Seniorenbeirat – Fehler im System soll abgeschaltet werden

Mit gleich zwei Anträgen zum Thema Seniorenpolitik hatte sich der Monheimer Stadtrat am Mittwochabend zu beschäftigen.

Die Stoßrichtung hätte dabei unterschiedlicher kaum sein können. Während die CDU-Fraktion beantragt hatte, den Einfluss von Senioren-Interessen in die politische Willensbildung künftig nicht mehr über den 2004 installierten Seniorenbeirat laufen zu lassen, sondern einen ihrer Ansicht nach „moderneren und zeitgemäßeren“ Generationenausschuss zu bilden, in dem dann die Generationen Unter-30 und Über-55 ihre gesonderten Wünsche artikulieren könnten, forderte die SPD-Fraktion, quasi das genaue Gegenteil, nämlich den Erhalt des Seniorenbeirates in seiner heutigen Funktion.

Soviel zu den Unterschieden. Kommen wir zu den Gemeinsamkeiten. Und blicken wir dafür kurz zurück. Im Spätherbst platzte der Monheimer Seniorenbeirat de facto auseinander. Die fünf Mitglieder der CDU-nahen Senioren Union warfen frustriert die Brocken hin, weil ihrer Ansicht nach eine überparteiliche Arbeit in dem neunköpfigen Gremium nicht mehr möglich gewesen sei. Eine Analyse der Gründe ersparen wir uns hier. Fakt ist, dass damit nur noch vier Mitglieder weitermachten. „Das stellt die Arbeitsfähigkeit des Gremiums ernsthaft in Frage“, stellte Bürgermeister Daniel Zimmermann schon im Dezember mit Bedauern fest. Und eine Neuwahl steht erst mit der nächsten Kommunalwahl 2014 an. Zumindest danach, und da sind wir dann bei den Gemeinsamkeiten gelandet, soll es wieder irgendwie gemeinsam und in geordneten Bahnen weitergehen. Daniel Zimmermann im Herbst: „Gerade im Hinblick auf das vom Rat beschlossene strategische Ziel, den demographischen Wandel positiv zu begleiten, halte ich es für unerlässlich, dass die Stadt auch in Zukunft über einen aktiven Seniorinnen- und Seniorenbeirat verfügt.“ Der Bürgermeister im Monheimer Frühling und im Vorfeld der Stadtratssitzung: „Vielleicht ist eine Alternative zum bisherigen Beiratsmodel gar nicht so schlecht. Es macht ja wenig Sinn, wenn wir nach der nächsten Wahl vor den gleichen Problemen stehen.“
Nun also der CDU-Vorstoß in Richtung eines Generationenausschusses, bei dessen Einbringung Fraktionschef Markus Gronauer noch einmal das Dilemma verdeutlichte: „Das Problem ist, dass die Leute, die den Beirat gewählt haben, eine andere Erwartungshaltung hatten, als wir sie hinterher erfüllen konnten. Da wird praktisch politisch gewählt, aber die Angehörigen des Gremiums sind dann zu überparteilicher Arbeit verpflichtet. Das ist ein schwieriger Spagat. Wir sind natürlich zigmal angesprochen worden: Wieso tretet ihr da eigentlich zurück? Ihr hattet doch mit fünf von neun Leuten die absolute Mehrheit. Aber das ist es eben nicht, was dort zählen soll.“
Von CDU-Seite habe man sich in den letzten Wochen daher einmal intensiver umgeschaut, wie andere Kommunen die Thematik angehen und sei dabei auf das nun favorisierte Model eines Generationenausschusses gestoßen, der zudem nicht nur beratende Funktion wie ein Beirat, sondern echte Entscheidungskompetenzen habe.
Im Rat stieß dieser Punkt am Mittwoch auf rege Diskussionen. Einig waren sich alle Parteien und der Bürgermeister darin, dass das Jugendparlament von all diesen Überlegungen nicht berührt werden dürfe, da dort – anders als in den Ratsausschüssen – bereits auch schon Jugendliche unter 18 Jahren ihre Interessen vertreten dürften. Einigkeit bestand auch darin, dass die Bilanz der bisherigen Arbeit des Seniorenbeirats eigentlich gar nicht so schlecht ausfalle. Nur eben mit unterschiedlichen Konsequenzen. SPD-Fraktionschefin Ursula Schlößer: „Wir halten die Arbeit des Seniorenbeirats für genau das Richtige. Unstimmigkeiten dort können doch kein Grund dafür sein, deshalb nun das ganze System zu ändern.“ Parteigenosse Werner Goller sprach gar von einem „fatalen Fehler“, wenn der Beirat abgeschafft würde.

Fataler Fehler versus Zukunftsmodel

Ebenfalls quer durch alle Fraktionen bestand hingegen mit Blick in die eigene Runde Einigkeit, dass die Generation Ü55 ja auch im Stadtrat bereits durchaus zahlreich vertreten sei und dort Senioren-Interessen glaubhaft mitvertreten würde.
FDP-Mann Ulrich Anhut, ebenfalls durchaus bereits im Seniorenbeirats-Alter: „Wir können es als Liberale ehrlich gesagt schwer nachvollziehen, dass ein Beirat, der auseinandergefallen ist, nun als Ausschuss auf eine höhere Ebene gehoben werden soll.“

Wird er wohl auch nicht. Denn es könnte auf einen Kompromiss hinauslaufen. Peto-Frontfrau Lisa Pientak, von der Generation Ü55 noch viele Jahre weit entfernt, aber der CDU-Idee in diesem Fall sehr nahe: „Wir sehen schon das Problem, das wir mit dem Beiratsmodel offensichtlich haben und begrüßen den CDU-Antrag als Peto daher ausdrücklich. Vor allem die Idee einen bereits bestehenden Ausschuss um das Thema Generationenarbeit zu erweitern, finden wir sehr charmant.“ Und genau diese „charmante Idee“ weiterzudenken, fand am Mittwochabend schließlich auch die meisten Befürworter, obwohl auch Norbert Stapper nochmal laute Zweifel anbrachte, ob vor allem die Jugendarbeit in Monheimer überhaupt noch einer weiteren Aufwertung bedürfe. „Ich gehe davon aus, dass die Peto uns als Jugendpartei noch länger erhalten bleibt. Das ist ja sogar zu einem Markenkern unserer Stadt geworden. Dazu das Jugendparlament. Die jüngere Generation ist hier also mindestens ebenso gut vertreten wie die ältere. Wozu dann ein Generationenausschuss?“

Vielleicht, um die bisherige Arbeit des Seniorenbeirats, wichtige Themen bewusst aus einem ganz bestimmten Blickwinkel heraus an den Rat heranzuführen nun auch auf die Generation U30 zu erweitern. An einem Zukunftsmodel hierfür soll nun von Seiten der Verwaltung gearbeitet werden. Favorisiert wird wohl eine Anbindung des Themenkomplexes an den bestehenden Sozialausschuss. Dafür stimmten am Mittwochabend neben der CDU und der Peto auch Bürgermeister Daniel Zimmermann und, anders als seine beiden Fraktions-Mitstreiterinnen, am Ende auch Ulrich Anhut von der FDP.