Politische Kommunikation

Anfrage an Herrn Bürgermeister Wewers: Stinksauer auf was genau bitte?

Sehr geehrter Herr Wewers,

in Ihrer Eigenschaft als Bürgermeister der Stadt Oer-Erkenschwick haben Sie am 3. Januar 2020 auf Ihrer Facebookseite eine Statusmeldung verfasst, die einige Fragen aufwirft. 

Diese Statusmeldung ist öffentlich, also werde ich meine Anfrage an Sie ebenfalls öffentlich halten. Denn so wirklich wird einem kritischen Leser nicht klar, was Sie wollen oder meinen. Dass Gewalt doof ist, muss man als Bürgermeister nicht wirklich verallgemeinern. Aber was meinen Sie genau?

Gehen wir mal ins Detail:

Sie Schreiben:

Wenn ich höre, dass es in Deutschland wieder einmal Übergriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Verwaltungsmitarbeiter gegeben hat, macht mich das wütend und sehr betrübt!

Hier wird ein großer und nicht zusammenhängender Bogen undifferenziert über alles geschlagen. Zudem wird das Hörensagen nicht mit irgendwelchen Quellen unterlegt. Das kann zu Missverständnissen führen.

Polizei:

Geht es um die Polizei, vermute ich, dass sie die Situation in Leipzig meinen. Zum Einen empfehle ich Ihnen folgende Sendung von ZDF-Zoom zu schauen: "Staatsfeinde in Uniform" 

Hier hat das Journalistenteam aufgedeckt, wie weit rechte Strukturen in unsere Staatsdienste bereits einfließen. Und beschäftigt man sich mit dem Nationalsozialismus und wie er begann, so waren es auch Staatsbereiche wie die Polizei, welche Nazis unterwandern wollten, um die Macht zu ergreifen. Da ist es logisch, dass das linke Feindbild hochgehalten wird.

Zur Sendung heißt es:

„Autor Dirk Laabs recherchierte im Umfeld der Ermittlungen gegen Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle auch innerhalb der Polizei bekannt - von Mitarbeitern mit rassistischer oder rechter Gesinnung.“

Mittlerweile stellt sich auch heraus, dass die Situation in Leipzig nicht ganz so war, wie Medien und auch die Polizei selbst sie zunächst darstellen. Es wird zurückgerudert. 

„Seitdem ist die Leipziger Polizei unter Erklärungsdruck. Am Freitagmittag räumte sie schließlich ein, dass die Formulierung „Notoperation“ „der Kenntnisstand am Neujahrsmorgen“ sei. Die Formulierung sei unglücklich, eine lebensbedrohliche Verletzung habe nicht vorgelegen. Letzteres habe man aber auch nie behauptet.“

Solche Themen gilt es eher differenziert und kritisch zu betrachten. Ansonsten betreibt man nichts anderes, als Propaganda.

Feuerwehr:

Welchen Fall meinen Sie genau? Oder geht es hier um einen grundsätzlichen Weltschmerz? Möchten Sie ihn lösen? Dann hilft es die richtigen Fragen zu stellen, wieso Feuerwehrleute angegriffen werden? Ist das in Oer-Erkenschwick auch passiert? Dann lassen Sie uns gemeinsam die Lage eruieren und schauen, wie wir vor Ort als Gemeinschaft auf Gewalt gegen Feuerwehrleute eingehen können. Vielleicht gibt es mal eine Veranstaltung, die aufklärt.

Verwaltungsmitarbeiter:

Waren die Verwaltungen nicht zwischen Weihnachten und Neujahr geschlossen? Oder beziehen Sie sich auf Fälle, die im laufenden Jahr passiert sind? Welche sind das genau? Nicht jeder Fall gleicht dem anderen und auch hier gilt es, die einzelnen Taten zu durchleuchten und zu bewerten.

Um welche Verwaltungsmitarbeiter geht es hier? Ist es der Standesbeamte, der Mitarbeiter aus der Finanzbuchhaltung, Sozialarbeiter oder sind es Leute aus dem Bürgercenter? Um welche Gewalt geht es hier? Da fehlt auch der Speck am Knochen der Information. Oder ist es gar keine Information?

Werden Verwaltungsmitarbeiter in Oer-Erkenschwick denn auch angegriffen? Dann haben Sie als Chef doch die Pflicht, Ihre Mitarbeiter zu schützen. Möchten Sie Ihren Kollegen in anderen Städten mitteilen, sie hätten mit der Fürsorgepflicht versagt? Was wollen Sie mit dieser Aussage erreichen?

