Die Dichtheitsprüfung steht sehr oft im Zusammenhang mit dem Straßenbau!
Bis zu 80% vom Eigentümer zu zahlen. >Straßenbaubeiträge
Die Bürgerinitiative (BI) -Alles dicht in Gronau- wird am Montag 19. November erneut zusammen kommen. Das Treffen findet um 19:30 Uhr im Gasthaus Nienhaus, Gluckstr. 22 statt,
zu dem auch alle interessierten Bürger eingeladen sind. Themen: neueste Erkenntnis zum Monitoring. Zur Erinnerung, mit diesem sollte der Nachweis erbracht werden, dass private Abwasserleitungen eine Gefahr für Grund- und Trinkwasser seien. .Das ist zwar seit Dez. 2017 beendet, es liegen aber bis jetzt keine abschließenden Ergebnisse vor. Was lange währt wird endlich gut? Das bleibe zu hoffen, meint die BI.
Ferner soll ein „neues Fass aufgemacht werden“,
wie nämlich das wichtige Begehren des Bundes der Steuerzahler NRW e.V. mit der „Volksinitiative Straßenbaubeiträge abschaffen“, wie sie der Verein selbst bezeichnet, mit lokalen Aktionen durch die BI unterstützt werden kann. Die SPD-Fraktion im Landtag hat bereits einen Gesetzentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen eingebracht, über den der Landtag in dieser Woche erstmals beraten wird, teilt die BI mit.
Zusatz von mir:
Die DHP steht sehr oft im Zusammenhang mit dem Straßenbau!
Bis zu 80% vom Eigentümer zu zahlen. >Straßenbaubeiträge<
Also liebe Büger-/innen BITTE mit helfen!!!
Tagesordnung
39.Sitzungdes Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 14. November 2018
3.Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD Drucksache 17/4115
1. Lesung
Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für
Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen-federführend-, an den Haushalts-und Finanzausschuss sowie an den Verkehrsausschuss
Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD
Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen
siehe Anhang
Siehe Video-Debatte:
Hier wurde auch die Dichtheitsprüfung erwähnt.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=1104280
Bund der Steuerzahler sammelt Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge
„Willkürlich und existenzgefährdend“
Gronau -15.11.2018
Nur kurz erreichbar:
https://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/3549757-Bund-der-Steuerzahler-sammelt-Unterschriften-gegen-Strassenbaubeitraege-Willkuerlich-und-existenzgefaehrdend
ARD-Themenwoche Gerechtigkeit Ungerechte Straßenausbaubeiträge: Die einen zahlen, die anderen nicht
Veröffentlicht am 14.11.18 um 20:08 Uhr
https://www.hr-fernsehen.de/sendungen-a-z/mex/themen/ungerechte-strassenausbaubeitraege-die-einen-zahlen-die-anderen-nicht,mex-strassenausbaubeitraege-themenwoche-gerechtigkeit-100.html
Liebe Grüße
helft mit
Autor:Uwe Gellrich aus Recklinghausen |
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