Bundestagswahl 2025 und Parteien-Demokratie

Brauchen wir überhaupt noch die neoliberale Klientel-Partei FDP im demokratischen Parteienspektrum?

„Die Extremisten erstarken,
während das Führungspersonal
der demokratischen Parteien
immer fragwürdiger und arroganter wird.“
(Hape Kerkeling im taz-Interview am 2.12.2024)

Nach dem planmäßig angestrebten Bruch der Ampelkoalition und dem vorausgegangenen Boykott aller sozialen und ökologischen Ampel-Projekte zeigt die veränderte Kleinpartei FDP, die von 95% der Wählerschaft nicht gewollt ist, ihr wahres Gesicht: Noch-Parteichef Christian Lindner bekennt sich als Bewunderer des Milliardärs und Verschwörungs-Ideologen Elon Musk aus dem Trump-Team und des ultraliberalen und rechtspopulistischen Präsidenten von Argentinien, Javier Mileil, ein Anhänger des Anarcho-Kapitalismus. Originalton Christian Lindner vom 2. Dezember 2024: „Was mich bei Elon Musk und Javier Mileil beeindruckt, ist die Kraft zur Disruption, eine Wende herbeizuführen, wenn der Abstieg droht“.

Einen fälligen Wechsel an der Parteispitze oder Rücktritt zieht Lindner jedoch angesichts des eigenen Abstiegs nicht in Betracht, obwohl er auf der Skala der unbeliebtesten Politiker (laut Spiegel) hinter Alice Weigel von der AfD gerutscht ist. Die große alte Dame der liberalen FDP, die 1995 verstorbene Hildegard Hamm-Brücher, würde sich wahrscheinlich im Grab umdrehen, wenn sie mitbekäme, wie die junge Führungsgeneration der FDP von heute den liberalen Anspruch ihrer Partei im politischen Spektrum bis zur Unkenntlichkeit verzerrt und missbraucht hat, bis hin zur Regierungs-Unfähigkeit.

FDP war in der Vergangenheit an 50 Regierungskoalitionen beteiligt

Von der altgedienten FDP übriggeblieben ist quasi eine als Partei getarnte libertäre Lobbyorganisation (mit entlarvenden Spendengeldern), die nicht regierungsfähig ist, wie sie aktuell unter Beweis gestellt hat. Das unterscheidet die heutige wirtschaftsfreundliche und staatsfeindliche Lindner-FDP deutlich von der früheren, zeitweilig linksliberalen FDP, die in der Vergangenheit mit ihren angesehenen liberalen Führungspersönlichkeiten seit 1949 insgesamt 50 Jahre an verschiedenen Regierungskoalitionen verantwortungsbewusst und konstruktiv beteiligt war.

Den erfolgreichen Werdegang der FDP haben Persönlichkeiten geprägt wie Theodor Heuss, Franz Blücher, Thomas Dehler, später dann Hermann Flach, Ralf Dahrendorf, Reinhold Maier, Erich Mende, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel, Werner Maihofer, Willy Weier, Martin Bangemann, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und viele andere.

Die dunklen Seiten in der Vergangenheit der Freidemokraten

Allerdings wurde nach der Gründung der FDP 1948 bis in die 1950-er Jahre hinein versucht, auch mit national orientierten Grundwerten um die Stimmen ehemaliger Nationalsozialisten und Beamter des NS-Staates zu werben. Auch setzte sich die Partei von Anbeginn für die Abschaffung der von den alliierten Besatzungsmächten verfügten Verfahren zur „Entnazifizierung“ ein und verlangte sogar die Freilassung „aller so genannten „Kriegsverbrecher“. 1952 versuchte der „Naumann-Kreis“ aus hochrangigen ehemaligen Nazis den FDP-Landesverband NRW zu unterwandern. In 2002 nahm FDP-Spitzenpolitiker und NRW-Landeschef Möllemann den ehemaligen grünen Politiker Jamal Karsli trotz antisemitischer Äußerungen in die FDP auf und verteidigte ihn.

