KKV-Gipfel auf dem MonBerg: Beim Thema Solidarumlage herrschte Einigkeit

Zum sechsten Mal hatte der KKV, der Verband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung, zum politischen Gipfelgespräch auf den MonBerg geladen. Im Fokus diesmal: eine Analyse der Monheimer Lokalpolitik.
Eines vorweg: Es gab jede Menge Diskussionsstoff und viele unterschiedliche Meinungen in der Runde, die mit den Fraktionsspitzen des Monheimer Stadtrates und Bürgermeister Daniel Zimmermann besetzt war. Doch bei einem großen Thema herrschte Einigkeit: Die von der Landesregierung Nord-rhein-Westfalen geplante Einführung einer Solidarumlage für verschuldete Kommunen trifft Monheim hart – und sie ist nach Auffassung aller ungerecht.

Neue Kunst- und Musikschule

Erstes Thema der Gesprächsrunde war die neue Kunst- und Musikschule. Im Detail: die Baukosten, die nach aktuellem Stand rund 300.000 Euro höher sind, als ursprünglich vorgesehen. Gründe dafür, dass die Kunst- und Musikschule statt 3,8 nun 4,1 Millionen Euro teuer wird, sind unter anderem demUmstand geschuldet, dass nachträglich ein Lagerraum für Musikinstrumente und ein Brennofen für Tonarbeiten integriert werden mussten. Beides fehlte in den ersten Planungen für den Neubau. Nach oben korrigiert wurden auch die Kosten für Schallschutz und Energiekonzept.

Kritik an Mehrausgaben

Während die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Prondzinsky-Kohlmetz und Peter Werner von der CDU (er kam stellvertretend für Fraktionschef Markus Gronauer) die Mehrausgaben kritisierten und von „vermeidbaren Planungsfehlern“ sprachen, vertraten Manfred Poell (Grüne) und Ursula Schlösser (SPD) eine gegenteilige Meinung. Solche Kostensteigerungen seien immer ärgerlich, aber nicht ungewöhnlich, so Poell, der selbst Architekt ist. Auch Lisa Pientak und Daniel Zimmermann (beide Peto) wiesen den Vorwurf zurück. Die Budgeterweiterung sei nach Überprüfung von Fachplanern nötig gewesen: „Das Gebäude soll vernünftig sein und die nächsten 50 bis 60 Jahre halten.“ Zudem dürften nicht immer nur Mehrausgaben thematisiert werden.
Wenn im städtischen Haushalt Geld eingespart werde, ist das ebenfalls erwähnensert. So habe die Stadt bei der Sportplatzsanierung beispielsweise 80.000 Euro weniger ausgegeben als ursprünglich veranschlagt.

Zweiter Rettungswagen

Allseits begrüßt wurde die Entscheidung, dass die Monheimer Feuerwehr Ende des Jahres einen zweiten Rettungswagen bekommen wird – nicht zuletzt bedingt durch die Krankenhausschließung und der damit verbundenen Verlängerung von Transportwegen für Notfallpatienten.

Zukunft des Krankenhauses

Auch wenn die Tatsache unabänderlich ist: Das Ende von St. Josef beschäftigt die Lokalpolitiker aller Parteien nach wie vor. „Wir haben uns die Entscheidung, das Krankenhaus nicht unter kommunaler Trägerschaft weiterzuführen, nicht einfach gemacht“, sprach Marion Prondzinsky-Kohlmetz für alle Teilnehmer der Gesprächsrunde. Daniel Zimmermann verwies auf eine Krankenkassenstudie, nach der zuletzt nur noch weniger als die Hälfte aller Bürger bei einer medizinischen Notwendigkeit das Monheimer Krankenhaus aufgesucht habe. „Häuser mit einer Größe und Struktur wie der von St. Josef haben es heutzutage schwer“, so der Bürgermeister, der nochmals betonte, dass die Schließung nicht nur dem Träger, dem Kplus-Verband, angelastet werden könne. „Natürlich fragen wir uns als Stadt, ob wir früher hätten reagieren müssen.“ Eines konnte Daniel Zimmermann auf Nachfragen jedenfalls ausschließen: eine Nutzung des Krankenhauses als Flüchtlingswohnheim.
Das ehemalige Krankenhaus als medizinisches Versorgungszentrum mit angeschlossener Geriatrie – so könnte die Zukunft aussehen, wenn es nach Ursula Schlösser ginge. Die SPD-Politikerin erklärte auf dem KKV-Gipfel, dass sie in dieser Hinsicht bereits aktiv geworden sei und einen ersten Kontakt zwischen einem Unternehmen, das auf die Einrichtung solcher Versorgungszentren spezialisiert ist, und dem Bürgermeister hergestellt habe.
Auch Manfred Poell betonte, dass man weiterhin fraktionsübergreifende Gespräche führe und gemeinsam über eine neue Nutzung des Gebäudes nachdenke. Am Ende seiner Ausführungen relativierte er das Fehlen des Krankenhauses ein bisschen: „Viele andere Städte sind in einer ähnlichen Situation wie Monheim. Und noch andere haben im Notfall einen viel weiteren Weg in die nächste Klinik als wir.“

Entwicklung im Einzelhandel

Allseits gelobt wurde die positive Entwicklung im lokalen Einzelhandel – zumindest was die Stadtmitte betrifft. So habe sich das Monheimer Tor etabliert und mit der Ansiedlung eines Elektronikmarktes an der Ecke Krischer- und Lindenstraße bekomme die City einen weiteren Anziehungspunkt, so die Politiker unisono. City und Rathausvorplatz (fast) in neuem Glanz, will man sich in Rat und Verwaltung jetzt konzentriert dem Stadtteil Baumberg und der dortigen Einzelhandelssituation widmen. Erster Schritt: eine Bürgerbefragung im Einkaufszentrum am Holzweg durch ein Kölner Marktforschungsinstitut. In Auftrag gegeben wurde sie von der Stadt Monheim mit dem Ziel eine fachlich fundierte Aussage über eine zukunftsfähige Gestaltung des Einkaufszentrums zu erhalten.

Leerstand am Holzweg

Den derzeitigen Leerstand von neun der insgesamt 22 Ladenlokale begründete Daniel Zimmermann nicht nur mit dem Fehlen eines wichtigen Ankermieters: „Auch die Eigentumsverhältnisse am Holzweg sind nicht einfach.“ Bis Mai nächsten Jahres wolle man konkrete Vorschläge erarbeiten, was die Gestaltung der Hauptstraße in Baumberg angeht, erklärte Lisa Pientak. Dazu seien im Vorfeld zwei Workshops mit Anwohnern und Geschäftsleuten geplant. Was für die Peto-Fraktionsvorsitzende beim KKV-Gipfel auf jeden Fall feststand: „Der neue Edeka-Markt wird dem Österreich-Viertel gut tun.“

Landschaftspark im Rheinbogen

Vom neuen Landschaftspark im Monheimer Rheinbogen (der Baustart soll im Herbst 2014 erfolgen) werden die Wirte der Altstadt profitieren. Diese Auffassung vertrat Daniel Zimmermann als die Diskussionsrunde zum Thema Altstadt-Entwicklung befragt wurde.
„Ein sehr schönes Konzept, das auch Auswärtige anziehen wird und Entwicklungspotenzial besonders für die Tagesgastronomie in der Altstadt bietet“, lobte auch Lisa Pentak das Rheinbogen-Projekt. Die Abendgastronomie ist ihrer Ansicht nach „ausgereizt“. Manfred Poell pflichtete ihr bei: „Das Verbraucherverhalten hat sich geändert. Die Leute gehen heute nicht mehr so oft in die Kneipe.“

Attraktivität der Altstadt

Dass die Altstadt mit ihren Kneipen nicht untergehe, sei vor allem dem Engagement der Wirte zu verdanken, die ihre Lokale für Konzerte und Events öffnen, erklärte Peter Werner. „Nun ist es an der Stadt, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Ideen auch weiterhin umgesetzt werden können.“
Zur Attraktivität der Altstadt soll nach Bekunden des Bürgermeisters auch ein Förderprogramm beitragen, das den Eigentümern von historischen Häusern Anreize bietet, die Fassaden nach Denkmal-Richtlinien sanieren zu lassen.

Unterstützung überschuldeter Städte

Das letzte Thema auf der KKV-Agenda war die geplante Solidaritätsumlage zur Unterstützung überschuldeter Städte in Nordrhein-Westfalen. Tritt das von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz in Kraft, müsste Monheim – von 2014 bis 2020 – jährlich 47 Millionen Euro entrichten. Das ist rund ein Viertel der gesamten Solidaritätsumlage. Zum Vergleich: Düsseldorf, das ebenfalls schuldenfrei ist, aber fünfmal mehr Steuern einnimmt als Monheim, soll nur 27 Millionen Euro zahlen. Der hohe Betrag, den Monheim beisteuern soll, resultiert aus den Vorgaben für die Berechnung: Ihr wird ein fiktiver Hebesatz für die Gewerbesteuer zugrunde gelegt, an der sich der Soli-Anteil orientiert. Und dieser (nicht reale) Satz ist höher als die 300 Prozentpunkte, die Monheim erhebt.

Sinnvolle Investitionen

„Kalte Enteignung durch die Hinterhand“, nannte FDP-Politikerin Marion Prondzinsky-Kohlmetz das geplante Gesetz. „Unsinnig und kontraproduktiv“ ist es für Peter Werner. Finde sich im Düsseldorfer Landtag eine Mehrheit für die Solidar-Abgabe, könne das nach Ansicht des CDU-Mannes für Monheim nur heißen: „Sparen und gleichzeitig sinnvolle Investitionen zugunsten von Standort und Infrastruktur tätigen, damit die Gewerbesteuereinnahmen erhalten bleiben.“
Von „Maßregelung mit Kalkül“ sprach Lisa Pientak und sieht den Anteil an der Umlage als Strafe. Monheim solle ganz gezielt zur Kasse gebeten werden, weil es sich bei der Festsetzung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht am Landesdurchschnitt orientiert habe. „Wir haben bei der Senkung auf den landesweit niedrigsten Wert nur von unserem Recht auf kommunale Selbstbestimmung und der damit verbundenen Finanzhoheit Gebrauch gemacht“, so die Peto-Fraktionschefin.
Mit den Neuansiedlungen seit der Senkung des Hebesatzes habe man auch niemandem in Nordrhein-Westfalen Gewerbesteuer „weggenommen“. „Die Top-Gewerbesteuer-Zahler sind aus anderen Bundesländern oder dem Ausland nach Monheim gezogen.“ Sie rechnete vor, dass Monheim durch Kreisumlage und Landesgewerbesteuerumlage ohnehin bereits 75 Prozent seiner Einnahmen abgeben müsse. Käme der neue Städte-Soli hinzu, wären es 90 Prozent.

Klageweg beschreiten

Daniel Zimmermann sprach von falsch verstandener Solidarität und verkündete, dass die Stadt auf jeden Fall den Klageweg beschreiten werde, wenn das Gesetz so in Kraft trete, wie es jetzt vorgesehen sei. Hoffnung auf eine richterliche Entscheidung zugunsten von Monheim macht ihm dabei der Ausgang ähnlicher Verfahren in anderen Bundesländern.
Abschließende Worte auf dem lokalpolitischen Gipfeltreffen fand der Monheimer KKV-Ortsvorsitzende Herbert Süß, der allen Rednern dankte und die Zuhörer zum Abschied an ihre oberste Bürgerpflicht erinnerte: „Gehen Sie am Sonntag wählen! Getreu dem Motto: Handeln Sie oder Sie werden behandelt!“