Recklinghausen - Politik

Bezüglich der Versäumnisse im Hinblick auf den Don-Bosco-Ganztag in Speckhorn scheinen sich die Geister zu scheiden! Corinna Weiß, Pressesprecherin der Stadt Recklinghausen, verlautbarte inbrünstig, dass die Stadt Recklinghausen davon ausgehen würde, dass es aufgrund fehlender Brandschutzmaßnahmen im Doris-Klöker-Haus eine lediglich auf das Erdgeschoss beschränkte Nutzungsgenehmigung gegeben habe. Der Unternehmer Thomas Müller, ein ehrbarer und geschätzter Mitbürger, der mir auch persönlich gut...

Nicht nur der "Äpfel-Birnen"-Vergleich von Landrat Cay Süberkrüb (SPD) und seine Kritik am Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) ist seinen Parteigenossen unter den heimischen Landtagsabgeordneten nach der Abweisung der Klage des Kreises wohl sauer aufgestoßen. Das ist der gemeinsamen Erklärung von Andreas Becker (Recklinghausen), Margret Gottschlich (Herten/Marl), Eva Steininger-Bludau (Castrop-Rauxel) sowie Michael Hübner (Dorsten/Gladbeck) deutlich zu entnehmen. Ganz anders sieht es dagegen der...

Klage gescheitert: Der Kreis Recklinghausen und seine zehn Städte ist mit seiner Klage gegen das Land NRW wegen des Gemeindefinazierungsgesetzes gescheitert. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat am Dienstag entschieden, dass den Klägern nicht mehr Geld vom Land zusteht. Landrat Cay Süberkrüb und seine Mitstreiter werfen der rot-grünen Landesregierung (schon seit 2008, damals noch schwarz-gelb) vor, beim Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) den Finanzbedarf der Kommunen nicht ausreichend...

Pantförder (CDU) liefert die Lösung für die desolaten Zustände im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung an der Don-Bosco-Grundschule in Speckhorn: Er spricht von Missverständnissen in der Verwaltung. Wer es glaubt, wird selig? Außerdem wird von mangelnder Kommunikation und fehlender Dokumentation gesprochen. Offensichtlich war der CDU in Recklinghausen die Umsetzung des Konjunkturpakets II besonders wichtig, denn man möchte ja in Zukunft auch wieder gewählt werden. Die körperliche...

Als Vater von drei Kindern, die die Don-Bosco-Grundschule in Speckhorn besuchen, bin ich schockiert über die terriblen Zustände in Speckhorn. "Gefahr im Verzug"- der Offene Ganztag der Schule wurde stillgelegt. Ein gewaltiger Skandal bahnt sich in Speckhorn an. Zuerst der Schulbauernhof in Suderwich, jetzt die Don-Bosco-Schule in Speckhorn- ist die körperliche Unversehrtheit unserer Kinder der Stadtverwaltung nichts mehr wert? Hat Bürgermeister Pantförder (CDU) seine Verwaltung nicht mehr im...

Diese wird besonders am Verfahren der Neubesetzung der Chefin der "Brücke" deutlich. Hat die CDU von Anfang an das Anforderungsprofil ausschließlich auf die Marlerin Carmen Greine zugeschnitten? Dann hätten sich die übrigen 70 Männer und Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet gar nicht bewerben brauchen. Selbst der Laie erkennt: Mauscheleien ohne Ende...! Ein Unding ist, dass Frau Greine schon vor dem Ende der letzten Bewerberrunde im Rathaus lauthals verkündet haben soll, dass ihr die Stelle...

Warum hat Bürgermeister Pantförder nicht den Mut, offen über die anfallenden Kosten des Saalbauabrisses zu sprechen? Die CDU sollte es unterlassen, weiterhin Politik am Bürger vorbei zu betreiben. Dazu gehört auch die Geheimniskrämerei im Recklinghäuser Rathaus. Die CDU sollte die Kosten offen auf den Tisch legen und Fehler in der Vergangenheit bekennen. Stattdessen hüllt sich Pantförder (CDU) ständig in Schweigen. Die Bürger haben ein Recht auf politische Transparenz, Herr Pantförder! Die...