Die nationalliberale Prägung der FDP

Bis in die späten 1960-er Jahre hatte die FDP eine starke nationalliberale Prägung, deren Strömung immer wiederzubeleben versucht wurde, so 1995 mit der „Liberalen Offensive“ in der FDP um Alexander von Stahl und anderen. Ein Teil der Anhänger schloss sich 1998 dem „Bund freier Bürger“ als Kleinpartei an, die sich stark an Jörg Haiders rechtsextremer FPÖ in Österreich orientierte. Seit 2009 bestand unter Führung von Sven Tritschler der kurzlebige „Stresemann-Club“ als nationales Netzwerk in der FDP, aus dem viele rechte Liberale dann in die AfD gewechselt haben. Andere wie Thomas Kemmerich verblieben aber in der FDP und sorgten für ein Wiedererstarken der rechts- und nationalliberalen Strömung in der FDP.

Die Flügel der FDP – von linksliberal bis marktradikal

Im Verlauf der Parteigeschichte der FDP kam es zur Verbindung von nationalliberalen und linksliberalen Kräften in der FDP. Wie alle Parteien hatte und hat die FDP auch verschiedene Flügel, unter anderem den 2010 gegründeten „Schaumburger Kreis“ als Zusammenschluss des liberal-konservativen Wirtschaftsflügels in der FDP, zu dem u.a. Rainer Brüderle, Hermann Otto Solms und Patrick Döring gehörten. Als Gegenpol folgte der 2011 gegründete „Dahrendorf-Kreis“ um Ralf Dahrendorf sowie der „Freiburger Kreis“ mit dem Ziel eines ganzheitlichen Liberalismus, dem z. B. Gerhard Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angehörten. Schließlich die seit 2016 aktive Gruppe „Liberaler Aufbruch“ als Vertreter klassisch-liberaler Denkansätze für die Einhaltung liberaler Ordnungspolitik um Frank Schäffler und Holger Kramer, unterstützt von Burkhard Hirsch.

Die „Libertäre Plattform“ in der FDP als Gegner von autoritärer Politik vertritt den Libertarismus in Orientierung an die Österreichische Schule und beherbergt auch „Anarchokapitalisten“ mit einer marktradikalen Ideologie, d. h. ein Staat möglichst ohne öffentliches Recht und  weitreichende Verfügungsgewalt über Privateigentum. Sie fordern einen strikten Minimalstaat, der sich allein auf Justiz, Polizei und Militär beschränkt, während die Gesellschaftsordnung allein vom freien Markt geregelt wird. Gewisse Sympathien für diese Ausrichtung werden Christian Lindner nachgesagt.

Heutige FDP nicht mehr regierungsfähig

Heute erweist sich die so geprägte FDP mit ihren heutigen Führungsfiguren als nicht mehr regierungsfähig, weder in einer „Jamaika-Koalition“ mit CDU und Grünen in 2017 („Lieber gar nicht regieren als falsch regieren“) noch mit einer Ampel-Koalition mit SPD und Grünen. Mit nur 5% bis 10% der Wählerstimmen kann man jedoch nicht den neoliberalen Kurs einer ganzen Republik diktieren und am liebsten (mit Umsturzphantasien?) als richtungweisende Alleinregierung auftreten, die alle anderen Parteien als viel größere Koalitionspartner ausbremst, statt sich kompromissfähig und bescheiden zu zeigen.

„Je nüchterner ich den politischen Männlichkeitswahn durchschaue, umso bewusster bemühe ich mich darum, mich davon zu emanzipieren“, so schätzte die große alte Dame der FDP, Hildegard Hamm-Brücher, schon damals ihre Parteifreunde ein. Sicher wäre sie auch entsetzt gewesen, als Parteichef Lindner die Wahl von FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der AfD zunächst tolerierte, bis er erst nach öffentlicher Kritik die Reißleine zog.

Ohne Qualifikation in höchste Regierungsämter?

