Bezahlbares Wohnen in Monheim und Langenfeld

Mieterbund: "Unübersehbarer Notstand"

„Verschiedene bundesweite Demonstrationen während der letzten Wochen und Tage haben den Notstand an bezahlbarem Wohnraum – insbesondere für die Schwächeren unserer Gesellschaft – unübersehbar gemacht,“ so Dr. Norbert Friedrich, Vorsitzender des Mieterbundes Monheim/Langenfeld. Immer mehr Menschen seien von einem regelrechten Verdrängungsdruck zugunsten zahlungskräftigerer Mietparteien oder Käufer betroffen. Dieses Problem, so Friedrich weiter, stellt sich nicht nur in den Großstädten, sondern ist auch bereits in unserem unmittelbaren Umfeld angekommen.

Schon eingetretene massive Mieterhöhungen für sanierte Wohneinheiten des Berliner Viertels in Monheim würden eine nur zu deutliche Sprache sprechen. Immer mehr Menschen können die danach geforderte Miete nicht oder nur äußerst schwer aufbringen. Gleichzeitig befinden sich überhaupt nur noch etwas mehr als 600 Monheimer Wohnungen in der Sozialbindung, was einen katastrophalen Mangel an bezahlbarem Wohnraum - aber auch bei frei finanzierten Wohnungen - deutlich macht. „Die Anwendung der Monheimer 30-Prozent-Klausel für sozial gebundene Wohnungen für Neubaugebiete ist angesichts des offensichtlichen Bedarfs an bezahlbaren Wohnungen nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein,“ so Friedrich weiter.

Dieses müsse auch für Langenfeld festgestellt werden. Bei den jetzt in Monheim festzustellenden Mieterhöhungen sei es schon fast eine Lachnummer, wenn behauptet werde, dass in ähnlichem Maße der Sanierungszuschläge Energiekosten eingespart würden. Friedrich: „So hoch können die Energiekosten gar nicht sein! Wer das ernsthaft behauptet, ist wohl weit von der Realität und von dieser Problematik entfernt bzw. weiß wohl nicht um die Höhe der aufgebürdeten Mietzuschläge!“

Der dem Rat der Stadt Monheim vorgelegte Antrag, noch nicht sanierte Bestände des Berliner Viertels zu erwerben, um so eine städtische Wohnungspolitik zugunsten der Betroffenen zu ermöglichen, werde ausdrücklich begrüßt. Auf diesem Wege, so Friedrich weiter, könne die Stadt selbst aktiv einen wirksamen Beitrag zugunsten finanzierbaren Wohnraums für viele Menschen leisten. Eine Enteignung gemäß Artikel 15 des Grundgesetzes, wie zuletzt diskutiert, könne nur – wenn überhaupt – der allerletzte Schritt sein, wenn alle anderen Instrumente versagen.

"Dieses betrifft jedoch nicht die vielen privaten Vermieter, von denen sich die meisten um ein gutes Miteinander mit ihren Mietparteien bemühen. Die vorgenannten Probleme treten in erster Linie bei börsennotierten Großunternehmen auf, die sich oft vor allem der Optimierung der Kapitalrendite und der Dividenden ihrer Kapitaleigner verpflichtet sehen", sagt Friedrich. „Sowohl diese Unternehmen als auch die politisch Verantwortlichen haben es selbst in der Hand, weitere Diskussionen um Artikel 15 zu vermeiden.“