Wer zahlt die 4-5 Millionen Euro für die Übersiedlung der Praxis des Dr. Michael Mannl? Hat die Essener mfi AG urplötzlich ihre "soziale Ader" entdeckt und übernimmt die Kosten? Hat die öffentliche Kritik sie zu diesem Schritt veranlasst? Oder lässt sich die Recklinghäuser CDU wieder einmal von diesem "Partner" barbieren und über den Tisch ziehen? Der Recklinghäuser CDU würde ich dieses durchaus zutrauen! Dr. Dr. Joachim Seeger, Recklinghausen

Ich bin davon überzeugt, dass man der Essener mfi AG überhaupt kein Vertrauen mehr schenken kann. Die Recklinghäuser CDU ist einfach nur noch blauäugig und realitätsfern, da sie weiter auf diesen Verhandlungspartner setzt. Der Investor hat sich doch bereits in der Vergangenheit mehrfach als unglaubwürdig erwiesen. Um ihr Gesicht nicht gänzlich zu verlieren, steuert die Recklinghäuser CDU weiter ihren alten Kurs. Der Wähler lässt sich jedoch nicht für so dumm verkaufen, dass er dieses Spiel...

Die mündliche Verhandlung ist am Mittwoch gelaufen - am Dienstag, 19. Juli, entscheidet das Landesverfassungsgericht in Münster über die Klage des Kreises Recklinghausen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz. Der Vorgang hat Präzedenzcharakter. Hintergrund: Den Kreis Recklinghausen und die zehn dem Kreis angehörenden Städte drücken hohe Schulden. Der Kreis bekommt 2011 alleine 14,9 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen, weil die Sonderbedarfe der kreisangehörige Städte als Umlagekraft...

Sehr geehrter Herr Schliehe, zunächst bin ich voll Verwunderung darüber, dass Sie es als Diplom-Soziologe nicht vermögen, den Inhalt des Leserbriefs von Rolf Nowak (Grüne) adäquat und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Die Grünen werden Ihren absurden Vorschlag (Kopftuchverbot in Kindergärten und Schulen) in Ausschuss und Rat ablehnen, weil es dafür in NRW keine gesetzliche Grundlage gibt. Wollen Sie die Leser bewusst verwirren oder ist Ihr Ziel gar die Diffamierung des Islams? Es geht Ihnen doch...

Ich möchte es nicht versäumen, Herrn Schliehe noch einige Informationen zu vermitteln, derer er offensichtlich unkundig zu sein scheint. Die theologischen Grundlagen für das Gebot des Kopftuchtragens sind in Koran und Sunna zu finden. Als Frau den Kopf zu bedecken, ist keine Erfindung des Islams. Orthodox-jüdische Frauen bedecken noch heute ihr Haupthaar durch ein Tuch, in Deutschland tragen zahlreiche ältere Frauen im ländlichen Bereich bis heute ein Kopftuch, auch Nonnen sind bedeckt. In den...

Es wurde kontrovers diskutiert und kritisiert, letztlich aber beschloss der Marler Rat einhellig den Sperrbezirk an der B 225. Der erste Schritt, das Laster mit der Lust von der Recklinghäusener Straße zu verdammen. Das Modell, statt der Verbannung der Prostituierten ein städtisches Bordell anzusiedeln, blieb nicht mehr als ein Denkmuster. Und auch die Befürchtungen, die freizügigen Damen aus Rumänien und Bulgarien würden ihr Gewerbe unweit des angedachten Sperrbezirks und damit möglicherweise...

Herbert Stamm versucht, eine bedrohliche Szenerie zu entwerfen, die es so gar nicht gibt. Hier wird vorsätzlich Angst geschürt, anstatt bestehende Vorbehalte abzubauen. Stamm spricht sogar von einer "Staatsumwälzung"- oh weh, der demokratische Rechtsstaat ist in Gefahr! Die Grundrechte werden außer Acht gelassen, sogar die Würde des Menschen wird bedroht. Der Islam wird zur schrecklichen Bedrohung, die letztlich zur Selbstaufgabe der westlichen Demokratie führt. Herr Stamm, was für eine...

Der Straßenstrich an der Recklinghäuser Straße (B 225) ist in den Sommertagen belebt wie nie. Daran änderten bislang auch keine kurzfristig ausgesprochenen Platzverweise oder verstärkte Ordnungsamt-Kontrollen an dem Mehrzweckstreifen. Bis zu 16 Frauen, vorwiegend aus Rumänien und Bulgarien, heizen das Geschäft mit der käuflichen Liebe auf dem Bundestraßen-Asphalt mächtig an. Doch jetzt glaubt die Stadt, die Lustmeile verbannen zu können. Nach mehreren Anzeigen von Anwohnern soll der...