Hildegard Hamm-Brücher wusste aus ihrer langjährigen politischen Erfahrung auch um die fragwürdige Kompetenz der Inhaber politischer Spitzenämter: „Das größte Ärgernis sind die Auswahlverfahren für hohe und höchste Regierungsämter, die zumeist ohne Rücksicht auf Qualifikationen und Qualitäten im Macht- und Proporzpoker der Koalitionsparteien verkommen“. Und auch zu politischen Strategien hatte sie einen Rat parat: „Nicht nur mit der Macht kann man Dinge verändern, sondern auch mit dem Wort, der eigenen Haltung und Einstellung.“ Von ihrer heutigen Haltung und Einstellung sowie ihrem Unvermögen hat die FDP im aktuellen Skandal bei der Ampel-Aufkündigung erneut Erschreckendes offenbart.

Machtmissbrauch gewissenloser Politiker?

Die von Lindner gerühmte „Disruption“ lässt sich übersetzen mit einer zerstörerischen Unterbrechung oder radikalen Veränderung eines Prozesses. Disruptionen sind mehr als bloße neue Wirtschaftskonzepte. Sie verändern nicht nur einen Markt, sondern auch Konsumgewohnheiten, Ansichten und Denkweisen. Diese neoliberale Denkweise will Lindner mit seiner 5%-Partei allen anderen Parteien und Koalitionspartnern rechthaberisch zugunsten seiner Klientel aufzwingen.

Ihm sei deshalb auch folgende Aussage seiner 1995 verstorbenen Parteifreundin Hildegard-Hamm-Brücher ins Stammbuch geschrieben: „Der gewissenhafte Gebrauch der Macht ist das eigentliche Gewissensproblem des Politikers.“ Vielleicht benötigt deshalb die FDP als Partei selber eine Disruption mitsamt einem kompletten Führungswechsel und einer Rückbesinnung auf die eigentlichen Werte einer liberalen Demokratie?

„Gemeinsame Verantwortung für unsere Demokratie“

Noch deutlicher drückte es Hildegard Hamm-Brücher mit folgender Aussage seinerzeit aus, als ob sie die heutige Entwicklung vorausgesehen hätte: „Angesichts des immer gnadenloser werdenden parteipolitischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konkurrenzkampfes einerseits und der wachsenden Gleichgültigkeit gegenüber Fehlentwicklungen und Missbräuchen andererseits müssen wir uns doch fragen - und fragen lassen -, ob wir uns dieser gemeinsamen Verantwortung - unserer Kollektivhaftung für unsere Demokratie überhaupt noch ausreichend bewusst sind.“

Wenn sich jedoch eine demokratische Partei weniger für das Allgemeinwohl interessiert als viel mehr für die Negativsicht und Abstiegsängste der Reichen als ihre Klientel, die durch die Häufung von Krisen in ihrem Selbstverständnis erschüttert sind (siehe Soziologe Thomas Dryen in der NZZ vom 30.11. 24), dann lässt deren bevorzugte Klientel-Partei die Maske fallen, wie gerade erlebbar. Mit dem aus der Epoche der Aufklärung stammende Liberalismus als älteste der modernen politischen Bewegungen, derer die FDP beim alljährlichen Dreikönigstreffen in Baden-Württemberg gedenkt, hat die heutige politische Ausrichtung der FDP nur noch wenig gemeinsam.

Wie sich die FDP in den letzten Jahrzehnten nachteilig verändert hat

Seit dem Wechsel in der Führungsspitze der FDP zu den jungen hedonistischen „Yuppies“, beginnend mit Guido Westerwelle in 2001 über Philipp Rösler und dem von Affären begleiteten NRW-Spitzenpolitiker Jürgen W. Möllemann (der die FDP auf 18% bringen wollte), bis zu Porschefahrer Christian Lindner (als gescheiterter Unternehmer), bekämpft die FDP mit Unterstützung der Springer-Presse den angeblich „ausufernden Sozialstaat“. Kennzeichnend war der umstrittene Ausspruch von Westerwelle: „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, der lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“. Diese Äußerung wurde sogar von Teilen der Unionspartei kritisiert. Mit Nachdruck forderte Westerwelle Privatisierungen und eine Deregulierung der Volkswirtschaft. Er erklärte die Gewerkschaftsfunktionäre für „die wahre Plage in Deutschland“.

