Kommunale Halbzeitbilanz und Schul-Debatte beim 4. Gipfeltreffen des KKV auf dem MonBerg

Lebhaft, aber durchaus konstruktiv war die Stimmung unter den Fraktionsvorsitzenden aus dem Stadtrat, die sich auf Einladung des KKV, dem Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, zu dessen 4. Gipfelgespräch auf dem MonBerg eingefunden hatten. Über 70 Interessenten verfolgten die von WA-Redakteur Thomas Spekowius geleitete muntere Diskussionsrunde.

Vor dem Einstieg in die Podiumsrunde ging diesmal erst die Frage ans Publikum. Unter anderem kritisierte ein selbstständiger Handwerksmeister vehement, dass sich in der Stadt seit Jahrzehnten zu wenig getan habe, besonders was die Industrieansiedlung betreffe – und schon war man sich auf dem Podium einig: Bürgermeister Daniel Zimmermann wies sofort auf abgeschlossene und laufende Erfolge der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) hin, CDU-Fraktionschef Tim Brühland nannte die neue Image-Kampagne und lobte die Ansiedlung im Rheinpark, die es in dieser Qualität weit und breit nicht gäbe…

Dann stand die eigentliche Frage über dem sonnenbestrahlten MonBerg-Gipfel: Was ist in der knappen Halbzeit zwischen den Kommunalwahlen gelaufen? Ursula Schlößer (SPD) betonte ausdrücklich, dass die Mehrzahl der Ratsbeschlüsse einstimmig gefasst worden sei und es im Interesse der Stadt und ihrer Bürger in vielen anderen Fällen Kompromisse gegeben habe, so auch beim Sportstättenkonzept. Tim Brühland betonte, dass vieles abgearbeitet worden sei, was noch zu CDU- und Dünchheim-Zeiten eingestielt worden sei. Die Ratsarbeit mit den wechselnden Mehrheiten habe jedoch ganz gut geklappt, und besonders die CDU sei „sachlich“ mit allen Fragen umgegangen. Vermisst habe man bisher allerdings die „klare Handschrift“ des Bürgermeisters. „In den meisten Diskussionen ging es tatsächlich um die Sache“, stellte auch Marion Prondzinsky (FDP) fest, die für die kleine Fraktion besondere Akzente reklamierte, so die interkommunale Zusammenarbeit und die immer wieder angemahnte Verpflichtung zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern.

Lisa Riedel (Peto) hatte für ihre Fraktion verständlicherweise noch weitaus mehr Pluspunkte ausgemacht als ihre Podiums-Kollegen. Sie dachte dabei unter anderem an das Rathaus-Center III, den Rathausvorplatz plus Busbahnhof, die bessere Kommunikation in der Altstadt und die weitgehende Umsetzung des Sportstättenkonzeptes. Außerdem sei die Stadt auf dem besten Wege, tatsächlich zu einer „familienfreundlichen Stadt“. Der für die verhinderte Grünen-Fraktionschefin Andrea Stamm eingesprungene Dr. Jörg Schwenzfeier-Brohm konstatierte, der Politikwechsel vor zwei Jahren habe der Stadt gut getan. „Grüne Politik ist die Politik der Ermöglichung“, fasste er zusammen und nannte hier beispielhaft die Landespolitik und ihr Schulkonzept, das alle Parteien zu einem Dialog und schließlich zum Konsens geführt habe.
Gezielt fragte Moderator Thomas Spekowius bei Tim Brühland an, ob sich die Monheimer denn auch im Vorfeld der kommenden Wahl wieder auf eine Bürgermeister-Findungskommission mit spannender Stichwahl bei der CDU freuen dürften. Doch der Fraktionschef der Christdemokraten verneinte: „Es wird garantiert nicht wieder so laufen wie 2009!“

