Neuwahlen in NRW - Der Wahlkampf ist schon eröffnet

In Nordrhein-Westfalen wird binnen der nächsten 60 Tage ein neuer Landtag gewählt. An diesem Mittwoch hatte das Parlament in Düsseldorf den Haushalt von der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag mehrheitlich abgelehnt.

Bereits im Vorfeld hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für diesen Fall vorgezogene Wahlen angekündigt. Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert wirft seinen Hut als Spitzenkandidat in den Ring. Die FDP überraschte am Donnerstag mit dem Blitz-Comeback des erst vor drei Monaten als Bundes-Generalsekretär zurückgetretenen Christian Lindner als Zugmaschine, die die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Marke ziehen soll.
In den jüngsten Umfragen lag Rot-Grün in der Wählergunst deutlich vorne. Die CDU macht sich jedoch Hoffnungen, zumindest wieder stärkste Partei im Land zu werden. Sowohl die Linke, als auch die FDP müssen hingegen um eine Wiederwahl in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes bangen, während die Piraten sich klar zum Entern des Parlaments machen.
Die nächsten Tage und Wochen dürften damit spannend werden. Und der Wahlkampf wurde auch schon voll eröffnet.

Jetzt habe die CDU in NRW die einmalige Chance, „dass die 19 Monate von Frau Kraft ein Intermezzo waren,“ ging der CDU-Landtagsabgeordnete für den Südkreis-Mettmann, Hans-Dieter Clauser, noch am Mittwoch der Entscheidung in Kampfstellung. „Heute haben wir das Dokument des Scheiterns der Landesregierung Kraft“, ließ er seine Wähler wissen. Die Ministerpräsidentin habe von Anfang an einen unehrlichen Haushalt vorgelegt, legte Clauser nach. „Sie hat gewusst, dass sie für diesen Haushalt keine ehrliche Mehrheit findet. Und der nordrhein-westfälische Landtag hat ihr jetzt das Misstrauen ausgesprochen. So etwas hat es in NRW noch nicht gegeben.“
In namentlicher Abstimmung hatten die christdemokratischen Landtagsabgeordneten am Mittwochvormittag den ersten Einzelhaushalt abgelehnt. Da auch FDP und Linke dagegen stimmten, fand der der rot-grüne Entwurf damit keine Mehrheit.

„Frau Kraft hatte nie den ernsthaften Willen zu sparen“, erläutert Clauser sein Nein zum Haushaltsentwurf. Mit einer Netto-Neuverschuldung von fast vier Milliarden Euro sei auch nicht erkennbar gewesen, dass SPD und Grüne den falschen Weg der ständigen Neuverschuldung verlassen wollten. Clauser: „Ein Land wie Bayern zahlt in diesem Jahr schon 250 Millionen Euro Schulden zurück. Für die Zukunft unseres Landes und im Wettbewerb mit anderen Bundesländern war es für mich mit meinem Gewissen nicht verantwortbar, diesen Haushalt mit zu tragen. Das kann ich vor den kommenden Generationen, auf deren Kosten die Schuldenpolitik geht, nicht verantworten.“
„Nun haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort“, kommentiert Kerstin Griese die anstehenden Neuwahlen zum Landtag. „Wir investieren in Kinder, Bildung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen“, betont die SPD-Kreisvorsitzende. „FDP, Linkspartei und die CDU haben diesen Haushalt zu Fall gebracht“, stellt Griese fest. „FDP und Linke haben gehofft, dass der jeweils andere für einen Haushaltsmehrheit sorgt.“ Griese geht davon aus, dass beide Parteien jetzt aus dem Landtag hinaus gewählt werden.

Ganz anders hört sich das logischerweise von Seiten der Regierungsparteien an. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese bescheinigt der rot-grünen Regierung eine ausgezeichnete Arbeit. „Das Experiment Minderheitsregierung hat funktioniert“, so ihr Urteil über die rund 20 Monate Rot-Grün in NRW. Sie verwies darauf, dass die Regierung Hannelore Kraft auch gemeinsam mit der CDU einen wegweisenden Schulkonsens ausgehandelt habe und die FDP bei der Reform der Stadtfinanzen mitgeholfen hätte. „Diese fraktionsübergreifende Konsenssuche hat unser Land in entscheidenden Fragen weit vorangebracht.“ Griese sieht die SPD auch im Kreis Mettmann sehr gut aufgestellt. „Mit den Erfolgen der sozialdemokratisch geführten Landesregierung werden wir vor Ort für unsere Politik werben.“