Autonomes Zentrum Lindenthal

Kölner Grüne spielen zum Thema AZ Zwickmühle mit OB Reker

Die Kölner Grünen fordern Bestandsschutz für das Zentrum der Autonomen (AZ) und verbinden das gleichzeitig mit der Forderung an die OB Reker, die Suche nach einer Alternative zügig zu gestalten. Die Bewohner des AZ an der Luxemburger Straße haben von der OB Reker eine geduldete Nutzung gestattet bekommen, die Auslauffristen sind allerdings nicht klar. Nun regt sich berechtigterweise in der Anwohnerschaft rund um den Eifelwall Unmut, denn hier ging von einem überschaubaren Ende der Nutzung aus. „Bisher gingen wir davon aus, dass die Stadt bereits Alternativen prüft und der Aus- und Umzug zeitnah erfolgen kann“, sagt Ratsmitglied Wortmann. Grundsätzlich wollen die FWK wissen, welche rechtsverbindlichen Maßnahmen getroffen werden. „Was sich an der Luxemburger Straße aus der Hausbesetzerszene entwickelt hat, muss für einen Alternativstandort- wenn er im Kölner Stadtgebiet sein sollte - gänzlich anders geregelt werden“, so MdR Wortmann.

Die FWK wollen, dass die Verwaltung für den Alternativstandort mit einer rechtsverbindlichen „Partnerschaft“ einen Nutzungsvertrag aushandeln. „Es kann nicht angehen, dass wir die bestehende Situation nur auf einen neuen Standort verlagern und ggf. spätere Nutzungsansprüche der Stadt wieder in ein ähnliches Chaos führen; deshalb verlangen wir eine von der Standortsuche unabhängige Klärung der Rechtslage“, so die Forderung der FWK. „Die von den Grünen entworfene Zwickmühle, einerseits dem AZ Bestandsschutz zu gewähren und andererseits die OB mit einer forcierten Alternativensuche zu beauftragen, ist so typisch für deren Verhakten, sich beide Seiten offenzuhalten“, beurteilt Ratsmitglied Wortmann die Forderung der Kölner Grünen.