Köln/Freie Wähler: FWK lehnen unvollständigen Luftraumreinhalteplan ab und fordern breite Bürgerbeteiligung.

(Köln / Rathaus) Gestern wurde ein Katalog mit 56 Maßnahmen zur Luftreinhaltung von OB Henriette Reker abgezeichnet. Dieser soll nun den politischen Gremien vorgelegt werden.
Ratsherr Walter Wortmann von den Kölner Freien Wählern hat am Morgen angekündigt, diese Maßnahmen abzulehnen und stattdessen einen alternativen Antrag im Rat der Stadt Köln einzubringen. Er übt scharfe Kritik an den städtischen Plänen, die auch drastische Fahrverbote beinhalten:

„Es ist mir unbegreiflich, dass sich die Stadtspitze einer unausgegorenen Rechtslage von Fahrverbot und passiver Schadensnahme aus dem Abgasskandal ohne Widerspruch fügt und mit einem willkürlichen Luftreinhalteplan zur Tagesordnung übergeht“, begründet MdR Wortmann von den FWK seinen Einspruch gegen eine Ratsvorlage der Stadtverwaltung zu den geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Klimas. Die FWK fordern eine Fristverlängerung, eine Expertise zur Rechtslage und einen detailliert ausgearbeiteten Maßnahmenkatalog, um mit einem abschließenden Bürgerentscheid eine breite Mehrheit für die Maßnahmen zu erzielen. „Der Katalog wird jedenfalls das Leben in unserer Stadt dauerhaft beeinflussen und bedarf daher einer aktiven Bürgerbeteiligung; die Teilnahme am sogenannten Runden Tisch ist nicht repräsentativ, denn er bildet keinesfalls eine breite Befürwortung bei den Bürgern und den Gewerbetreibenden ab“, begründet MdR Wortmann das Vorhaben der FWK. Einen entsprechenden Antrag werden die FWK zur Ratssitzung am 6.2.18 zur Abstimmung einbringen."