Landtagswahl: Fünf Fragen an Moritz Körner (FDP)

Am Sonntag, 14. Mai, stellt sich für den Wahlkreis 36 Kandidat Moritz Körner (FDP) zur Wahl. Dem Wochenanzeiger beantwortet der Landtagskandidat fünf Fragen zu unterschiedlichen Themen.

Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die Finanzlage des Landes verbessert und die Haushaltsbremse tatsächlich angezogen wird?

Die Junge Generation soll reich an Chancen sein, nicht an Hypotheken. Die Politik hat genug Geld – die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau. Sorgen wir dafür, dass sie effizient eingesetzt werden. Ich will einen Staat, der rechnen kann. Und der keine Schulden macht. Die Konsolidierung muss mit einer Dämpfung des Ausgabenanstiegs beginnen. Dazu gehören die Verschlankung des Verwaltungsapparates und ein effizienter Personaleinsatz in den Landesbehörden. Das Land verzichtet bisher auf ein effizientes Beschaffungs- und Einkaufsmanagement, mit dem Millionenbeträge eingespart werden können.

Thema Schulpolitik: Halten Sie G8 oder G9 für sinnvoller?

Warum ermöglichen wir nicht die Wahlfreiheit zwischen G8/G9. Wo G8 gut funktioniert, soll nicht alles wieder umständlich umgestellt werden. Aber dort wo es weiterhin Probleme mit der Umsetzung gibt, können wir Veränderungen möglich machen. Dazu möchte die FDP den Schulen die Wahl überlassen, ob sie G8, G9 oder sogar beide Möglichkeiten anbieten wollen. Langfristig wollen wir diese Wahlmöglichkeit sogar für jeden einzelnen Schüler, in dem wir die Oberstufe in einem modularen System ähnlich wie auf der Universität gestalten.

Innere Sicherheit ist ein großes Thema. Geben Sie uns dazu bitte kurz Ihre Einschätzung der Lage und Möglichkeiten für Verbesserungen?

NRW liegt vorne – allerdings können wir darüber nicht stolz sein: In Sachen Straftaten ist unser Land im bundesweiten Vergleich Spitzenreiter. Es braucht daher vor allem eine bessere personelle Ausstattung der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden sowie mehr Nachwuchs. Auch ein guter Realschüler sollte wieder Polizist werde können. Unsere Polizisten müssen sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können - Symbolpolitik wie der Blitzer- Marathon sind überflüssig. Wir wollen einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat, der den Schutz der Menschen gewährleisten kann.

Was kann das Land (und Ihre Partei) dazu beitragen, dass es in unseren Städten wieder bezahlbaren Wohnraum gibt?

Vor allem in den Großstädten in NRW herrscht vielerorts akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wir sind dafür, die Mietpreisbremse außer Kraft zu setzen, denn sie bremst den Anstieg der Mieten nicht, sondern nur die Investitionen. Wir brauchen aber mehr Wohnraum, nur so können wir das Problem lösen. Wir wollen Bauen daher wieder günstiger machen und unnötige Regulierungen abschaffen. Außerdem sollten gerade junge Familien leichter wieder Eigentum erwerben können. Daher fordern wir einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbssteuer.

In das Verfahren der CO-Pipeline scheint nach dem Vorstoß von Landes-Umweltminister Remmel neue Dynamik zu kommen. Was sagen Sie dazu?

Ich nehme die Sorgen der Bürger sehr ernst. Ob die CO-Pipeline in Betrieb geht, wird derzeit noch durch die Gerichte geprüft. Im gerichtlichen Verfahren erhalten die berechtigten Sicherheitsinteressen der Anlieger besondere Berücksichtigung. Somit ist auch gewährleistet, dass die Gefahren, die von der CO-Pipeline ausgehen sowie die Bauausführung geprüft werden. Dass Umweltminister Remmel einen Monat vor der Landtagswahl und vor Abschluss des Gerichtsverfahrens plötzlich eine Aufhebung des Rohrleitungsgesetzes in den Raum stellt, ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver.