Köln / Bezirksvertretung Rodenkirchen

Torsten Ilg: Beschluss gegen Ausbau des Godorfer Hafens greift mir zu kurz.

„Der heute beschlossene Antrag zur Beendigung des Planungsverfahrens für den Hafenausbau ist zwar ein längst überfälliger Schritt, aber leider kein endgültige Sargnagel des Projekts. Deswegen habe ich mich bei der Abstimmung enthalten.“

Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) war bereits vor der Kommunalwahl 2014 kategorisch gegen die Ausbaupläne und ist es auch heute noch. Anders als die SPD, begründet Ilg seine Enthaltung bei der heutigen Abstimmung in der BV-Rodenkirchen allerdings damit, dass das Projekt theoretisch schon in wenigen Jahren wieder auf der Tagesordnung stehen könnte. Dies gilt es um jeden Preis zu verhindern.“

„Seit über 30 Jahren kämpfen die Sürther Bürger gegen diese Pläne. Aus Respekt vor diesem Engagement habe ich mich heute bei der Abstimmung enthalten, denn der Beschluss greift einfach zu kurz. Fakt ist: Um die Befürworter des Hafenausbaus zu besänftigen, hat die damalige OB-Kandidatin Frau Reker im Jahre 2015 die Forderung nach einem 10-jährigen Moratorium ausgesprochen. Dann könne man wieder bei Null beginnen mit möglichen Planungen. -
Keine 4 Jahre später hat sich das Argument der Wirtschaftlichkeit eines Hafenausbaus komplett zerschlagen. Der heutige Beschluss der Bezirksvertretung soll zwar das momentane Aus für die Pläne zum Godorfer Hafen besiegeln. Er beinhaltet aber keine langfristigen Garantien. Theoretisch könnte bereits kurz nach der Kommunalwahl 2020 eine andere Mehrheit im Rat der Stadt Köln, die Wiederaufnahme solcher Pläne beschliessen. Mir fehlt das Bekenntnis zum langfristigen Verzicht. Ich fordere alle Mandats-, und Verantwortungsträger der Parteien und Wählergemeinschaften im Rat der Stadt Köln auf, für einen Zeitraum von 25 Jahren auf jeglichen Ausbau des Godorfer Hafens, sowie auf die Wiederaufnahme von Planfeststellungsverfahren konsequent zu verzichtet. Ebenso auf alle Bestrebungen, die eine Wiederaufnahme der Ausbau-Idee zur Folge hätten. Dies könnte z.B. in Form einer schriftlich verfassten „Charta zum Erhalt der Sürther Aue“ erfolgen. An diesem Bekenntnis werden dann künftige alle Mandatsträger der unterstützenden Parteien und politischen Gruppierungen gemessen werden.“

So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung