Landtagswahl: Fünf Fragen an Jens Geyer (SPD)

Am Sonntag, 14. Mai, stellt sich für den Wahlkreis 36 Kandidat Jens Geyer (SPD) zur Wahl. Dem Wochenanzeiger beantwortet der Landtagskandidat fünf Fragen zu unterschiedlichen Themen.

Wie will Ihre Partei dazu beitragen, dass die Finanzlage des Landes verbessert und die Haushaltsbremse tatsächlich angezogen wird?

Mit unserer verantwortungsvollen Haushaltspolitik haben wir die Neuverschuldung im Landeshaushalt in den letzten Jahren kontinuierlich abgesenkt. 2016 gab es zum ersten Mal seit 1973 einen Haushaltsüberschuss von 200 Millionen Euro und dies ohne Sozialabbau. Wir werden weiterhin sparen und zugleich dort investieren, wo es notwendig ist - in unsere Zukunft. Wir werden die Schuldenbremse einhalten. Zudem setzen wir uns für mehr Steuergerechtigkeit ein und werden Steuerhinterziehung weiterhin konsequent bekämpfen. Dies wollen wir fortsetzen.

Thema Schulpolitik: Halten Sie G8 oder G9 für sinnvoller?

Die Schülerinnen und Schüler sollen entsprechend ihrer Bedürfnisse gemeinsam mit ihren Eltern selbst entscheiden, ob sie das Abitur in acht oder neun Jahren absolvieren. Dabei ist es besonders wichtig, dass die Sekundarstufe I wieder sechsjährig werden soll. Zum einen wird sich dadurch der Stress bei den jüngeren Schülerinnen und Schülern verringern und zum anderen können die Jugendlichen dann nach der 10. Klasse wieder einen mittleren Abschluss erwerben. Wer verkürzen will, wählt in der 10. Klasse gezielt Kurse dazu und steigt anschließend direkt in die Qualifikationsphase des Abiturs ein.

Innere Sicherheit ist ein großes Thema. Geben Sie uns dazu bitte kurz Ihre Einschätzung der Lage und Möglichkeiten für Verbesserungen?

Wir stehen für einen starken und handlungsfähigen Staat. Seit 2010 haben wir 30 Milliarden Euro für Innere Sicherheit zur Verfügung gestellt. Diese fließen in Personal und Ausstattung von Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Es geht aber nicht nur um die Bekämpfung von Kriminalität, sondern auch um Prävention. Deshalb haben wir die Einstellungszahlen mit jährlich 2000 mehr als verdoppelt. Somit werden bereits jetzt mehr Polizisten ausgebildet, als in den Ruhestand gehen. Trotzdem wollen wir die Zahl weiter auf 2300 erhöhen.

Was kann das Land (und Ihre Partei) dazu beitragen, dass es in unseren Städten wieder bezahlbaren Wohnraum gibt?

Das beste Mittel ist Neubau. Die Wohnungsbauoffensive in NRW führte bereits im ersten Halbjahr 2016 zu 40 Prozent mehr Baugenehmigungen. Zudem verzeichnen wir für 2015 ein Plus von 37 Prozent im sozialen Wohnungsbau im Vergleich zum Vorjahr. Künftig wollen wir den Neubau von Wohnungen von jährlich 50.000 auf 80.000 steigern. Wo der Markt versagt, müssen wir die Wohnungswirtschaft motivieren und stärken. Zudem braucht es faire Mieten und Mindeststandards für die Wohnqualität. Da müssen Land und Kommunen Hand in Hand arbeiten.

In das Verfahren der CO-Pipeline scheint nach dem Vorstoß von Landes-Umweltminister Remmel neue Dynamik zu kommen. Was sagen Sie dazu?

Ich setze mich seit Jahren entschieden gegen den Bau und die Inbetriebnahme der CO-Pipeline ein. Ich bleibe dabei: Dort wo CO produziert wird, soll es auch verarbeitet und nicht durch Wohngebiete geleitet werden.