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Hier veröffentlichen wir kommunalpolitische Themen der FREIEN WÄHLER aus Köln und Umgebung, Berichte aus den Gremien, sowie Pressemitteilungen der Wählergemeinschaft.
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„Ich fordere konkrete Schritte zur Umsiedlung Geflüchteter in integrative Wohnformen. Ohne Druck von unten sitzen die Menschen noch mindestens 10 Jahre in temporären Systembauten. Das ist untragbar.“ So die Kritik von Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER). Er fordert von der Politik, sich notfalls auch gegen frühere Ratsbeschlüsse auszusprechen: „Der Ratsbeschluss zur Errichtung vieler Systembauten wurde mitten in der Flüchtlingskrise gefasst und ist deshalb überholt. Die...
CDU-Fraktionsvorsitzender reagiert mit ausfallenden Bemerkungen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (Freie Wähler) ist bestürzt über die ausfallenden Worte des Fraktionsvorsitzenden der CDU in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen: „Herr Schykowski hat mir fehlende Distanz zu rechter „Internet-Hetze“ unterstellt. Ein wirklich ungeheuerlicher und skandalöser Vorgang. Trotz Aufforderung wollte er sich anschließend weder entschuldigen, noch seine Äußerungen zurücknehmen. Auch aus den Reihen seiner...
Torsten Ilg (Freie Wähler) beantragt den Verzicht zum Bau einer geplanten temporären Flüchtlingseinrichtung in Systembauweise in Zollstock und fordert Alternativen: „Zwei Jahre nach der großen Flüchtlingskrise sind in Deutschland rund 100.000 Plätze nicht belegt. Auch in NRW stehen von etwa 22.000 Plätzen knapp die Hälfte leer. In Köln sieht die Lage nicht anders aus. Die Stadt hat die Quote voll erfüllt, die Turnhallen sind geräumt. Weniger als ein Fünftel der Geflüchteten lebt derzeit noch in...
Auf Ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünen beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Hubschrauberlandestation auf dem Kalkberg nicht weiter zu bauen, nachdem dort bereits rund 30 Millionen verausgabt sind und ein Ende der aufzuwendenden Kosten nicht in Sicht ist. Die Kölner FREIEN WÄHLER FWK begrüßen diesen Beschluss und die Einsicht der Grünen, wie deren Pressesprecher Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung betont: „Die Wendigkeit der Grünen ist schon erstaunlich. Wenn es nach...
Köln: Tempo 30 bringt nichts zur besseren Luft - Freie Wähler kritisieren die von Kölns Regierungspräsidentin angekündigten Maßnahmen und Verbote. „Tempo 30 bringt überhaupt nichts zur Verbesserung der Luftqualität. Das haben wissenschaftliche Untersuchungen wie z.B. die Heaven-Studie der Europäischen Union längst bewiesen. Es geht in Köln offensichtlich nur noch darum, das Auto pauschal zum Sündebock zu machen!“ Die FREIEN WÄHLER beziehen sich mit ihrer Kritik auf ein aktuelles Interview der...
Für die Freien Wähler Köln kommentiert deren Pressesprecher Torsten Ilg, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in Deutschland wie folgt: "Es ist gut, dass sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gegen generelle und undifferenzierte Fahrverbote ausgesprochen hat. Die Stadt Köln hat wieder mal falsche und voreilige Schlüsse gezogen, denn der Luftreinhalteplan beinhaltet solche generellen Fahrvervote durch die Hintertür. Im Einzelnen erklärt sich das wie folgt:...
„Spontan haben gestern 40 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift gegen die Schließung der vollwertigen Postfiliale in Zollstock protestiert. Eine tolle Geste und ein Beleg dafür, dass wir FREIEN WÄHLER goldrichtig liegen mit unserer Forderung“, freut sich Bezirksvertreter Torsten Ilg über das positive Echo der Aktion beim „Politischen Aschermittwoch“ seiner Wählergemeinschaft im Brauhaus Kloster in Raderberg. Die FREIEN WÄHLER hatten bereits wenige Stunden nach Bekanntgabe der...
(Köln) In der gestrigen Ratssitzung lehnten die Kölner FREIEN WÄHLER FWK den erarbeiteten Maßnahmenkatalog, der 56 Kapitel umfasst ab, denn die Verwaltung hatte das Fahrverbot und damit die in einem direkten Zusammenhang notwendigen Maßnahmen, also auch Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge bis Euro-6-Norm, Blaue Plakette sowie Ausweitung der Umweltzone Grün auf das gesamte Stadtgebiet, auf die Plätze 1, 2 und 4 gesetzt. „Wir fordern eine generelle Neuauflage des Katalogs und die Herausnahme...
