Kommunalwahl 2020

Über tausend Ratinger in neuen Wahlbezirken

Ratingen. Kurz vor Weihnachten sorgte eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW für Schlagzeilen: Mit 4:3 Stimmen, also denkbar knapp, hatten die Richter die Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl für verfassungswidrig erklärt. Diese Nachricht schlug auch deshalb hohe Wellen, weil die Opposition gegen das entsprechende Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung geklagt hatte. Vernachlässigt wurde in der Berichterstattung aber häufig, dass die Richter in ihrem rund 100-seitigen Urteil auch strengere Auflagen für die Einteilung der Wahlbezirke formuliert hatten.

Im Kern geht es darum, dass die Wahlbezirke aus Gründen der Chancengleichheit möglichst gleich groß sein sollen. Beim Zuschnitt der Bezirke durften die Kommunen von dieser idealen Größe bislang um 25 Prozent nach oben und unten abweichen.

Künftig sind, laut Urteil vom 19. Dezember, jedoch nur noch Abweichungen von 15 Prozent erlaubt. Wahlbezirkseinteilungen, die über diese 15-Prozent-Grenze hinausgehen, müssen von den Kommunen im Einzelfall begründet werden.

In Ratingen ist das - aus guten Gründen - in Tiefenbroich (Wahlbezirk 713), Breitscheid (719) sowie in Homberg (723 und 724) der Fall, wie Frank Meißner am Dienstag im Wahlausschuss erläuterte. Der Leiter der Abteilung Wahlen der Stadt Ratingen hatte am Tag vor Heiligabend von der Gesetzesänderung erfahren, gerade als er mit dem Bürgerbüro vom Medienzentrum ins neue Rathaus umgezogen war.

Während viele Verwaltungs-Kollegen in den Weihnachtsferien weilten, machte er sich daran, die Grenzen der Bezirke wo nötig und möglich zu korrigieren. Für diese "Fein- und Fleißarbeit" wurde er er am Dienstag von Ausschussmitgliedern aller Parteien gelobt. Wahlleiter Rolf Steuwe hatte sie wegen der Dringlichkeit kurzfristig zu der Sitzung eingeladen.

"Die Beschlüsse kamen für uns als Kommune zwar überraschend", erklärte der Erste Beigeordnete, "aber wir wollen sie als Verwaltung natürlich so schnell wie möglich umsetzen."

Hier die Änderungen, die der Wahlausschuss einstimmig befürwortete, und über die die Stadt noch ausführlicher informiert:

Zentrum
Die Anwohner der Bahnstraße 42-72 und der Bergstraße 1-25 wechseln von Wahlbezirk 701 nach 706; Röntgenring (von 707 nach 706); Grabenstraße (von 702 nach 701), Mülheimer Straße 52 – 96 (von 702 nach 703).

Ratingen-Ost
Fichtestraße (von 704 nach 705)

Tiefenbroich
Kaiserswerther Straße, gerade Hausnummern 72 bis 86A (von 712 nach 713), Margaretenstraße (von 714 nach 713).

Lintorf
Am Weiher, Beeker Hof, Lintorfer Markt, Tiefenbroicher Straße, die Hausnummern ungerade 1-29 und gerade 2-22 (von 715 nach 717)
Am Fliegelskamp, Im Grünen Winkel, Krummenweger Straße, Hausnummern 133-223, Am Birkenkamp die Hausnummern, ungerade 1 – 15 (von 716 nach 717).

Hösel
Am Rennbaum, Dörnenburgweg, Pirolweg (von 720 nach 721).