Auch Bürgermeister Zimmermann durfte selbstverständlich einen kurzen Blick auf die ersten zwei Jahre seiner Amtszeit werfen. Er unterstrich dabei nochmal, wie wichtig ihm vor allem das Miteinander sei, da verschmerze er es auch, wenn sich die Peto-Meinung in einzelnen Punkten (Rad fahren in der Heinstraße / Gestaltung eines neuen Rathauseingangs mit Stadt-und Landesmitteln) mal nicht im Stadtrat durchsetzen lasse. Monheim habe im Kreis Mettmann inzwischen den Spitzenplatz beim Zuwachs der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze erreicht, und zwar mit einem Plus von 15 Prozent in den letzten zehn Jahren, während der Kreisdurchschnitt hier stagniere. „Wir punkten mit unserer Lage und unserem Service, zum Beispiel mit den Bahnen der Stadt. Und wir haben tatsächlich ein neues Miteinander erreicht, unter den Händlern und den Werbegemeinschaften, aber auch bei Altstadtwirten.“

Weitere Punkte, die in der Diskussion zur Sprache kamen, waren der Rheinbogen, wo SPD und Grüne die Natur bewahrt sehen wollen, während der Bürgermeister und Peto für die Umgestaltung eines kleinen Bereiches – wo heute die Versuchsfelder von Bayer liegen – eintreten. Auch die CDU steht diesen Plänen positiv gegenüber.

Das zurzeit am heißesten diskutierte Thema in Monheim ist die Zukunft der Schullandschaft. Einleitend erläuterte Moderator Spekowius die Ursachen der Veränderung, die durch die Schließung der Hauptschule wegen zu geringer Anmeldezahlen verursacht wird. Die Sekundarschule wäre eine Lösung für mögliche Hauptschüler, doch ihre Gründung würde zugleich das Ende Auf Zeit für die Realschule bedeuten, weil so viele Schulformen in Monheim nicht nebeneinander existieren können.

Während sich alle Fraktionssprecher für die Einführung der Sekundarschule und damit das Aus für die zugleich immer wieder gelobte Realschule aussprachen, hielt CDU-Mann Brühland als einziger der Bühnenakteure an der Realschule fest – und zwar mit Vehemenz. Er lobte ihre Erfolge und ihre durch den NRW-Schulkonsens ebenfalls nochmal gestärkten Möglichkeiten (auch hier soll es künftig unter anderem kleinere Klassen geben), und er appellierte zu mehr Ruhe in der Diskussion: „Der Schulkonsens lässt alle Schulformen zu, warum sollen wir voreilig etwas ändern?“

Der Bürgermeister verwies auf das fehlende Konzept an der Realschule für die Kinder, die eigentlich zur Hauptschule sollten. Für sie sei die Sekundarschule mit noch kleineren Klassen die bessere Lösung. Lisa Riedel sah in der Sekundarschule mehr Chancengleichheit für alle Kinder und eine sachgerechte Lösung, Jörg Schwenzfeier-Brohm plädierte für eine „angemessene Beschulung“ für alle Kinder, die am besten im gemeinsamen Lernen in der Sekundarschule gegeben sei, Ursula Schlößer strich das Ganztagsangebot herau, das immer stärker nachgefragt sei, Brühland pochte noch einmal auf den Erhalt der „bestens etablierten Realschule“, und Marion Prondzinsky sieht die Notwendigkeiten der Änderung, will aber gleichzeitig keine Entscheidung vor der Auswertung der Elternbefragung treffen, die nun in diesem Monat ansteht.

Nach zweistündiger Diskussion dankte KKV-Vorsitzender Herbert Süß allen Teilnehmern und Zuhörern, unter denen übrigens erstaunlicherweise kaum Eltern der ansonsten so regen Initiative für den Erhalt der Lise-Meitner-Realschule auszumachen waren. Immerhin: Die KKV-Veranstaltung war mit rund 80 Teilnehmern fast doppelt so gut besucht, wie der erste Schulinformationsabend der Stadt in der seinerzeit fast schon erschreckend leeren Aula am Berliner Ring.