Das ist nicht nur eine Katastrophe für die älteren Bürger in Zollstock, sondern auch für die Geschäfte auf dem Gottesweg und den angrenzenden Höninger-Weg“.Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist geschockt über die Entscheidung der Post, ihre vollwertige Postfiliale in Zollstock demnächst zu schließen: „Klassische Filialen die das breite Angebot der Post und den Bereich Postbank anbieten sind wichtige Ankermieter. Ich befürchte das zieht weitere Leerstände in Zollstock nach sich. Die...
(Rodenkirchen / Lindenthal) Die Stadt Köln beabsichtigt, die Straßen von Kreisstraßen zu Anliegerstraßen herabzustufen. Während nach dem Baugesetzbuch für Kreisstraßen keine Erschließungsbeiträge anfallen (sog. Landstraßen II. Ordnung), wird der Erschließungsaufwand der Anliegerstraßen zu 90% durch die Anlieger getragen. Solche unerwarteten Erschließungsbeiträge führten vielfach zu Notlagen bis zur Existenzgefährdung von Anliegern. Älteren Mitbürgern gemäß handelt es sich um Kreisstraßen, die...
Ratsherr Walter Wortmann (FREIE WÄHLER KÖLN) ist empört: Gruppen und Einzelmandatsträger sollen in Köln ab sofort nur noch Anfragen und Anträge in den Ausschüssen stellen, in denen sie ein Mandat besitzen. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang der unsere Arbeit behindern soll. Das OVG-Urteil trifft nur bedingt zu, und deshalb werten Wir FREIEN WÄHLER KÖLN dies als Angriff auf unseren politischen Gestaltungsspielraum und auf alle Wählergemeinschaften, die den Finger immer wieder in die Wunde...
(Köln / Rathaus) Gestern wurde ein Katalog mit 56 Maßnahmen zur Luftreinhaltung von OB Henriette Reker abgezeichnet. Dieser soll nun den politischen Gremien vorgelegt werden. Ratsherr Walter Wortmann von den Kölner Freien Wählern hat am Morgen angekündigt, diese Maßnahmen abzulehnen und stattdessen einen alternativen Antrag im Rat der Stadt Köln einzubringen. Er übt scharfe Kritik an den städtischen Plänen, die auch drastische Fahrverbote beinhalten: „Es ist mir unbegreiflich, dass sich die...
„Das Ergebnis des „Runden Tisches“ zur Erarbeitung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Köln ist beschämend, eine echte Bankrotterklärung. Denn die Experten kommen zu der Erkenntnis, dass lediglich mit Fahrverboten und Einfahrbeschränkung im Sinne einer Blauen Plakette kurzfristig eine deutliche Reduzierung der Stickstoffdioxidwerte an den Kölner Belastungsschwerpunkten zu erreichen sei. Hier wird deutlich, dass in Köln Politik und Verwaltung das Problem seit Jahren verdrängt, und durch...
"Die große Parkplatznot insbesondere an Freitagen und Samstagen in der Innenstadt haben sukzessiv zur Abschwächung von Umsätzen geführt." Für Detlef Hagenbruch, Sprecher der Kölner FREIEN WÄHLER im Bezirk Innenstadt ist das Problem teilweise hausgemacht. Das Internet ist einfach die bequeme Form des Einkaufens und Schuld daran sei auch eine "autofeindliche Politik" in Köln: "Spielzeug, Uhren, Elektronik, Bekleidung, Bürobedarf, u.sw. werden selbst im engsten Familien-und Freundeskreis heute...
Die Sürther und Weißer Straße und weitere Straßen in Rodenkirchen haben bislang den Status von Kreisstraßen und sollen laut Verwaltung zu Gemeindestraßen herabgestuft werden, mit weitreichenden Folgen für die Anwohner, die dann wahrscheinlich Kosten und Straßenausbaubeiträge in erheblichem Umfang entrichten müssten. Kommunalpolitiker die sich diesem Vorhaben widersetzen, drohen rechtliche Konsequenzen. Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) ist empört: „Kommt das Thema in der...
Wie lange halten Verwaltung und Politik noch an diesem verlorenen Posten fest und versenken Riesensummen in die Sanierung der kontaminierten Halde?“ Fragt MdR Wortmann von den Freien Wählern und fordert die sofortige Aufgabe des Projektes. Der Rat soll nun am 19.12. per Dringlichkeitsentscheidung einer erneuten Erhöhung der Sanierungskosten (um 7€ Mio = + 60%) zustimmen. „Ebenso gehören Haldensanierung und Hubschrauberlandestation in eine Hand, denn ein getrenntes Vorgehen macht keinen Sinn...
