Monheim: IHK Düsseldorf zum städtischen Haushalt

„Die Stadt Monheim plant ihren Haushalt für das Jahr 2018 erneut mit einem strukturellen Haushaltsausgleich. Im kommenden Jahr soll ein kräftiger Ergebnisüberschuss von rund 38,2 Millionen Euro erzielt werden. Wesentlicher Treiber dieser positiven Entwicklung sind auch im kommenden Jahr die hohen Gewerbesteuereinnahmen und damit die Stärke der Monheimer Wirtschaft“, erklärt die Industrie und Handelskammer (IHK) Düsseldorf zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Monheim für das Jahr 2018.

Auch die Haushalte in der mittelfristigen Planung weisen erhebliche Überschüsse aus: Für die Jahre 2019 und 2020 erwartet die Stadt positive Jahresabschlüsse in der Größenordnung von jeweils etwa 9,9 Millionen Euro, für das Jahr 2021 von rund 12,1 Millionen Euro. „Die Stadt Monheim erntet damit die Früchte einer seit Jahren ansprechenden kommunalen Wirtschaftspolitik, deren Angebot über den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz in NRW hinausgeht“, erklärt dazu IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck.

Investitionen in die Zukunft

Folgerichtig finden sich im Haushalt der Stadt auch weiter Zukunftsinvestitionen wie der Ankauf des Rathauscenters als Maßnahme zur Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Zugleich behält die Stadt die kommunalen Standortkosten als entscheidenden Faktor für eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik für Unternehmen weiter im Blick. Die finanziellen Freiräume, die durch die von der Landesregierung beschlossene Abschaffung der Solidaritätsumlage entstehen, möchte Monheim für eine weitere Absenkung der Realsteuerhebesätze auf breiter Front nutzen.

Spielräume für Steuersenkungen

Nach den Planungen sollen die Hebesätze der Grundsteuer A und B im Jahr 2018 von derzeit 380 beziehungsweise 385 Punkten auf jeweils 250 Punkte sinken. Zugleich wird der NRW-weit bereits niedrigste Hebesatz bei der Gewerbesteuer von derzeit 260 Prozent auf 250 Prozent gesenkt. „Dieses Vorhaben passt sehr gut zur weitsichtigen Wirtschaftspolitik. Die IHK hält die Nutzung finanzieller Spielräume für Steuersenkungen für vorbildlich. Die Standortqualität in Monheim wird damit nochmals erhöht und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Monheimer Unternehmen weiter gestärkt“, so van Treeck weiter.
Auch vor diesem Hintergrund zeigt sich die IHK über die Abschaffung der Solidaritätsumlage erfreut. Seit dem Jahr 2014 war die Stadt zusammen mit einigen anderen Städten vom Land NRW zur Zahlung einer Solidaritätsumlage für notleidende Kommunen herangezogen worden. Bis zum Jahr 2022 drohten so in Summe fast 270 Millionen Euro aus Monheim abzufließen. Rund 106 Millionen Euro hat die Stadt in den vergangenen vier Jahren bereits gezahlt.

Solidaritätsumlage entfällt

Ab dem Jahr 2018 wird die Solidaritätsumlage nach dem Willen der neuen Landesregierung nun wegfallen. Dies wird der Stadt Aufwendungen von insgesamt rund 164 Millionen Euro ersparen. „Die IHK Düsseldorf hatte die Finanzierung des Stärkungspaktes über die Haushalte finanziell gesunder Gemeinden stets als ungerecht und systemwidrig kritisiert und sich an der Seite der betroffenen Kommunen politisch für deren Rücknahme eingesetzt. Sie begrüßt daher gemeinsam mit der Stadt Monheim die Abschaffung der Umlagepflicht. Dass die Stadt über eine umfassende Steuersenkung ihre Entlastung umgehend an die Monheimer Unternehmen weitergibt, ist dabei besonders erfreulich“, so van Treeck abschließend.