Aktuelles aus dem Kreistag

Beschlüsse zum geplanten Ausbau der A 3 und zum Klimaschutz

Kreis Mettmann. Der geplante achtspurige Ausbau der A3 zwischen Opladen und dem Hildener Kreuz beschäftigte am Montagabend, 8. Juli, den Kreistag. Nach ausführlicher Debatte gab es schließlich eine große Mehrheit für einen von CDU, SPD, FDP und UWG-ME gemeinschaftlich eingebrachten Antrag: Wegen der Wohnbebauung sowie der FFH- und Naturschutzgebiete entlang der Autobahn, soll der Landrat mit Straßen.NRW mit dem Ziel verhandeln, einen Verzicht auf den Ausbau zu erreichen und stattdessen die Standstreifen als zusätzliche Fahrspuren freizugeben. Zudem soll ein wirksamer Lärmschutz errichtet werden. Darüber hinaus fordert der Kreistag Straßen.NRW auf, die Ertüchtigung der Anschlussstelle Solingen sowie der Kreuze Langenfeld und Hilden in die Planungen einzubeziehen. Der Antrag im vollständigen Wortlaut ist im Kreistagsinformationssystem unter www.kreis-mettmann.de nachzulesen.

Intensiv diskutiert wurde auch über mehrere Anträge zum Klima- und Umweltschutz. Ein Antrag der Piraten, den Klimanotstand auszurufen, fand keine Mehrheit. Einstimmig beschlossen wurde der CDU-Antrag, wonach die "ethischen Grundsätze der Klimarelevanz, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit als neues Entscheidungskriterium der Kreispolitik" eingeführt werden sollen. Die Entscheidungsvorlagen für den Kreistag und seine Ausschüsse sollen jeweils um diesen Punkt ergänzt werden.