Sie schreiben:

In unserer Stadt hat man insbesondere in den letzten Tagen und Wochen wieder gesehen, wie wichtig die Arbeit von Feuerwehr, Baubetriebshof, Ordnungsamt und der Gesamtverwaltung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist. Man hat gesehen, dass 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr viele Kolleginnen und Kollegen im Bedarfsfall bereit stehen, egal ob sie gerade Urlaub haben oder nicht.

So ein grundsätzliches Lob an diese Menschen ist sinnvoll und motivierend. Ich denke, wir sehen es alle so, die Unterstützung der Menschen zu erlangen, die sich sogar auch für uns in Gefahr begeben. Diese Aussage ist eines Bürgermeisters würdig, würde dieses „stinksauer“ nicht darüberstehen.

Sie schreiben:

Es sind nicht immer körperliche Angriffe, sondern auch in zunehmenden Maße verbale Angriffe, mit denen wir uns auseinander setzen müssen. Beleidigungen gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch in sozialen Netzwerken, werde ich genau wie körperliche Angriffe nicht hinnehmen! Leider sind die Hemmschwellen in dieser Hinsicht insbesondere bei Facebook und Co. stark gesunken. Das hat sich leider auch in den letzten Tagen gezeigt.

Dass die Verrohung in dieser Gesellschaft zugenommen hat, spürt sicherlich jeder, der noch ein wenig Empathie besitzt. Auch hier ist Reflektion gefragt, um herauszufinden, was die Menschen so wütend macht.

Ihre Mitarbeiter werden in den Sozialen Netzwerken beleidigt? Als öffentliche Verwaltungsangestellte? Bei allem kritischen Denken, was ich hervorbringen kann, ist mir gar in der Gruppe „Ich komm aus Oer-Erkenschwick“ nichts dergleichen aufgefallen. Und in dieser Gruppe geht es schon oft sehr beleidigend zu Sache. Oder sind Ihre Mitarbeiter eher auf Twitter oder Instagram unterwegs?

Was für Beleidigungen haben Ihre Mitarbeiter in den sozialen Netzwerken zu erleiden?

Darüber hinaus konnte ich im Netz lesen, dass Ihnen ein Bürger auch eine Mitverantwortung Ihrer Partei (CDU) zuspricht, wenn es um die Missstände in diesem Land geht. Und Sie reagieren darauf, nicht in einer Partei zu sein, die für Hass und Hetze im Internet und Gewalt gegen Einsatzkräfte steht. Das wurde auch so nicht gesagt.

Dennoch stünde Ihnen ein wenig mehr Reflektion zu Ursache und Wirkung Ihrer Partei und der entsprechenden Politik gut zu Gesicht. Denn Ihre Partei hat durch die Mitgestaltung des Neoliberalismus` dafür gesorgt, dass gerade Bürgermeister in den Kommunen enorme Probleme haben. Die Verschlankung des Öffentlichen und die Privatisierung hat was mit der Kosten- und Infrastruktur einer Kommune gemacht. Nicht umsonst steht ein privater Investor vor der Tür und möchte ein Filetstück einer Kommune bebauen und stellt sich als sozial auf, weil er öffentliche Gelder erlangen kann.

Die Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr abgeholt und nicht ernst genommen, was Ihre Reaktion auf diesen Bürger auch zeigt. Das macht Menschen wütend. Gewalt ist nie eine Antwort, nun ist sie aber da und wir wollen sie nicht haben. Dazu bedarf es einer ehrlichen Haltung und konstruktiven Ursachenforschung. Differenzierung von Themen ist ein Mittel, um Wissen zu erlangen und Situationen beurteilen zu können.

Da bleiben die Fragen:

Was ist Ihre Linie? Welche Haltung haben Sie als Bürgermeister? Ihr Post schwurbelt einmal populistisch über die ganze Republik ohne konkret zu werden. Irgendwas von dem Geschwurbel wird schon ein Gemüt erreichen. Und so kam es ja dann auch. Dieser Populismus ist eigentlich eine Strategie der Rechten. Soll das Ihr Wahlkampfniveau werden?

Möchten Sie, um es auch mit der Stimbergzeitung zu sagen, der grollige und stinksaure Bürgermeister von Oer-Erkenschwick sein und wieder werden? Oder möchten Sie ein differenzierter, lösungsorientierten Bürgermeister sein bzw. werden, der die BürgerInen ernst nimmt?
Über eine Antwort Ihrerseits würde ich mich sehr freuen. 

Mit freundlichen Grüßen
Sandra Stoffers

Versendet an Rathaus@Oer-Erkenschwick.de am 5.1.2020