Landtagswahl: Fünf Fragen an Volker John (Piratenpartei)

Am Sonntag, 14. Mai, stellt sich für den Wahlkreis 36 Kandidat Volker John (Piratenpartei) zur Wahl. Dem Wochenanzeiger beantwortet der Landtagskandidat fünf Fragen zu unterschiedlichen Themen.

Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die Finanzlage des Landes verbessert und die Haushaltsbremse tatsächlich angezogen wird?

Ein qualifizierter Betriebsprüfer erzielt im Schnitt ca. 1,4 Millionen Euro pro Jahr Steuermehreinnahmen, wobei jedoch weniger als drei Prozent der Betriebe geprüft werden. Durch eine Erhöhung der Anzahl der Betriebsprüfer und damit mehr Betriebsprüfungen, bei steuerlich relevanten Unternehmen, sind erhebliche Mehreinnahmen für NRW zu erwarten. Gleichzeitig muss auf Prestige Projekte verzichtet werden, um das Geld dort zu investieren wo langfristige Einsparungen bzw. Einnahmen zu erwarten sind.

Thema Schulpolitik: Halten Sie G8 oder G9 für sinnvoller?

Die verkürzte Sekundarstufe 1 entkoppelt die Gymnasien von den anderen Schulformen und setzt die Schüler einem hohen Leistungsdruck aus. Dieser Leistungsdruck schränkt die Freizeit der Schüler zunehmend ein und bevorzugt diejenigen die sich eine Unterstützung leisten können. Gleichzeitig fallen gerade in diesen Lebensabschnitt die sportlichen Höchstleistungen und wichtige Lebenserfahrungen in der Freizeit, die einen jungen Menschen für das spätere Leben prägen. Auf dem langfristigen Weg zu einem flexibleren Schulsystem muss daher erst einmal der Schritt zurück zu G9 gemacht werden.

Innere Sicherheit ist ein großes Thema. Geben Sie uns dazu bitte kurz Ihre Einschätzung der Lage und Möglichkeiten für Verbesserungen?

Die Zahl der Straftaten ist in NRW seit Jahren nahezu unverändert. Die Bevölkerung fühlt sich jedoch unsicherer und das Misstrauen gegenüber den zunehmend hochgerüsteten Polizisten, die teils immer härter durchgreifen müssen, steigt. Ein besseres Sicherheitsgefühl und mehr Vertrauen zur Polizei sollte über eine höhere Anzahl von Bezirksbeamten sowie einer Kennzeichnungspflicht der Polizisten erreicht werden. Bei dem hohen Personalbedarf und gleichzeitigem Bewerbermangel ist es gerade bei Bezirksbeamten wichtig, die Ausbildung für Bewerber mit Fachoberschulreife zu öffnen.

Was kann das Land (und Ihre Partei) dazu beitragen, dass es in unseren Städten wieder bezahlbaren Wohnraum gibt?

Der soziale Wohnungsbau muss gestärkt werden indem die Mittel hierfür erhöht und zweckgebunden werden, Anreize durch eine Gemeinnützigkeit entsprechender Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften geschaffen werden und bei allen neuen privaten Wohnungsflächen, ab einer gewissen Objektgröße, 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungsbau erstellt werden muss. Zusätzlich zum sozialen Wohnungsbau muss für alle Kommunen verpflichtend ein qualifizierter Mietspiegel eingeführt werden, damit die bestehende Mietpreisbremse ihre Wirkung überhaupt entfalten kann.

In das Verfahren der CO-Pipeline scheint nach dem Vorstoß von Landes-Umweltminister Remmel neue Dynamik zu kommen. Was sagen Sie dazu?

Persönlich befürworte ich die Rücknahme des Rohrleitungsgesetzes, da es nur für dieses Projekt die Gemeinwohlorientierung zementiert und somit die Enteignungen legitimiert. Wenn Covestro die Pipeline in Betrieb nehmen will, so müssen sie sich an die gleichen Spielregeln halten, die auch für die anderen Pipelines gelten. Die für die Rücknahme des Gesetzes angeführte Begründung der besonderen Terrorgefahr teile ich jedoch nicht. Eine solche Terrorgefahr müsste sonst auch Auswirkungen auf die anderen bereits in Betrieb befindlichen Pipelines in NRW haben.