Nach Meinung der FWK handelt die Präsidentin der Corboud-Stiftung, Marisol Corboud, rechtens, wenn sie der Stadt ein Ultimatum stellt. „Das ist der Höhepunkt unrühmlicher Umgangsformen der Stadt mit Stiftern“, sagt MdR Wortmann der FWK und fordert:„dass noch vor Jahresfrist die Entscheidung getroffen wird, das Projekt Wallraf-Anbau zu beenden und der Stiftung alternative Möglichkeiten im umfangreichen Museumsbestand der Stadt anzubieten oder einen anderen Ort als Stiftungsnehmer auszuwählen.“...
FREIE WÄHLER Köln (FWK) gehen in Sachen Verkehrspolitik auf Distanz zum Ratsbündnis von CDU, Grünen und FDP. FWK-Politiker Torsten Ilg: „Bereits vor Monaten haben ich die Entscheidung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker kritisiert, in Köln vornehmlich auf Radfahrer zugeschnittene Ampelschaltungen umsetzten zu wollen. Auch der drastische Wegfall von Autoparkplätzen muss ein Ende haben.“ “Die Distanzierung der FDP von GRÜN-SCHWARZ ist unglaubwürdig. Nur die FREIEN WÄHLER setzen auf...
„Bürger und Anwohner der Bonner Straße haben ein Recht darauf zu erfahren, welchen CO2 und Feinstaub Belastungen sie nach der Fällung der Bäume ausgesetzt sind.“ erläutert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Kölner FREIEN WÄHLERN in einer aktuellen Pressemitteilung seinen Antrag, den er in der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung von Rodenkirchen einbringen wird. Darin fordert er, dass im Rahmen der Messnetzplanung und des sogenannten „Sreeningprogramms“ des Landes NRW, möglichst zeitgleich...
„Hier sieht man ja die eigene Hand vor Augen nicht. Außerdem ist der Weg eine einzige Stolperfalle“, so die spontane Reaktion von Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Kölner FREIEN WÄHLERN, als er sich heute im Rahmen einer abendlichen Ortsbesichtigung der BV-Rodenkirchen, persönlich von der Situation der Anwohner in der sogenannten „Reiterstaffel“ überzeugen konnte. Wie Bürgerin Christel Hofmann von der „Volksparkinitiative Englische Siedlung“ erzählt, wird der Platz rund um den historischen...
Am Rande der gestrigen Bürgerversammlung in Rodenkirchen kam es zu verbalen Auseindandersetzungen zwischen Bürgern und der Verkehrsdezernentin Andrea Blome. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern äußert sein Verständnis für die Wut vieler Bürger: „Im Kern habe ich Verständnis für den Ärger und die aufgestaute Wut der Mitglieder des Bürgervereins Colonia-Elf. Die öffentlichkeitswirksame Übergabe von fast 4000 Unterschriften gegen die Fällung der Bäume auf der Bonner Straße sind...
„Die Verwaltung hat endlich reagiert und in der Nähe des Vorgebirgsparks eine Notschlafstelle für Obdachlose eingerichtet. Wir Freien Wähler haben bereits im Juli 2016 die Verwaltung in einer schriftlichen Anfrage auf die Probleme und den Müll durch illegales Campieren von Obdachlosen in diesem Bereich hingewiesen." So die Reaktion von Bezirksvertreter Torsten Ilg auf die Ankündigung der Stadt, im Rahmen der Winterhilfe zusätzliche Schlafplätze für Obdachlose in der ehemaligen...
Bezirksvertreter Torsten Ilg von den Freien Wählern fordert den sofortigen Stopp von Baumfällungen im Bereich des Kölner Verteilers (Arnoldshöhe), weil der Standort für die P&R-Parkpalette noch nicht abschließend geklärt ist: „Ich habe den Eindruck, dass die Stadt bei der gegenwärtigen Rodung im Wäldchen am Heidekaul, bereits jetzt großräumig auch für das umstrittene Parkhaus entlang der Bonner Straße Bäume abholzen möchte. Es müssten doch Zu- und Abfahrten zu dieser Parkplalette gebaut...
„Schuld am Desaster auf der Bonner Straße, sowie an den eingetretenen Verzögerungen, sind allein die Verantwortlichen bei der Stadt und die etablierten Parteien in Köln.“So das Fazit der Kölner Freien Wähler (FWK) nach der heutigen Demo von rund 150 Bürgern, die sich gegen die Fällung der 300 Bäume auf der Bonner Straße richten. Schuld an Verzögerungen ist die Stadt. FWK-Bezirksvertreter Torsten Ilg kündigt weitere Forderungen der Freien Wähler an, sollte die Stadt trotz massiver Proteste, die...
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