die Bebauung des Stadtparks als alternativlos dargestellt wurde, wies Armin Ziesmann, Initiator der Petition, darauf hin, dass es durchaus in Oer-Erkenschwick Bebauungsflächen gäbe. Ferner kam im Studio der Experte für Landschaftsökologie der TU Dortmund Prof. Dietwald Gruehn zu Wort. Er wies darauf hin, welchen Schaden die Umwelt durch die Versiegelung der Parkfläche und die Bebauung dieser Grünfläche nehmen würde.

Bei der Gelegenheit – der Bebauungsplan der Stadt Oer-Erkenschwick.

Die Gründung der Bürgerinitiative und die BOE

Bereits am 12. Juli trafen sich etwa 50 BürgerInnen auf Einladung von Armin Ziesmann und weiteren Initiatoren zu der Gründung einer Bürgerinitiative. Als Sprecher wurden nunmehr Doris Stolte und Armin Ziesmann gewählt. Der offizielle Name lautet: BI Rettet den Stadtpark Oer-Erkenschwick. Zu finden sind weitere Informationen auf dieser FB-Seite.

Ferner ist in der Stimbergzeitung vom 16. Juli 2019 zu lesen: 

„Für politische Beobachter überraschend will sich nun auch die Bürgervereinigung Oer-Erkenschwick (BOE) der Bürgerinitiative "Rettet den Stadtpark" anschließen. "Wir wollen den Stadtpark erhalten und ihn mit der Renaturierung des Westerbachs verbessern", kündigt Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Rusche an.“

Es kommt also Bewegung in diese Angelegenheit.

Reaktion von Bürgermeister Carsten Wewers

Am 16. Juli ist auf der FB-Seite von Herrn Bürgermeister Carsten Wewers zu lesen:

„Da die Diskussion um unseren Stadtpark leider bereits stark von dem abweicht, was in der Realität Sachstand ist, versuche ich einmal sachlich auch über die letzten Ratssitzung zu informieren. Die Fotos sind Auszüge der Präsentation des möglichen Investors und lediglich Beispielbilder.“ (…)

(…) „Nach den Vorstellungen des Investors soll die größe der jetzigen Spielflächen erhalten und neu gestaltet werden. Es sollen weitere Aufenthaltsflächen für die Öffentlichkeit entstehen. Der Westerbach soll freigelegt werden und eine Wasserfläche entstehen. Bei allen Planungsschritten soll es öffentliche Beteiligung geben. Der Baumbestand soll nach Möglichkeit erhalten bleiben und Ersatzpflanzungen auf dem Gelände erfolgen.“ (…)

Auf meine Frage, wo denn auf diesen Bildern der Park sei, bekam ich leider keine Antwort.

Stellungnahmen des Stadtrates

Derweil werden die BürgerInnen weiterhin durch die Onlinepetition informiert. Derzeit läuft eine Anfrage an jeden Stadtverordneten, der sich persönlich zu seiner Entscheidung in dieser Sache äußern kann. Diese Umfrage läuft bereits seit dem 19. Juli und es stehen noch knapp 76% der Antworten aus.
Man darf in Anbetracht der kommenden Kommunalwahl 2020 gespannt sein, wie die Kooperation zwischen Stadtrat und BürgerInnen zu diesem Thema reifen wird, im optimistischen Sinne.

Treffen zur Stadtparkbegehung

Die Bürgerinitiative informiert auf ihrer Facebook-Seite wie folgt:

„Die BI Rettet den Stadtpark trifft sich am Freitag, 2. August, 18 Uhr, Ecke Hovelfeldweg/Eingang Stadtpark, um den Stadtpark ökologisch zu erkunden.

Allerlei Wissenswertes wird bei der Begehung der promovierte Naturschützer Dr. Gerhard Laukötter berichten. Der Oer-Erkenschwicker ist bekannt durch seinen wundervollen Garten, den er jedes Jahr der Öffentlichkeit am Tag der Offenen Gartenpforte zugänglich macht.

Der Spaziergang dauert etwa 1 Stunde. Anschließend trifft sich die BI in den Räumen der ev. Johanneskirche, Freiligrathstraße 2.

Alle Interessierten sind herzlich willkommen.“

Das sind die aktuellen Updates zum Thema: Stadtparkbebauung in Oer-Erkenschwick.

Weitere Links:

Ein Stadtpark und FAKTische Investitionen

Stellungnahme von Herrn Schulte-Kemper (FAKT AG)