Recklinghausen - Politik

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Seit Montag prüfen die Parteien, wer mit wem in NRW regieren könnte. Erste konkrete Gespräche der Wahlsieger gibt es am Mittwoch ab 14 Uhr. Auf Einladung von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft sich eine schwarz-grüne Delegation in Düsseldorf. Dabei geht es nach Angaben der CDU noch nicht um konkrete Verhandlungen. Auf dem Programm steht die "Bewertung der aktuellen politischen Lage in NRW". Das ist ein erster Schritt, dem zügig weitere...

+++ Erste Prognose von Infratest dimap 18.02 Uhr: Grüne können Stimmenanteil nahezu verdreifachen (2017: 6,4 Prozent) +++ CDU stärkste Kraft vor SPD +++ FDP muss zittern +++ CDU 35 Prozent; SPD: 27,5 Prozent; Grüne 18,5 Prozent; FDP 5 Prozent; AfD 6 Prozent; Linke 2,1 Prozent; +++ Historisch schlechtestes Ergebnis für SPD: minus 3,7 Prozent +++ Die Grünen-Spitze feiert; Stimmung bei SPD sehr verhalten +++ CDU verbessert ihr Ergebnis von 2017 um zwei Prozent +++ Wahlbeteiligung auf 56 Prozent...

Das Werben der Parteien um Wählerstimmen geht vor dem Wahlsonntag mit viel Polit-Prominenz weiter. Aus gutem Grund, denn auch die beiden jüngsten Umfrageergebnisse lassen vermuten, dass es Sonntag spannend wird. Das ZDF-Politbarometer Extra sieht dabei die CDU mit 32 Prozent vor der SPD (29 Prozent) und registriert bei den Konservativen ein Stimmenplus von drei Prozent gegenüber der Vorwoche. Die SPD erhielt ein Prozent mehr. Die Grünen kämen demnach auf 17 Prozent (minus eins), die Linke...

Besonders jetzt ein aktuelles Thema in der EU. Zur Zeit berät man darüber, wie man "Außenseiter" überstimmen oder disziplinieren kann. Früher lächelte man über die Briten, die in der EU immer eine "Extrawurst" wollten. Bei der "Syrischen Flüchtlingspolitik" stellte Polen sich quer. Bei Corona, galt Schweden als Außenseiter und jetzt gegen Russland, sind es die Ungarn. Die EU wollte doch eigentlich diese Kultur- und Meinungsvielfalt. Das war ihr Geist! Doch dieser soll nun unter dem Deckmantel...

Wen und vor allem was wählt man eigentlich, wenn man bei der Landtagswahl am 15. Mai seine beiden Kreuze auf den Stimmzettel setzt? Wir haben bei den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP nachgefragt. Die nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten sind im Vergleich zu anderen Bundesländern eher weniger prominent. Laut einer Umfrage des ZDF-Politikbarometers waren zum Beispiel Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und sein Herausforderer Thomas Kutschaty (SPD) eine Woche vor der Wahl 22...

In Bayern geboren, seit 1977 in NRW zuhause: Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat 2003 in Düsseldorf ein Studium der Pädagogik, Psychologie und Soziologie abgeschlossen und leitet seit 2014 den bundesweit größten Grünen-Landesverband. Den bisherigen Umfrageergebnissen zufolge wird sie nach dem Wahlsonntag "Königsmacherin": Ohne die Grünen wird in NRW nichts gehen. Im LK-Interview zeigt Neubaur zentrale grüne Positionen auf - der "Preis", an dem sich künftige Koalitionspartner...

Thomas Kutschaty möchte Ministerpräsident werden. Dabei gibt es ein Problem: Laut jüngsten Wahlumfragen ist der SPD-Spitzenkandidat 20 Prozent der Wahlberechtigten nicht bekannt. Gut für Kutschaty: Erstens hat er sich in dieser Hinsicht seit Januar um 27 Prozent verbessert. Zweitens geht es Ministerprädient Hendrik Wüst genauso. Und drittens: Setzt der Jurist und einstige NRW-Justizminister auf Rückenwind aus Berlin. Im LK-Interview zeigt er sich flexibel in Fragen der Energiewende und...

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Seit 2017 ist der promovierte Politikwissenschaftler Joachim Stamp NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident. Genauso lange führt er als Nachfolger von Christian Lindner die Landes-FDP. Die Koalition mit der CDU würde er nach der Wahl gerne fortsetzen. Im LK-Interview macht er deutlich, dass es dann zum Beispiel in der Schulpolitik Verbesserungsbedarf geben würde. Und zeigt sich offen für Dreierbündnisse.  Der Krieg in der Ukraine ist...

Berlins Oberbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hielt gerade ihre Rede auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Berlin, als sie ein Ei auf sich zufliegen sah. Ein Security-Mitarbeiter wehrte den Angriff mithilfe eines Regenschirms ab. Doch die Message war eindeutig: Ich bin nicht deiner Meinung... gelinde gesagt.  Schon immer mussten Politiker*innen vor physischen Attacken gewappnet sein: Bereits im Jahr 1999 wird der damalige Außenminister Joschka Fischer mit einem...

Jüngsten Umfragen zufolge liegen gut eine Woche vor der Landtagswahl CDU und SPD fast gleichauf. Die Umfragen zeigen auch: Am Ende könnte es eng werden. Beide werden sehr wahrscheinlich (wie in den letzten 27 Jahren) mindestens einen Partner brauchen. Stellt sich die Frage: Wer kann es mit wem? Zunächst die Ergebnisse der beiden "Sonntagsfragen" ("Wenn an diesem Sonntag gewählt würde...") dieser Woche. Infratest Dimap hat im Auftrag der ARD am Donnerstag dieses Stimmungsbild ermittelt: CDU 30...