Schon damals warb er auch für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und plädierte für eine Mehrwertsteuersenkung für Benzin, „weil Autofahren nicht zum Luxus werden“ dürfe“. Sein Nachfolger im Parteivorsitz, Philipp Rösler bis 2013, wollte als Minister das Gesundheitssystem von Umlagefinanzierung auf eine private Basis umstellen und berief dazu den Cheflobbyisten der privaten Krankenversicherung zum Leiter der Grundsatzabteilung im Gesundheitsministerium. Auch folgte Rösler den Lobbyinteressen der Pharmaindustrie. In 2012 warfen ihm Gewerkschaften und Sozialberbände die Manipulation des Armuts- und Reichtumsberichtes vor, um die ungleiche Verteilung der Privatvermögen in Deutschland zu vertuschen.

In 2002 hatte der FDP-Vorsitzende von NRW, Jürgen W. Möllemann, die FDP auf 18% bringen wollen. Er war zuvor von 1987 bis 1993 Bundesminister für Bildung und Wirtschaft und zuletzt Vizekanzler und bereitete nach einer Reihe von Skandalen, darunter die Finanzierung des Wahlkampfes mit Schwarzgeld, seinem Leben selber ein Ende, da ihm eine mehrjährige Haftstrafe drohte.

Der problematische Parteivorsitzende Christian Lindner

Der seit 2013 amtierende FDP-Vorsitzende Lindner, Porschefan mit Rennfahrerlizenz, gehörte in der 19 .Legislaturperiode vor seinem Eintritt in die Ampelregierung zu den Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften bis zu 425.000 € durch Auftritte u.a. vor Banken und Consulting-Firmen.

Sein Motto lautet: „So wenig Staat wie möglich“ und er fordert eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Seine Partei fordert auch nachlaufende Studiengebühren zur Finanzierung der Hochschulen. Innerhalb seiner Partei gibt es auch prominente Klimaleugner mit klimaskeptischen Positionen (wie Rainer Brüderle, Nicola Beer oder Frank Schäffler).

Parteispenden von Unternehmen und Interessenverbänden

Lindners FDP erhält jährlich große Spendensummen von Unternehmen und Interessenverbänden, so z.B. insgesamt 7 Mio. € im Wahljahr 2021, doppelt so viele wie die SPD und viermal so viele wie die Grünen. In 2023 erhielt die FDP beachtliche Großspenden vor allem von Versicherungs- und Tabakkonzernen sowie Süßwarenherstellern, aus der Mineralölwirtschaft und von Autovermietern, von Glücksspielautomatenherstellern und von Textildiscountern, aus der Immobilienbranche und von Vermögens- und Finanzberatern.

Noch mehr Spendengelder erhielt die FDP außerdem in Höhe von insgesamt 13 Mio. € als Privatspenden von Multimillionären und Milliardären wie den BMW-Erben Susanne Klatten und Stefan Quandt, dem Unternehmensberater Roland Berger und vom Investor Carsten Maschmeyer, ferner von Aufsichtsräten des Springer-Verlages. Die Nähe zwischen Springer und der FDP macht sich bezahlt, denn Springer-Chef Mathias Döpfner hatte den damaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt im Wahljahr 2012 aufgefordert, die FDP zu stärken, „damit sie mindestens 16% kriegen“.

