KKV: Die Analyse der Monheimer Lokalpolitik auf dem MonBerg

Gute Note der IHK und weiterhin erfreuliche Finanzlage

Zum 9. „Gipfeltreffen auf dem MonBerg“ begrüßte der Moderator und Vorsitzende des Monheimer KKV, Herbert Süß, Bürgermeister Daniel Zimmermann, Lucas Risse, stv. Bürgermeister und Peto-Mitglied, Peter Werner, CDU, Werner Goller, SPD, Manfred Poell, Bündnis 90/Die Grünen und die zahlreich erschienenen Gäste. Bürgermeister Daniel Zimmermann verwies auf die gute Kassenlage und die schon gebildete Rücklage, die vielen neuen Baustellen, die geplante Festhalle und das daneben liegende Hotel, die fünf neuen Kitas und den Kauf der neben dem Sojus liegenden Immobilie. Lucas Risse (Peto) ergänzte die Leistungsbilanz mit der in Angriff genommenen Neugestaltung des Bürgerservices im Rathaus, dem geplanten Gesundheits-Campus an der Alten Schulstraße, der zwei Jahre früher als vorgeschriebenen Fertigstellung des Glasfasernetzes, den neuen Sportstätten und der am Montag beginnenden Neugestaltung des Alten Marktes.

Peter Werner legte Wert auf die Prüfung, dass die neuen Bebauungen im Einklang mit dem Verkehrsfluss (Ein-/Auspendler) stehen müssten, wobei die Übernahme der Opladener Straße eine einfachere Durchführung zuließe. Er plädiert für schöne Grünanlagen, die sich die Stadt nun leisten könne. Werner Goller begrüßte die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft um neuen Wohnraum zu schaffen. Manfred Poell unterstrich, dass nun die meisten Radwege auch gegen die Einbahnstraße führen würden und schlägt vor, auf den Grünanlagen essbare Pflanzen anzusiedeln. Ein Masterplan würde u.a. die Innenstadt, das Monheimer Tor mit einem weiteren Ein-/Ausgang zum Berliner Viertel, sinnvoll gestalten lassen.

Danach gab der Moderator den Podiumsteilnehmern Gelegenheit, zu diesen Statements Kommentare abzugeben. Bürgermeister Zimmermann machte deutlich, dass die Unternehmer insgesamt 35 % Steuer zahlen, im Vergleich zu den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich von 25 %. Peter Werner kritisierte, dass im bundesweiten Wettbewerb NRW permanent Schulden mache und nun quer finanzieren wolle. Werner Goller sprach die Briefkastenfirma an, die Patente und Lizenzen ausgliedert und sie in Monheim wesentlich niedriger versteuere. Er schilderte die Probleme im nördlichen Ruhrgebiet und die fehlenden strukturellen Gegenmaßnahmen, die nun große finanzielle Not gebracht hätten. Manfred Poell könnte sich vorstellen, dass die Stadt am Zille-Platz die Pflanzen ansiedelt, die dann von den Bürgern geerntet werden könnten. Lucas Risse bestätigte, dass die Pflege der Grünanlagen durch die Einstellung von fünf weiteren Gärtnern wesentlich verbessert würde.

Das geplante neue Schulzentrum „Astrid-Lindgren-Schule und Lottenschule“ stellte Bürgermeister Zimmermann in die Zuständigkeit der Lehrer und der Schulpflegschaft. Um- und Anbauten würden den heutigen Erfordernissen nicht gerecht. Den Abriss der Lottenschule titulierte Werner Goller wiederholt als Frevel. Während in der Altstadt mit Akribie „Denkmale“ gesucht würden, würde hier ein Denkmal zerstört. Lucas Risse beklagte, dass das ehemalige Grundstück, wo früher die Schul-Container standen, verkauft und nun zu Wohnzwecken bebaut worden sei. Es böte sich an, das historische Bild der Lottenschule zu erhalten, indem man beim Neubau die typischen Klinker verwenden würde.

Aus dem Publikum folgten Fragen zum Bau der Moscheen, der Sauberkeit auf dem Rathausvorplatz und dem Wegfall von bisherigen VHS-Kursen. Bürgermeister Zimmermann macht zum Moscheebau deutlich, dass er die Moscheevereine bisher als verlässliche Partner bei der Integration erlebt habe und die Muslime motivieren wolle, Deutsch zu lernen und die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zu akzeptieren. Werner Goller kritisierte, dass die parlamentarischen Abläufe nicht eingehalten, sondern Verläufe übersprungen worden seien. Kein Dissens bestehe, dass die Moscheegemeinden entsprechende Räume haben müssten. Peter Werner stellte klar, dass nichts verschenkt werden dürfe, der richtige Ort gefunden werden und Integration gelebt werden müsse. Ein solches Konzept fehle seit Monaten. Die CDU akzeptiere keinen Vertrag, bei dem der Ditib Bundesverband einer der Vertragspartner sei. Manfred Poell kritisierte auch den fehlerhaften parlamentarischen Ablauf und machte eine finanzielle Förderung von definierten jährlichen Anträgen abhängig, wie es auch bei den anderen Vereinen üblich sei. Die nächste Informationsveranstaltung für die Monheimer Bürger ist der 6. Oktober 2016 in der Aula.

Als Dank überreichte der KKV-Vorsitzende, Herbert Süß, den Podiumsteilnehmern den Bestseller von Peter Hahne „Niemals aufgeben! Mit Werten in Führung bleiben!“