Köln: Fahrverbote verhindern. Freie Wähler fordern Schluss mit der Staupolitik

Für die Freien Wähler Köln kommentiert deren Pressesprecher Torsten Ilg, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten in Deutschland wie folgt: "Es ist gut, dass sich das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich gegen generelle und undifferenzierte Fahrverbote ausgesprochen hat. Die Stadt Köln hat wieder mal falsche und voreilige Schlüsse gezogen, denn der Luftreinhalteplan beinhaltet solche generellen Fahrvervote durch die Hintertür. Im Einzelnen erklärt sich das wie folgt:

• Alternierende Zufahrtsbeschränkungen und sogenannte Pförtner-Ampeln sind temporäre und undifferenzierte Fahrverbote. Sie sorgen für lange Staus in den Außenbezirken und dort für schlechte Luft. Die Modernisierung der Ampelanlagen mit dem Ziel, den Autoverkehr zu verflüssigen kommt nicht voran.

• Ein Ratsbeschluss, der der Gesundheit der Bevölkerung höchste Priorität zuspricht, ist unrealistisch. Die Schadstoffbelastung in geschlossenen Büroräumen ist teilweise deutlich höher als im Freien.

• Der Rückbau von Hauptverkehrsstraßen sorgt für Staus und Mehrbelastung.

• Maßnahmen zur Reinigung der Luft kommen zu kurz. Wir fordern 10.000 neue Bäume für Köln. 5000 davon im Kölner Süden, als Ersatz für die gefällten alten Bäume auf der Boner Straße, sowie den flächendeckenden Einsatz von Luftreinigungsanlagen (Cititrees).

• Ein flächendeckendes E- und H2 Konzept für Köln ist nicht in Sicht. 

• SPD, CDU und Grüne setzen in Köln auf Maßnahmen, die den Verkehrsfluss behindern. Beispiele hierfür sind der Rückbau der Bonner Straße, oder die Sperrung der Zülpicher Straße. Mögliche Verbesserungen des Verkehrsflusses wie z.B. bei dem Lückenschluss der Gürtelstraße lehnen diese Parteien ab. Dieser Lückenschluss soll nur für Fahrräder gebaut werden. Die Autos sollen sich weiter durch die Wohngebiete in Nippes quälen und dabei überflüssige Abgase produzieren, wir Freien Wähler lehnen das ab!

Die Kölner FREIEN WÄHLER fordern neben einer konsequenten "Anti-Stau-Politik für ganz Köln", vor allem technische Lösungen zur Luftreinhaltung durch sogenannte "Citytrees" an belasteten Knotenpunkten, den sofortigen Stopp von Baumfällungen, sowie die verstärkte Anpflanzung von 5000 neuer Stadtbäume, vornehmlich im Kölner Süden, da dort mit dem Bau der Nord-Süd-Stadtbahn, unlängst über 300 Bäume gefällt wurden.