Die FDP als Lobbypartei

Die FDP macht ihrem Image als Lobbypartei weiterhin alle Ehre: Im FDP-Vorstand hat der „Liberale Mittelstand“ ständiges Gastrecht, obwohl es sich um einen partei-externen Lobbyverband handelt, wie die Organisation „Lobbycontrol“ kritisiert. Das ist laut Expertenmeinung rechtswidrig. Mitglied im Liberalen Mittelstand sind u.a. große Verbände aus der Bau-, Zucker- und Luftverkehrsindustrie. Der Fall steht genau für die fragwürdige Nähe zwischen Partei und Lobbyinteressen, die schon beim Wirtschaftsrat der CDU kritisiert und auf dem Rechtsweg hinterfragt wurde. FDP-Vorsitzender Christian Lindner muss nun den mutmaßlichen Rechtsbruch in seinem Parteivorstand dringend beheben, so fordert Lobbycontrol.

Der Falsche auf dem Posten des Bundesfinanzministers

Führende Ökonomen wie Joseph Stiglitz (ehemaliger Chefökonom der Weltbank) und Adam Tooze warnten 2021 davor, Lindner (der kein Volkswirt ist) als Befürworter einer Austeritätspolitik, den Posten des Bundesfinanzministers zu überlassen. Sie kritisierten seine finanzpolitischen Positionen als eine „Anhäufung konservativer Klischees“ einer „vergangenen Ära“, die „nach drei Jahrzehnten der Krise auf den Finanzmärkten in der Geopolitik und im Umweltbereich“ obsolet sei. In die Tat umgesetzt würden diese eine Gefahr für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Europas darstellen. Aktuell hat Lindners Sparpolitik mit Berufung auf die unsägliche Schuldenbremse die notwendigen Zukunftsinvestitionen von 400 Mrd. Euro blockiert.

Wie könnte die entlarvte FDP ihrem eigenen Abstieg entgehen?

Dem eigenen Abstieg könnte die FDP als Mitte-Rechts-Partei allenfalls mit einer Rückkehr zu ihren Wurzeln der „Freiburger Thesen“ von 1971 als neuzubelebendes Grundsatzprogramm entgehen, wo ein reformbereiter sozialer Liberalismus mitsamt Umweltschutz visionär angestrebt wurde. Der Wirtschaftsliberalismus wurde programmatisch durch einen gesellschaftspolitischen Reformliberalismus ersetzt, der auch soziales Engagement ermöglicht. Individuelle Freiheit sollte nicht mehr im Widerspruch zu Gemeinschaft und Mitmenschlichkeit stehen. Schließlich hatte die FDP nach ihrer Gründung 1948 am deutschen Grundgesetz mitgewirkt, das auch die Sozialverpflichtung des Eigentums enthält.

Davon hat sich die FDP als neoliberale Partei der sozialen Kälte inzwischen meilenweit entfernt, auch wenn in den  späteren „Karlsruher Freiheitsthesen“ nicht nur der (überdehnte) Freiheitsbegriff wiederholt vorkommt, sondern auch “das Recht des Stärkeren“ als nicht zu tolerieren abgelehnt wird. Im Europaprogramm heißt es: „Wenn die anderen Parteien über Flüchtlinge und Superreiche sprechen, richten wir unsere Augen auf die Millionen Menschen dazwischen. Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Radikale Veränderung nach Ausscheiden aus dem Bundestag

Am 29.11. 2024 startete „Correctiv-SpotLight“ eine Umfrage, was die FDP tun müsste, um wieder relevanter zu werden. Betrachtet wurde, wofür die FDP ursprünglich mal stand, wofür sie heute steht und ob/warum die Demokratie eine liberale Partei noch braucht. In einem „Update für das-Leitbild unserer FDP“ hatte Christian Lindner 2020 noch für einen handlungsfähigen Rechtstaat und für Menschenrechte geworben, aber auch das „Vorankommen durch eigene Leistung“ durch „weltbeste Bildung für jeden“ hervorgehoben. Doch mit Phrasen und wohlfeilen Programmformulierungen lässt sich nicht das inhaltliche und personelle Defizit der (neo-)liberalen Partei überdecken, die nach einem Ausscheiden aus dem Bundestag eine radikale Veränderung (Disruption) braucht, wenn sie danach wieder politisch  in Erscheinung treten will. Solange brauchen wir die FDP nicht im Parteienspektrum.

Wilhelm Neurohr, 03. Dezember 2024