Städte im Kreis sollen mit 68 Millionen Euro Solidarumlage belastet werden

Der Ton zwischen den Bürgermeistern im Kreis Mettmann und der rot-grünen NRW-Landesregierung verschärft sich. Um die geplante Solidarumlage und deren Auswirkungen zu diskutieren, kam der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, am Mittwoch im Mettmanner Kreishaus mit Landrat Thomas Hendele und den Bürgermeistern der betroffenen kreisangehörigen Städte zusammen. Doch mit dem Begriff Solidarumlage mögen sich Landrat und Bürgermeister so gar nicht anfreunde. „Zwangsabgabe nennen Sie es ganz unverblümt.

Das Landeskabinett hatte im Juli beschlossen, zur Finanzierung eines Stärkungspakts für finanziell notleidende Kommunen eine Abgabe zu erheben. Dafür sollen bis 2020 bei rund 60 vermeintlich reichen Kommunen landesweit jeweils 182 Millionen Euro jährlich eingetrieben werden. „Die solide wirtschaftenden Kommunen werden durch diesen so genannten Stärkungspakt von der Landesregierung bestraft“, sind sich die Bürgermeister und Landrat Hendele einig. „Wir sind fassungslos, dass allein die Städte im Kreis mit rund 68 Millionen Euro 37 Prozent der landesweiten Zwangsabgabe erbringen müssen.“

Der Sprecher der Bürgermeister im Kreis Mettmann, Frank Schneider, kritisiert das Vorhaben der Landesregierung ebenfalls scharf: „Die Städte, die sparsam gewirtschaftet und nur das ausgegeben haben, was sie vorher auch eingenommen haben, werden jetzt in einer einzigartigen Strafaktion des Landes belastet.“ Dies könne zu einer Streichung von freiwilligen Leistungen, zu Steuererhöhungen und sogar in den Nothaushalt führen.

„Die Landtagsabgeordneten müssen sich für unsere Städte einsetzen und dafür sorgen, dass wir im Kreis Mettmann unsere Aufgaben erfüllen können“, appellieren Landrat und Bürgermeister. „Kommt die Zwangsabgabe des Landes, ist die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen massiv gefährdet. Dies geht direkt zu Lasten der Bürger.“

Diese Gefahren haben Bürgermeister und Landrat dem Minister am Mittwoch intensiv vorgetragen und ihn gebeten, von der Abgabe abzusehen.

Anzeichen für ein Einlenken in der Sache gibt es bislang freilich nicht. Mit Gegenwind aus den Geber-Städten dürfte der Innenminister gerechnet haben. Und vor allem im armen Ruhrgebiet dürfte er für seine Idee noch reichlich Applaus bekommen.

Mehrere Bürgermeister im Kreis Mettmann haben daher bereits öffentlich angekündigt, eine Klage vor dem Verfassungsgericht zu prüfen – mit Ihrer Einschätzung nach sehr guten Chancen.

Neben der Solidar- und der Zwangsabgabe bringt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Jens Geyer mit dem Begriff der Abundanzumlage in seiner öffentlichen Stellungnahme noch einen dritten Namen für das gleiche Kind ein. Die Abundanzumlage sei „ein geeignetes und solidarisches Mittel, um den von strukturellen Veränderungen gezeichneten ärmeren Kommunen unter die Arme zu greifen“, befindet Geyer, und wird doch sehr genau wissen, dass der Vorstoß seiner Parteifreunde in Düsseldorf für die heimischen SPD-Ortsvereine in Monheim, Hilden und Langenfeld mit Blick auf die baldigen Bundestags- und gar nicht mehr so weit entfernten Kommunalwahlen zur absoluten Unzeit kommt. Geyer geht daher auch auf deutliche Distanz zu den Plänen der eigenen Landesregierung. Problematisch werde die eingeforderte Solidarität, wenn die Belastungen für die finanzstarken Kommunen zu hoch würden, schreibt er den eigenen Genossen ins Stammbuch. Das gelte insbesondere für Monheim – die Stadt, in der Jens Geyer selbst lebt. Aber auch die jahrelangen Konsolidierungsanstrengungen von Städten, wie Hilden und Langenfeld dürften jetzt nicht bestraft werden. „Deshalb“, so die Forderung des SPD-Landtagsabgeordneten, „müssen die zugrundeliegenden Parameter überprüft und angepasst werden. Die drei Städte sind neben Ratingen schon die Städte, welche sich mit den größten Beiträgen an der Kreisumlage beteiligen. Das muss bei den Berechnungen beachtet werden. Denn Solidarität in einer Familie, auch der kommunalen, ist notwendig, aber nicht um jeden Preis.“

Der Druck auf Jens Geyer dürfte in den kommenden Wochen jedenfalls noch weiter wachsen. Mit deutlich vernehmbaren Säbelrasseln ist nach Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann (Wochen-Anzeiger vom Mittwoch) diese Woche auch der Monheimer CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Gronauer in die Debatte eingestiegen. Sein klares Statement: „Innenminister Ralf Jäger versucht mit dem Begriff Solidaritätsumlage der breiten Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und damit den unverschämten Griff in die Kassen, solide wirtschaftender Gemeinden zu rechtfertigen.“ Fakt sei, so Gronauer, dass die Kommunen, gemessen an ihrer finanziellen Leistungskraft, schon immer ihren Beitrag in die verschiedenen solidarischen Sicherungssysteme wie Kreisumlage, Gemeindefinanzausgleich, Aufbau Ost und Gewerbesteuerumlage eingezahlt oder als schwächere Kommunen eben erhalten hätte. Im Falle Monheims würden allein diese regulären Solidaritätsausgaben im Jahr 2014 runde 180 Millionen Euro betragen, betont Gronauer und geht gleich in den Infight: „Fakt ist auch, dass durch die miserable rot-grüne Haushaltspolitik in NRW all diese Gelder bereits verbraten sind und jetzt unter der Bezeichnung ‚Solidaritätsumlage’ zusätzlich nochmal abkassiert werden soll.“ Unglaublich sei, dass eine Gemeinde wie Monheim am Rhein im nächsten Jahr rund 46,5 Millionen Euro alleine aufbringen und damit 25,6 Prozent des gesamten einzutreibenden Betrages von 181,6 Millionen zahlen solle. Gronauer: „Zusammen mit den bisherigen Umlagen des Solidarpaktes ergibt das eine Belastung Monheims von dann gut 226,5 Millionen Euro – oder besser gesagt von rund 5.270 Euro pro Monheimer Einwohner. – Eine solch unglaubliche Politik kann nur von einer Regierung kommen, deren Haushalsentwürfe bereits mehrfach von den zuständigen Gerichten als nicht rechtskonform bewertet und gestoppt wurden.“

Belastende Zahlen

Nach der vom Ministerium jetzt veröffentlichten ersten Modellrechnung der Landesregierung zum Gemeindefinanzierungsgesetz müssten Haan (2,8 Millionen Euro), Hilden (4,4 Millionen Euro), Langenfeld (6 Millionen Euro), Monheim am Rhein (46,5 Millionen Euro) und Ratingen (8,5 Millionen Euro) etwa 68 Millionen Euro Zwangsabgabe zahlen.