KKV: Regierungsbildung zügig vorantreiben – Gemeinwohl hat Vorrang vor Parteieninteressen

„Als stärkste Fraktion ist die CDU/CSU in der Pflicht, so schnell wie möglich, eine neue Regierung zu bilden. Das setzt aber voraus, dass sowohl SPD als auch Grüne zu entsprechenden Kompromissen bereit sind.“ Mit diesen Worten appelliert Bernd-M. Wehner, Monheimer Bundesvorsitzender des KKV, Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, an die drei Parteien, das Gemeinwohl über Parteiinteressen zu stellen. So verständlich es auch sei, dass jede Partei ihre Interessen bzw. Ziele in einer Koalition durchsetzen möchte, so wenig hätten die Bürger dafür Verständnis, wenn man jetzt Maximalforderungen aufstelle, die man realistischer Weise in einer Koalition nicht durchsetzen könne. Schließlich seien Koalitionen keine Liebesheirat. „Wenn man mit dem Wunschpartner keine parlamentarische Mehrheit bekommt, muss man halt eine Vernunftehe eingehen“, so der KKV-Bundesvorsitzende.

Gleichzeitig erinnert der KKV die Politiker daran, dass die allgemeine Politikverdrossenheit sich noch verstärke, wenn die Wählerinnen und Wähler das Gefühl hätten, dass es den Parteien bei den kommenden Koalitionsverhandlungen vor allem um Machterhalt und weniger um das politische Gestalten gehe. Wichtig sei deshalb, dass man sich an Sachthemen orientiere und hier ernsthaft versuche, Gemeinsamkeiten zu finden. Deshalb sollten sich vor allem Politiker jetzt mit Kommentaren über angebliches oder tatsächliches Fehlverhalten anderer Parteien zurückhalten. „Wer heute über einen Politiker einer anderen Partei lästert, muss möglicherweise morgen schon überlegen, wie er mit ihm als Koalitionspartner umgeht“, gibt Wehner zu bedenken.

Der katholische Sozialverband unterstreicht im Übrigen die Forderung von ZdK-Präsident Alois Glück, der in einem Brief an die Abgeordneten u.a. die Themenfelder Europäische Integration, Energiewende und Klimaschutz, Menschenwürde und Lebensschutz sowie die Familie und die Solidarität der Generationen als dringend zu bewältigende Aufgaben in den Vordergrund rückt. Genau das seien die Themen, die es in der kommenden Legislaturperiode zu bewältigen gelte. „Und sie sollten den ‚Schweiß der Edlen’ wert sein.“

Gleichwohl sollten aber auch die Bundesbürger keine überzogenen Ansprüche an die Politiker stellen. Wer vom idealen und unfehlbaren Politiker ausgehe, habe offenbar eine wirklichkeitsfremde Vorstellung. „Auch die in der Politik tätigen Menschen sind nur Menschen und letztlich auch nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft."

Der Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung e.V. ist ein katholischer Sozialverband mit rund 90 Ortsgemeinschaften in ganz Deutschland. Informationen zum KKV erhalten Sie im Internet unter www.kkv-bund.de, oder unter 0201 87923-0.