Nach einer Corona-Infektion kann man sich in NRW ab dem fünften Tag freitesten. Das sieht eine neue Regel vor, die am Donnerstag, 5. Mai, in Kraft tritt. Das neue Regelwerk für Quarantäne und Isolation stellte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch vor. Mit der neuen Verordnung folgt NRW Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Dabei  werden die Isolierungszeiten für infizierte Personen verkürzt: War bisher die Freitestung erst am siebten Tag möglich, kann die...

Zahlreiche "Bürgerreporter" nutzen täglich im "Lokalkompass" die dank Pressefreiheit hier ermöglichte Meinungsvielfalt, nachdem die jahrzehntelange Pressekonzentration und das "Zeitungssterben" im Ruhrgebiet zur Verarmung und Monopolisierung der Medienlandschaft geführt hat. Kritiker von Rechtsaußen verunglimpfen die Medien als "Lügenpresse" und andere Kritiker bemängeln die mangelnde Differenzierung in den "Mainstream-Medien" vor allem in den momentanen Krisenzeiten. Das sollte Anlass sein, am...

29 Parteien stehen am 15. Mai in NRW zur Wahl. Welche sollte man warum wählen? Wer sich jetzt noch nicht sicher ist, kann seit Donnerstagvormittag den Wahl-O-Mat befragen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung erstellte Frage-und-Antwort-Tool zeigt, welche Partei die eigenen politischen Positionen am besten vertritt. 28 Parteien in NRW haben die 38 Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Die decken alle politisch relevanten Bereiche ab. Umweltpolitische Positionen werden zum Beispiel mit...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Eine Rose wurde im Hain der Menschenrechte gepflanzt  um für den Frieden weltweit, besonders aber für die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu demonstrieren. Die Aktion wurde von Amnesty International Kreis Recklinghausen und dem Fachforum Stadtentwicklung der Lokalen Agenda gestaltet.  Die Menschen in der Ukraine befinden sich derzeit in einer katastrophalen Menschenrechtskrise. Es gibt Tote, darunter auch Kinder, und viele Tausend weitere Menschenleben sind in Gefahr. Seit Beginn der russischen...

Kleiner Aufwand, deutlich messbare Wirkung: Am 26. März knipsen weltweit Privatpersonen, Firmen und Städte um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht aus. Mit der "Earth Hour" setzt der WWF seit 2007 ein Zeichen für das Klima. In diesem Jahr auch für den Frieden in der Ukraine. Bereits jetzt verzeichnet die Umweltschutzorganisation mit über 640 Städte-Anmeldungen aus ganz Deutschland eine Rekordbeteiligung. Auch in NRW ist die Resonanz riesengroß. So macht zum Beispiel der gerade erst nach...

So entschied der BGH 2008. Worum geht es? Jeden dritten Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch häusliche Gewalt. Nicht immer schaffen es diese Fälle in die Presse. Oftmals liest man in Regionalzeitung was von „Beziehungstat“, was nichts anderes ist als Mord. Aber ist es Mord? Überregional machte folgender Fall auf sich aufmerksam:  „Der 59-jährige Mitarbeiter des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA) hatte seine von ihm getrennt lebende Frau vor ihrem Arbeitsplatz, einem Biomarkt in...

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat sich bereits 2017 mit der Landesinitiative „Kommunale Präventionsketten NRW“ auf den Weg gemacht und versteht Bildung als zentralen Leitbegriff. Mit dem Mülheimer Bildungsnetzwerk MH/0/25 werden Eltern, Kinder und Jugendliche frühzeitig unterstützt und die Entwicklungs- und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen gefördert. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt erneut mit der Förderinitiative „kinderstark – NRW schafft Chancen“ das Bildungsnetzwerk...

Zunächst hielt ich diese Nachricht für „Fakenews“. Die WDR-Lokalzeit berichtet: „Hotel speziell für Frauen“.  Dort heißt es: „Einfach mal unter sich sein, das können Frauen im Hotel von Ali Can und Darius Kamadeva. Die beiden wollten einen Ort schaffen, an dem sich Frauen sicher fühlen können. Ihr Hotel in Essen ist vor allem für Junggesellinnenabschiede gedacht.“ Jetzt schaffen Männer schon Frauenghettos, damit Frauen sich sicher fühlen sollen. Sicher vor was oder vor wem? Vor Männern, die...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Nein, ich spreche hier nicht vom Wetter! Es herrscht Eiszeit in der menschlichen Gesellschaft! Es herrscht Spaltung, Hass zu Menschen anderer Kulturen, Religionen, medizinischer Ansichten! Es herrscht Angst vor Krieg, vor Krankheiten, vor wirtschaftlichem Zusammenbruch, vor Umweltkatastrophen, vor Inflation und Armut. Kurz gesagt: "Das Ende der Welt wird täglich proklamiert"! Alle diese Ängste werden in den Medien und der Politik mit religiösem Eifer geschürt! Welche Interessen dabei eine Rolle...

Ich habe folgenden Brief an den Verfasser geschrieben: Sehr geehrter Herr Wiethaup, Sie schreiben von Vehemenz und Leidenschaft. Ich wäre froh, wenn ich die Melde-App nicht benutzen müsste, sondern die Stadtverwaltung ihren angestammten Verpflichtungen von alleine nachkommen würde. Die Verantwortung wird da oft den Bürgern aufgeladen. So zum Beispiel bei der Straßenbeleuchtung. Ich weiß von einem Mitarbeiter von 'Westnetz', dass diese früher nachts auf defekte Lampen abgefahren wurde. Dies hat...