Neue Gebührensatzung

Parken wird nicht teurer

Mit den Stimmen von CDU, Bürger-Union, FDP, AfD und dem Bürgermeister hat der Rat der Stadt auf seiner letzten Sitzung eine neue Gebührenordnung für Parkscheinautomaten beschlossen. Nachdem die vorherige Satzung Ende 2016 ausgelaufen war, bekommt die Stadt für die Erhebung von Gebühren wieder eine gültige Rechtsgrundlage. Doch nicht alle sind mit dem Ergebnis zufrieden.

Die Regelungen sind im Wesentlichen unverändert gegenüber der früheren Satzung, lediglich der Höchstsatz für einen ganzen Tag wurde auf fünf Euro herabgesetzt. Außerdem dürfen E-Autos bei Verwendung der Parkscheibe zwei Stunden frei parken. Ansonsten gilt montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr sowie samstags von 9 bis 15 Uhr: Die erste Stunde ist frei, danach werden 50 Cent je angefangene halbe Stunde fällig.

Die Grünen, die mit SPD und Optimisten gegen dieses Regelungen gestimmt hatten, sehen in der neuen Satzung allerdings eine verpasste Chance: "Die von fast allen Parteien vollmundig geforderte Klimawende ist ad absurdum geführt worden," kritisiert Christian Otto, verkehrs- und planungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.

Er und seine Parteifreunde hatten erheblich höhere Gebühren gefordert und wollten die erste kostenfreie Stunde abschaffen. Außerdem forderten sie eine Gebührenstaffelung: Je innenstadtnäher, desto teurer sollte das Parken werden. Zumindest, was den Parkplatz Kirchgasse anging, hatten sie in diesem Punkt zunächst einen Verbündeten in der Bürger-Union. Zugunsten des Kompromisses mit der CDU, die dafür einer Senkung des Tageshöchstsatzes auf fünf Euro zustimmte, rückte die BU davon aber wieder ab.

"Klimawende wurde ad absurdum geführt"

Die Verwaltung hatte ursprünglich sogar eine Anhebung des Tageshöchstsatzes von sechs auf acht Euro vorgeschlagen. Dadurch wollte sie den Anreiz erhöhen, dass Innenstadtbesucher ganz aufs Auto verzichten und stattdessen auf den Öffentlichen Personennahverkehr oder aufs Fahrrad umsteigen, lautete ihre umweltpolitische Begründung.

Auch die Bündnis90/Grünen hätten die Parkgebühren gerne stärker als Steuerungsmöglichkeit eingesetzt, sprich: Autofahrer kräftiger zur Kasse gebeten und gleichzeitig CO2-ärmere Fortbewegungsarten gefördert.

Deshalb bedauern sie auch, dass der Stadt durch die getroffenen Entscheidungen zusätzliche Einnahmen entgehen. Aus ihrer Sicht hätte die Verwaltung dieses Geld nämlich an anderer Stelle verkehrs- und klimapolitisch sinnvoll investieren können: "Mit diesen Mehreinnahmen könnten weitreichende Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur für Fußgänger und den Radverkehr erreicht werden", schreiben sie in einer Mitteilung.

Die Ratsmehrheit hatte sich dagegen unter anderem auf eine aktuelle Kölner Untersuchung berufen, laut der die Innenstadt wegen ihrer Parksituation von Besuchern die schlechtesten Noten erhalten hatte. Die neue Gebührenordnung sehen die Befürworter daher auch als geeignetes Mittel, um die Attraktivität der City zu erhöhen.

"Ein System, um das uns manche beneiden"

„Mit der Möglichkeit, eine Stunde in Tiefgaragen, auf Parkplätzen und am Straßenrand frei zu parken bei einheitlichen moderaten Preisen für alle Tiefgaragen beziehungsweise alle Parkplätze haben wir ein gutes, bürgerfreundliches System, um das uns manche Städte beneiden“, erklärt etwa der CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr. Eine bezahlbare Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Stadtteile und Verkehrsteilnehmer sei dadurch gewährleistet.

Er ist froh, dass sich die anderen Fraktionen nicht mit ihren "Ideen" durchgesetzt haben. So hätte aus Sicht der CDU der FDP-Vorschlag, das freie Parken auf den städtisch bewirtschafteten Parkplätzen auf zwei Stunden auszudehnen, zu "mehr Parksuchverkehr" geführt, denn in den privaten Parkhäusern ist das Parken nur eine Stunde frei.

Eine weitere Differenzierung der Preise hätte ebenfalls nur zu größerer Unübersichtlichkeit geführt. "Das Gebührensystem fürs Parken muss einfach und in sich stimmig sein", betont Fahr. Die neue Regelung sei "eine gute Nachricht für den Ratinger Einzelhandel und die Besucher der Innenstadt“, lautet deshalb das Fazit seiner Fraktion.

Die neue Satzung tritt in Kraft, sobald sie im Amtsblatt veröffentlicht ist, erklärte die Stadt auf Nachfrage.