Ratingen - Politik

Die Gewerkschaft "ver.di" hat die kommunalen Beschäftigten für Mittwoch, 12. März, zu einem Warnstreik aufgerufen. Da zum aktuellen Zeitpunkt nicht einzuschätzen ist, wie viele Beschäftigte dem Aufruf folgen werden, wird im Amt für Soziales und Jugend situationsabhängig reagiert. Nicht streikende Fachkräfte werden wie gewohnt arbeiten und - in dem Maße, in dem Personal vorhanden ist - Kinder betreuen. Ziel ist dabei vor allem, Notgruppen anzubieten, um die Betreuung für Kinder, deren Eltern...

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat für Montag, den 10. März, einen ganztägigen Warnstreik an mehreren deutschen Flughäfen angekündigt. Auch der Flughafen Düsseldorf ist betroffen. Zum Streik aufgerufen sind Beschäftigte, die unter den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) fallen, sowie Beschäftigte der Bodenverkehrsdienstleister (Branchentarifvertrag). Der Arbeitsausstand beginnt je nach Beschäftigtengruppe am Montag, 10. März, um 2 Uhr bzw. um 3 Uhr und dauert jeweils 24 Stunden...

Nach dem Streikaufruf der Gewerkschaft Verdi hat der Flughafen Düsseldorf gemeinsam mit seinen Airline-Partnern einen reduzierten Flugplan für den heutigen Streiktag erstellt. Der Warnstreik führt zu starken Beeinträchtigungen des Flugbetriebs. Aufrechterhalten wird ein Notbetrieb mit einem deutlich reduzierten Flugplan. Von den 334 planmäßigen Starts und Landungen am Montag, 24. Februar, sind nach jetzigem Stand (9.30 Uhr) mehr als die Hälfte gestrichen, an einen anderen Airport verlegt oder...

Wer zu Beginn des Ukraine-Krieges z.B. für 110.000 Euro Rheinmetall-Aktien gekauft hat, ist mit diesen Aktien alleine zum heutigen Stand bereits Millionär. Wie heißt die alte Börsenweisheit: „Kaufen, wenn die Kanonen donnern, verkaufen, wenn die Violinen spielen.“ – Wenn man Chancen hat, sollte man halt das Beste aus Krisen machen.

US-Sondergesandter Kellogg sieht Europäer nicht bei Ukraine-Verhandlungen. Die EU wird nicht mitreden dürfen, wenn bald über einen Frieden verhandelt wird. Offenbar wird Deutschland und die EU von den USA nicht mehr für voll genommen. Auch die Rede von J.D. Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz hat ganz deutlich gezeigt, was die USA von unseren Regierenden halten. Die USA haben einen klaren Plan für die Zukunft, und sie setzen diesen gnadenlos um. Deutschland und die EU dagegen haben...

Trump hält den Europäern beim Thema Sicherheit den Spiegel vor die Nase, sein Vize J.D. Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz den Spiegel beim Thema inneren Sicherheit. In Deutschland wurde und wird noch immer das Nichthandeln in der Asylpolitik toleriert. SPD und Grüne haben anscheinend nicht die Absicht sofort zu handeln. Damit setzen sie die Bevölkerung in Deutschland einem immer größer werdenden Risiko aus, da immer mehr potenzielle Gewalttäter nach Deutschland strömen. Ich begrüße...

Rede des US-Vize JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf Deutsch:

Jetzt kommt die Retourkutsche für die vielen Beleidigungen, insbesondere von SPD-Politikern: Der SPD-Noch-Bundeskanzler der wirtschaftsstärksten Volkswirtschaft in Europa bzw. der drittstärksten Volkswirtschaft der Welt wird von unseren amerikanischen Freunden nicht mehr für voll genommen. Vielleicht wird unserer feministischen Noch-Ministerin des Äußeren mehr Respekt entgegengebracht....

Wird mit der weisungsgebundenen Behörde Verfassungsschutz gegen eine missliebige Konkurrenzpartei Parteipolitik gemacht? ...Die Dienst- und Fachaufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz übt das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) aus ... Deutschlandfunk Kultur: Plädoyer für die Abschaffung des Verfassungsschutzes Beobachtung der AfD ist eine politische Entscheidung … Und ja: Es ist eine politische Entscheidung. Immer. Sie wird vom Innenministerium gesteuert. Oft bis ins...

Der Wahlabend am 23. Februar könnte noch äußerst spannend werden. Bislang konnte man davon ausgehen, dass es zu einer Zweierkoalition nach der Bundestagswahl kommt. Laut letzter Umfrage hat nur noch eine Zweierkoalition mit der AfD eine Mehrheit. Eine Koalition mit der AfD haben aber alle anderen Parteien ausgeschlossen. Sollten die Mehrheitsverhältnisse so bleiben, wird eine links-grün lastige Regierung wahrscheinlicher. https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

Meinungsmache durch Erfüllungsgehilfen der Regierenden? Demnach kassierten die „Omas gegen Rechts“ bisher 18.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben“ von Familienministerin Lisa Paus, weitere 5000 Euro flossen aus dem Bundeskanzleramt zu den Demo-Damen. Vor diesem Hintergrund verwundert es zumindest, dass die „Omas“ für ihren bundesweiten Aktionstag am 8. Februar Redner von der CDU und FDP explizit ausgeladen haben.

Die Belastungen unserer Sozialsysteme wächst und wächst, insbesondere durch die demographische Entwicklung. Weiter verstärkt werden die Belastungen u.a. durch illegale Einwanderung. Wie sollen Kranken- Pflege- und Rentenversicherung zukünftig noch finanziert werden? Eingabe perplexity: „3,9 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten 2,4 Millionen mit Migrationshintergrund“ Antwort mit Quellenangaben: Die Zahlen von 3,9 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und 2,4 Millionen mit...

Sollte man alles glauben, was unsere sogenannten „Qualitäts“-Medien berichten, oder lieber nicht? Vor einem Jahr veröffentlichte „Correctiv“ den Beitrag „Geheimplan gegen Deutschland“. Ranghohe „AfD-Politiker»“, „Neonazis“ und „finanzstarke Unternehmer“ sollen sich in einer Villa in Potsdam getroffen haben. Dabei soll „nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ geplant worden sein, und zwar aufgrund rassistischer Kriterien. Jetzt wachsen bei den deutschen...

CDU/CSU 31% (+1%) AfD 21% (+1%) SPD 15% Grüne 14% (-1%) Linke 5% FDP 4% BSW 4% Auch Merz’ Beliebtheit gestiegen: Union und AfD legen nach gemeinsamer Migrations-Abstimmung in Umfrage zu

Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt und keiner weiß, welche Politik dabei letztendlich herauskommt. Hier der Wahl-O-Mat

In Deutschland wird nur von Bürokratieabbau gesprochen, aber nichts geschieht. Donald Trump enttäuscht die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung nicht. Im Gegenteil. Er drückt das Gaspedal durch. Etwas mehr als zwei Wochen im Amt, setzt Trump seine Versprechen in einem rasenden Tempo um. Behilflich dabei ist ihm ein hyperaktiver Elon Musk, der mit Konsequenz und Härte den Aufstieg seiner Unternehmen zum Ziel geführt hat. Diese Konsequenz und Härte setzt er jetzt auch für Trumps Ziele ein....

Von linker Seite wird jetzt die CDU an den Nazi-Pranger gestellt. Sie soll jenseits der sogenannten „demokratischen Mitte“ ausgegrenzt werden. Gewalt und Morddrohungen dienen bei diesem Vorhaben als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Auch linke Politiker, wie der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, befeuern mit Nazi-Vergleichen die aufgeheizte Stimmung. In Berlin, Hamburg, aber auch in Stuttgart oder Mannheim gingen tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Zusammenarbeit...

Merz ist „all in“ gegangen - Die Staatsgrenze wird für Menschen ohne gültige Einreisepapiere am ersten Tag seiner Kanzlerschaft geschlossen. Das ist eine der Forderungen, die Merz und seine CDU hoch und heilig der deutschen Bevölkerung versprochen haben. Außerdem hat er eine Minderheitsregierung ausgeschlossen. Auch der CDU-Generalsekretär Linnemann schließt Minderheitsregierung unter CDU aus. Das heißt: Sollte ein Koalitionspartner bei diesen Forderungen nicht mitgehen, wird die Union in die...

US-Präsident Donald Trump will schon in naher Zukunft Importzölle auf Produkte aus der Europäischen Union erheben. "Ich habe keinen Zeitplan, aber es wird sehr bald sein", sagte Trump. Insbesondere Deutschland wird davon betroffen sein. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,2 % gesunken. Die US-Wirtschaftsleistung ist im Gesamtjahr 2024 mit einer Veränderungsrate von 2,8 % angestiegen, nach einer Rate von 2,9 % im Jahr 2023. Wer zieht den Kürzeren? Welche Auswirkungen, auch...

Ich glaube, wir leben in Plem-Plem-Land. Es wird immer verrückter. Erst Petition mit 95.000 Unterschriften einreichen um gegen die AfD zu demonstrieren, und dann gemeinsame Sache mit ihr machen: Obwohl Grüne und Linke eine Zusammenarbeit mit der AfD in jeder Form ausgeschlossen haben, stimmten ihre Vertreter im Kreistag Weimarer Land am Donnerstagabend mit der in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD und konnten dem Höcke-Landesverband so zum Erfolg...

Es geht um China und Russland - Trump erklärt, warum er Grönland unbedingt braucht. - mit kurzem Video Für die Deutschen mögen die Absichten von Donald Trump dumm, schräg oder sogar gefährlich vorkommen. Aber sind sie es auch? Wenn man näher hinschaut, scheinen die Absichten der USA gar nicht so abwegig zu sein. Es geht in erster Linie im Grunde genommen um die Verteidigungsfähigkeit des Westens, incl. Grönland und andere Regionen der Arktis eingeschlossen, gegenüber Russland und China. Auch...

Rutte: "Ich kann Ihnen aber eins versichern: Es wird viel, viel, viel mehr sein als zwei Prozent." "Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Wir müssen uns auf Krieg vorbereiten" Bei dem nächsten Nato-Gipfel erwarten Diplomaten ein erbittertes Feilschen um eine höhere Zielmarke von zunächst drei oder 3,5 Prozent. https://www.focus.de/politik/ausland/eu/wir-muessen-uns-auf-krieg-vorbereiten-nato-chef-rutte-fordert-von-deutschland-deutlich-hoehere-verteidigungsausgaben_id_260686877.html