Köln droht Tempo 30 überall: „Das ist Irrsinn“, so die Freien Wähler.

Köln: Tempo 30 bringt nichts zur besseren Luft - Freie Wähler kritisieren die von Kölns Regierungspräsidentin angekündigten Maßnahmen und Verbote.

„Tempo 30 bringt überhaupt nichts zur Verbesserung der Luftqualität. Das haben wissenschaftliche Untersuchungen wie z.B. die Heaven-Studie der Europäischen Union längst bewiesen. Es geht in Köln offensichtlich nur noch darum, das Auto pauschal zum Sündebock zu machen!“

Die FREIEN WÄHLER beziehen sich mit ihrer Kritik auf ein aktuelles Interview der Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken mit dem Kölner Stadtanzeiger. Darin begründet sie ihre Forderung nach Tempo 30 in der gesamten Innenstadt mit dem „Diesel-Urteil“. FWK-Pressesprecher Torsten Ilg sieht dadurch die strikte Haltung seiner Wählergemeinschaft gegen Fahrverbote bestätigt.

„So lange hochrange Spitzenpolitiker und die Regierungspräsidentin so fatale und zudem falsche Schlüssen ziehen, dürfen wir Freien Wähler uns nicht davon abbringen lassen, auch weiterhin jedwede Fahrverbote in Köln, konsequent abzulehnen. Denn weder wird der Bund die blaue Plakette einführen, noch werden die Bürger Kölns die angedrohten autofeindlichen Maßnahmen des Kölner „Lutreinhalteplans“, klaglos über sich ergehen lassen. Das Problem ist mit Fahrverboten nicht in den Griff zu bekommen. Das Bundesrecht lässt zonen- wie streckenbezogene Fahrverbote speziell für Diesel gar nicht zu, wie aus dem Urteil hervorgeht. Diesel-Fahrverbote wären im Berufsverkehr zudem kaum kontrollierbar, ohne lange Staus, Chaos und noch mehr Dreck zu verursachen. Deshalb plant Köln nun die pauschale „Bestrafung“ aller Autofahrer, durch die Einführung von sogenannten „Pförtner-Ampeln“. Dies kommt dann einem temporären Fahrverbot für alle gleich. Egal welche Antriebsform das Auto hat. Das ist untragbar und juristisch höchst fragwürdig. Wir können die Pendler und das Handwerk nur ermuntern, sich gegen solche „Wegelagerei“ zur Wehr zu setzen. Der Staat verabschiedet sich von der Garantie, die Benutzung aller Straßen im Bundesgebiet zu gewährleisten.“