Landtagswahl: Fünf Fragen an Martina Köster-Flashar (Bündnis 90/Die Grünen)

Am Sonntag, 14. Mai, stellt sich für den Wahlkreis 36 Kandidatin Martina Köster-Flashar (Bündnis 90/Die Grünen) zur Wahl. Dem Wochenanzeiger beantwortet die Landtagskandidatin fünf Fragen zu unterschiedlichen Themen.

Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die Finanzlage des Landes verbessert und die Haushaltsbremse tatsächlich angezogen wird?

Erstmals seit 1973 hat das Land keine neuen Kredite aufgenommen und kann das dauerhaft fortsetzen; dank verbesserter Einnahmen. Der Überschuss von 217 Mio. Euro ist zur Tilgung von Schulden eingesetzt worden. Einsparungen wurden bei Personal, Förderprogrammen und Landesbetrieben umgesetzt. NRW hat die zweitniedrigsten Ausgaben pro Kopf im Bund. Das zusammen wirkt langfristig und wird die Einhaltung der Schuldenbremse sichern.

Thema Schulpolitik: Halten Sie G8 oder G9 für sinnvoller?

Warum oder? G8 generell und G9 möglich machen. Jedes Kind ist anders - Eltern und Schulen wissen das! Die Möglichkeit individuelle Lernzeiten einzurichten ist ein guter Weg. Viele Gymnasien nutzen bereits heute sehr erfolgreich verschiedene Modelle der individuellen Förderung, wie das „Drehtürmodell“, oder „Überspringen“ einer Klasse. Ich möchte die Schulen in Ruhe ihre Arbeit machen lassen!

Innere Sicherheit ist ein großes Thema. Geben Sie uns dazu bitte kurz Ihre Einschätzung der Lage und Möglichkeiten für Verbesserungen?

Wir alle haben das Bedürfnis nach Sicherheit – zu Recht! NRW braucht auch weiterhin Neueinstellungen von Polizisten mit einer Steigerung des Migrationsanteils unter den Beamten; der begonnene Weg ist richtig, um die Pensionslücke und Überstundensituation abzubauen. Der ortsbekannte Polizist auf Streife durch „sein Revier als Freund und Helfer“ ermöglicht die Kontaktaufnahme, aber auch direkte Ansprache in allen Situationen.

Was kann das Land (und Ihre Partei) dazu beitragen, dass es in unseren Städten wieder bezahlbaren Wohnraum gibt?

2016 hat das Land den Kommunen 260 Mio. Euro mit verschiedenen Programmen der Städtebauförderung zur Verfügung gestellt. In der Wohnungsbauförderung, mit Schwerpunkt sozialem Wohnungsbau wurden die Gelder auf 1,1 Mrd. Euro erhöht. Die Landesbauordnung ist verändert und damit entbürokratisiert worden, so dass z.B. das Bauen mit Holz deutlich erleichtert wurde. Die Unterstützung von Kommunen im Erstellen von Baulücken – und Brachflächenkatastern kommt hinzu. Die Fortführung und Ausdehnung dieser Maßnahmen ist dringend erforderlich, ebenso die Verschärfung der Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, damit auch einkommensschwache Gruppen bezahlbaren Wohnraum finden.

In das Verfahren der CO-Pipeline scheint nach dem Vorstoß von Landes-Umweltminister Remmel neue Dynamik zu kommen. Was sagen Sie dazu?

Ich unterstütze diesen Vorstoß voll und ganz! Jeder Ansatz der die Inbetriebnahme der COPipeline verhindern kann ist ein guter Ansatz! Der Schutz der Bevölkerung steht immer an erster Stelle, vor jedem wirtschaftlichen Interesse. Die veränderte Situation im Bereich der Terrorgefahr stellt einen neuen, bisher nicht berücksichtigten Fakt dar.