CDU fordert rigoroses Vorgehen - Die Stadt hat bereits Maßnahmen ergriffen

Kriminelle Sprayer verüben Straftaten in Serie

Eine beispiellose Straftatenserie haben unbekannte Graffiti-Sprayer in der Nacht von Montag auf Dienstag verübt. Dabei beschädigten sie zwischen ein Uhr und 6.45 Uhr zahlreiche Hausfassaden, Mauern und Tore sowie mehrere geparkte Fahrzeuge, Stromkästen, Schilder und Mülltonnen. Bis Dienstagmittag wurden bei der Polizei 27 kriminelle Taten angezeigt. Nach ersten Schätzungen beläuft sich der Schaden auf mehrere zehntausend Euro. Unabhängig von der nächtlichen Sprayaktion hatte die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am Dienstag einen Antrag gestellt, in dem sie ein rigoroseres Vorgehen gegen Vandalismus und Farbschmierereien fordert. Die Stadt hat bereits Maßnahmen ergriffen.

"Wir haben lange mit unserem Antrag gezögert, weil wir den Sprayern keine zusätzliche Bühne bieten wollen", erklärte CDU-Vize Gerold Fahr dazu gegenüber dem Ratinger Wochenblatt. Im vergangenen Jahr habe die Zahl an Zerstörungen und Schmierereien im gesamten Ratinger Stadtgebiet aber noch einmal zugenommen. Deswegen sehen die Christdemokraten nun dringenden Handlungsbedarf.

Die Polizei rechnet mit weiteren Anzeigen

Die jüngsten Vorfälle bestätigen das leider. Laut Polizeimeldung hat die Täter offenbar der Aufstieg ihres favorisierten Fußballclubs in die Bundesliga zu dem nächtlichen Vandalismus verleitet. Betroffen sind bislang Tatorte auf der Straße Klompenkamp (2), der Turm- (2), Hubertus- (3), Rosen- (3) und Brückstraße (13) sowie auf dem Elstern- (2), Kleiber- (1) und Kapellenweg (1). Die Polizei rechnet aber mit weiteren Anzeigen. Sachdienliche Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, nimmt sie unter Telefon 02102 / 99816210 jederzeit entgegen.

Sollten die Täter gefasst werden, könnte der kriminelle Spaß sie teuer zu stehen kommen, denn die Beseitigung sogenannter Graffitis verursacht erhebliche Kosten. Zahlen müssen dafür in der Regel entweder die geschädigten Hauseigentümer oder, sofern städtisches Eigentum betroffen ist, die Steuerzahler. An diesen Kosten würde die CDU die illegalen Straßenkünstler jedoch gerne beteiligen. Neben der strafrechtlichen Verfolgung geht es ihr deshalb darum, Schadensersatzansprüche gegen die Täter durchzusetzen, heißt es in ihrem Antrag.

CDU will Druck auf Serientäter erhöhen

Dabei gehen die Christdemokraten aufgrund eigener Erkenntnisse davon aus, dass "eine überschaubare Zahl von Serientätern" für die Mehrzahl der Farbschmierereien verantwortlich ist. Um den Druck auf diesen Täterkreis zu erhöhen, schlagen sie vor, dass die Bürger und die Stadt jede Art von Vandalismus bei der Polizei anzeigen. Außerdem, so die CDU, solle die Stadtverwaltung einen Vorschlag erarbeiten, damit künftig sachdienliche

Hinweise, die zur Ergreifung eines Täters führen, belohnt werden.
Ohne eine solche Belohnung hatte es bereits vor zweieinhalb Wochen einen äußerst hilfreichen Hinweis aus der Bevölkerung gegeben, denn in der Nacht zum 9. Mai hatte ein Zeuge in Homberg drei Jugendliche dabei beobachtet, wie sie eine Mauer mit Farbe besprühten. Kurz nachdem er die Polizei informiert hatte, konnten die Einsatzkräfte zwei junge Männer in Tatortnähe festnehmen. Sie trugen nach Mitteilung der Polizei Spraydosen, Edding-Stifte und Arbeitshandschuhe bei sich.

Wie die Stadt mitteilte, will sie Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen. Der Verwaltungsvorstand hatte unlängst außerdem verfügt, dass jede einzelne Sprayattacke an städtischen Bauwerken künftig beweissicher dokumentiert wird, bevor die Schmierereien durch das Amt für Kommunale Dienste wieder entfernt werden. Auch dadurch sollen die sich häufenden Schmierereien eingedämmt werden.

Videoüberwachung an Brennpunkten prüfen

Darüber hinaus möchten die Christdemokraten Sprayer und Vandalen an ausgewählten Brennpunkten wie Fußgängerunterführungen oder Parkdecks ganz gezielt ins Visier nehmen, etwa durch den Einsatz von Streetworkern oder die Observierung durch Kameras. "Die Rheinbahn hat mit der Videoüberwachung von Fahrkartenautomaten und zum Schutz ihrer Fahrgäste sehr positive Erfahrungen gemacht", erläutert Gerold Fahr diesen Vorschlag.

In welchem rechtlichen Rahmen ihre Aufstellung möglich sei, müsse natürlich geprüft werden. Gerade in Nordrhein-Westfalen gibt es hohe Auflagen für die Überwachung des öffentlichen Raums. Dort, wo es zu wiederholter Sachbeschädigung gekommen sei, müsse das aber möglich sein, glaubt Fahr.
In jedem Fall sei es wichtig, dass Rat, Verwaltung und Polizeibehörde wirkungsvolle Maßnahmen ergreifen, lautet der Tenor des CDU-Antrages.

Denn, wenn man nicht frühzeitig gegen die Verschandelung vorgehe, so Fahr, greife sie immer weiter um sich. Deswegen solle die Stadt auch die kostenlose Entfernung von Schmierereien an Privatgrundstücken und von illegalen Müllhalden verstärkt öffentlich anbieten, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU. Betroffene Bürger könnten sich jetzt schon bei einer Hotline unter der Rufnummer 550-7011 über diesen Service informieren.