Expertenanhörungzum Kanal-TÜV im Landtag NRW

Als Zuhörer und Zuschauer der Expertenanhörung am 09.01.2013 im Landtag NRW zum Thema Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse (DHP) habe ich einige fragwürdige Verhaltensweisen beobachten können.

So waren überwiegend nur Befürworter der DHP zur Veranstaltung geladen worden. Demzufolge spielten sich die umweltpolitischen Sprecher der SPD, Herr Meesters, und der Grünen, Herr Markert, beliebig die Bälle zu. Es wurden nur die „Experten“ befragt, deren Antworten man erwartete.
Das allein ist schon schlimm genug aber scheinbar im politischen Alttag nichts Besonderes, dafür hat man sie letztlich auch benannt und bestellt. Schließlich benötigt man Zustimmung.

Dass aber der Experte aus Solingen, Herr Müller, zur Notwendigkeit der flächendeckenden DHP einen Schaden (Solinger Loch) vorgetragen hat, der
ganz offenkundig falsch dargestellt wurde, lässt erahnen, wie mit derartigen Aussagen Stimmung gemacht und im Verfahren vorgegangen wird.
Zur Person des „Herrn Müller“ muss festgestellt werden, dass er Teilbereichsleiter der technischen Betriebe der Stadt Solingen und Vorstandsmitglied im Verband Deutscher Sanierungsberater ist,
dem u.a. Kommunen und Hersteller von Sanierungssystemen angehören.
Keiner, weder Herr Markert noch Herr Meesters, können glaubhaft machen, den wirklichen Sachverhalt und die Vernetzung des Herrn Müller mit der profitierenden Branche nicht gekannt zu haben.
Ebenso wenig waren unter den übrigen befürwortenden „Experten“ wirklich wissenschaftlich mit dem Thema befasste Personen. Es waren überwiegend Vertreter der „interessierten Branchen“ als Experten geladen.

Das Verhalten der beiden Parlamentarier trägt nicht zu ihrer Glaubwürdigkeit bei und bestätigt meine Vermutung, dass das Verfahren mit allen Mitteln durchgesetzt werden soll..
Ja, und da fragt man sich, was haben derartige Veranstaltungen eigentlich für einen Wert??!
-Nur als Alibi ??
Übrigens, die Opposition im hessischen Landtag, die SPD, hat die dortige CDU Umweltministerin zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung veranlasst. Und dies mit den gleichen Argumenten, wie es hier in NRW von den Oppositionsparteien vorgeschlagen wird.
Offensichtlich liegt es daran, dass dort die SPD nicht von einem Partner wie Bündnis 90/die Grünen getrieben wird.

Nachtrag:
Herr Meesters äußert sich auch im Lokalkompass. de zur Expertenanhörung und sieht natürlich diese Veranstaltung völlig anders.

(Alles dicht in Havixbeck und Hohenholte)