Die WIR stellt den provokanten Antrag auf "kopftuchfreie Kindergärten und Schulen" in Recklinghausen. Ich möchte meine deutliche Ablehnung dieses Unterfangens zum Ausdruck bringen. Die bekannte Feministin Alice Schwarzer fordert ebenfalls ein Kopftuchverbot an deutschen Schulen mit der Begründung, das Kopftuch sei kein religiöses Symbol, sondern weltweit die (politische) Flagge der Islamisten. Nur ohne Kopftuch hätten Mädchen die Möglichkeit, sich wenigstens in der Schule frei bewegen zu...

Natürlich muss die Politik sich einschalten, wenn Mieter in ihren Rechten ungerechtfertigt vom Investor mfi AG eingeschränkt werden. Wenn Unrecht geschieht, muss man dieses Unrecht auch deutlich artikulieren dürfen. Ich muss Frank Cerny ausdrücklich unterstützen. Portmann mahnt zur Geduld, aber irgendwann muss auch die Geduld mit dem Investor mfi AG zu Ende sein. Wie verlässlich ist dieser Investor überhaupt noch? Das von vielen Bürgern "ungeliebte Projekt" Arcaden bereitet doch offensichtlich...

„Das Jugendamt - Unterstützung die ankommt“ lautet das Motto einer deutschlandweiten Kampagne, an der auch Jugendämter in Recklinghausen und im Ostvest bis zum 10. Juni teilnehmen. „Am Mittwoch, 25. Mai, stellen Mitarbeiter des Jugendamtes und der freien Träger (z.B. SKF, AWO, Diakonisches Werk und mehr) von 9 bis 13 Uhr in der Dattelner Innenstadt an der Hohen Straße/Ecke Kolpingstraße die Arbeit des Dattelner Jugendamtes vor“, berichtet Jugendhilfeplaner Axel Heinz. „Außerdem findet ein...

Der Stadtverbandsvorsitzende der "Linkspartei", Erich Burmeister, übernimmt die Rolle des Don Quichotte, der vergeblich gegen Windmühlen kämpft, wenn er meint, er müsse gegen einen "Polizeistaat" Stellung beziehen. Wir haben nun einmal keinen "Polizeistaat", sondern eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, in der jeder Bürger frei seine Meinung äußern darf, ohne andere Menschen zu beleidigen. Wenn ich den "Stinkefinger" zeige, löst das automatisch bestimmte Assoziationen aus, was Herrn...

Auch wenn‘s einige langweilt - ich muss nochmal was loswerden zur angelaufenen Volkszählung, dem „Zensus 2011“. Im Kreis Wesel beispielsweise sind zwei Fälle in den letzen acht Tagen über die lokalen Medien rundgegangen. Einer aus Schermbeck, wo eine Bürgerin die amtliche Aufforderung zu Angaben über Haus und Hof in dreifacher Ausführung erhielt. Ein zweiter machte hier im Portal die Runde: Ingrid Kühne aus Xanten wollte der verantwortlichen Behörde Fragen stellen. Ohne die Antworten sah sie...

Worum geht es eigentlich bei der aktuellen energiewirtschaftlichen Diskussion in Recklinghausen? Ist das "neue Liebesbündnis" zwischen CDU und den Grünen schon so stark, dass die Grünen alte und jetzt unbrauchbare CDU-Positionen vertreten? Geht es den Grünen nur noch um Geld und kann man einen Verrat an den eigenen Überzeugungen erkennen? Die Äußerungen von Holger Freitag (Chef der Grünen in RE) lassen diese Vermutungen zu. Welche Meinung vertritt eigentlich der Bürgermeister, Herr Wolfgang...

Ist die CDU in Recklinghausen nicht lernfähig? Nach der Katastrophe in Japan scheint die Aussage von Benno Portmann völlig abstrus und nicht mehr nachvollziehbar zu sein! Angela Merkel will keine Restlaufzeiten für Atomkraftwerke mehr- Benno Portmann und Teile der Recklinghäuser CDU setzen weiter voll auf Atomkraft. Geht es Portmann nur noch um Geld? Frank Cerny spricht erlösende Worte ... Partner, die auf Atomkraft setzen, sollen von jetzt an keine Gesprächspartner für Recklinghausen mehr...

Wie in jedem Jahr führt die SPD in Recklinghausen während der Karwoche ihre Ostergrußaktion durch. Die Vorstandsmitglieder des Ortsvereins Dortmunder Straße gingen traditionell in die Kindergärten und zogen mit dem Bollerwagen durch die Straßen der beiden Wahlkreise und klingelten bei den Bürgern. Am 15. und vom 18. bis 21. April überreichten Ralf Biewald (Schriftführer) mit seinem Sohn Timo, Hartmut Günzel (stellv. OV-Vorsitzender), Hans-Günter Sorger (OV-Vorsitzender) sowie Ewald Zmarsly...