„Schattengremium“ soll über Radverkehr bestimmen.

Raderthal: Antrag zum Radverkehr „zurückgestellt“. Freie Wähler verärgert.

Kritisiert Torsten Ilg von den Freien Wählern das „rein taktische“ Verhalten der großen Fraktionen. Ilg hatte beantragt, dass der Radverkehr auf der Vernicher Straße in beide Richtungen möglich wird. Es handle sich dabei um eine reine Anwohnerstraße. Autofahrer würden dadurch nicht behindert. Eigentlich eine klare Sache ( siehe Video ). 
Doch die Fraktionen, allen voran CDU und Grüne, sahen das anders. Man habe sich darauf geeinigt, dass der sogenannte „Runde Tisch Radverkehr“ solche Anträge vorsortieren und im Paket einbringen soll. Ilg sieht darin die Bildung eines „Schattengremiums.“

„Das ist klassische Kungel-Politik, die demokratische Prozesse aushebeln soll. Denn laut Beschluss der Bezirksvertretung, den natürlich nur die großen Parteien gemeinsam abgesegnet haben, sollen in diesem Schattengremium ausschliesslich Mitglieder von Fraktionen vertreten sein. Einzelmandatsträger wären somit raus, oder würden sozusagen nach Gutsherrenart , von Fall zu Fall eine Einladung bekommen.

„Wir fordern Ausgewogneheit und keine Lobby-Politik.

Die ausgewogene Beurteilung, ob eine Straße für die Bevorzugung des Radverkehrs überhaupt geeignet wäre, ist nicht gewollt. Denn dieser „Runde Tisch“ ist alles andere als ausgewogen besetzt. Neben der Ausgrenzung Fraktionsloser, sollen dort nur Vertreter der Radfahrer-Lobby (AdFC und VCD) sitzen. Letzterer ist ein reiner „Lobby-Verein“ der grünen Partei. Eine ausgewogene Verkehrspolitik berücksichtigt aber stets auch die Interessen der Autofahrer. Ich werde Maßnahmen auch zukünftig nur von Fall zu Fall beurteilen und nicht quasi im Block einfach abnicken.“

So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.