Politik in Monheim

Kostenübernahme für neues Berufskolleg in Opladen abgelehnt

In seiner Sitzung am Montag, 4. Dezember, hat der Zweckverband der berufsbildenden Schulen Opladen den Beschluss zur Planung eines vollständigen Neubaus eines Berufskollegs am Standort Neue Bahnstadt in Leverkusen-Opladen gefasst. Die Stadt Monheim am Rhein lehnt die damit verbundene Finanzierung ab.

Zwar erkennt die Stadt Monheim am Rhein die Vorteile eines Neubaus hinsichtlich besserer baulicher und funktionaler Qualitäten sowie einer für die Schule günstigeren Flächenbilanz an, war aber im Hinblick auf die Finanzierung der Maßnahme nicht bereit die Entscheidung mitzutragen.

Belastung entspricht nicht der Nutzung

Bereits seit vielen Jahren mahnt die Stadt die unfaire Umlagegrundlage zur Finanzierung des Zweckverbands an. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre stellt die Stadt Monheim am Rhein knapp acht Prozent der Schülerinnen und Schüler am Berufskolleg, wird aber insgesamt mit rund einem Drittel der Gesamtumlage für das Berufskolleg belastet. Allein im Haushaltsjahr 2023 beläuft sich der Monheimer Anteil auf insgesamt 1 347 477 Euro. Viele Jahre hat die Stadt Monheim am Rhein einen deutlich höheren Umlagebetrag geleistet, als die einwohnermäßig fast viermal so große Stadt Leverkusen.

Begründung

Die Stadt begründet Ihre Ablehnung so: "Die Umlagebeiträge errechnen sich derzeit im Verhältnis von 50 Prozent auf Basis der Schülerzahlen und 50 Prozent auf Basis der Gewerbesteuermesskraft. Das macht es für einige Städte offenbar leicht, auch in finanziell schwierigen Zeiten für alle Kommunen finanziell äußerst großzügig zu planen. Die langjährigen Bestrebungen von Langenfeld und Monheim am Rhein, die Städte Leverkusen, Leichlingen und Burscheid von einer gerechteren Finanzierung auf Basis der Schülerzahl zu überzeugen, waren bislang – vor allem aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Zweckverbandsversammlung – erfolglos. Die vorgenannten Städte haben offensichtlich kein Interesse an einer Veränderung, weil es für sie bequemer ist, dass die Stadt Monheim am Rhein einen Löwenanteil der Kosten trägt. Diese Entwicklungen sind nicht nur ungerecht, sondern mit Blick auf das Miteinander und eine gedeihliche Zusammenarbeit auch deshalb bedauerlich, weil die Stadt Monheim am Rhein die inhaltliche und pädagogische Arbeit eigentlich sehr schätzt und auch die inhaltliche Profilbildung zu einem technischen Berufskolleg mitträgt. Richtig ist, dass die Stadt Monheim am Rhein in früheren Jahrzehnten vom bis heute seit den Sechzigerjahren geltenden Finanzierungsmodell auch mal profitiert hat. Eine derart krasse Schieflage bei der Kostenverteilung hat es jedoch zu keinem Zeitpunkt der Geschichte gegeben und sie war ganz sicher auch nicht die Intention bei der Unterzeichnung der Verträge vor rund 60 Jahren."