Junge Union fordert strikten Schuldenabbau

SPD und Peto agieren unverantwortlich

„Von Haushaltskonsolidierung kann hier keine Rede sein!“, ärgert sich Roman Lang, Geschäftsführer der JU Monheim und sachkundiger Bürger der CDU Fraktion im Jugendhilfeausschuss, in dem am Mittwoch der Haushalt 2012 beraten wurde. „Hier setzt sich fort, was sich auch auf Landesebene gezeigt hat: Die SPD kann einfach nicht mit Geld umgehen. Und die Peto ganz offensichtlich auch nicht! Gerade den jungen Mitgliedern der Peto sollte daran gelegen sein, Schuldenlasten so schnell wie möglich abzubauen.“

Dafür hat der CDU-Nachwuchs kein Verständnis: Der Haushalt ist gerade erst eingebracht, da beginnen Peto und SPD bereits, den erwarteten Überschuss mit vollen Händen auszugeben. Und erhoffen sich dabei, dass deren Anträge, die Mehrausgaben in 2012 von ca. 500.000€ vorsehen, in den Folgejahren sogar bis zu 864.000€, von den anderen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses ungelesen befürwortet werden. Immerhin wurde der CDU-Fraktion, die ihren Unmut über diese Vorgehensweise äußerte, eine Lesepause von fünf Minuten angeboten. 5 Minuten für 500.000€: so schnell geht das! Und Alexander Schumacher von der SPD fordert gleich noch mal 30.000€ für Personal für ein Jugend-Café.

Durch Senkung der Gesamtschuldenlast spart die Stadt etwa 1 Mio. € an Zinsaufwendungen. Beide Fraktionen, Peto und SPD, nehmen das als Anlass, das Geld gleich wieder neu zu verplanen, statt weiter Schulden abzubauen, wie es die Junge Union fordert.

Die beantragten Maßnahmen sind durchaus sinnvoll. Sollen doch in besonderem Maße Menschen unterstützt werden, die zum Teil besonderer Aufmerksamkeit bedürfen.
„Wer jedoch zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher für zusätzliche Sprachfördermaßnahmen in den Kitas im Berliner Viertel fordert, der muss auch dafür sorgen, dass in den Kitas entsprechende Räumlichkeiten für eine individuelle Förderung zur Verfügung gestellt werden. Bauliche Maßnahmen sind jedoch nicht vorgesehen. Darunter würde auch die Qualität der zusätzlichen Fördermaßnahmen leiden“, wundert sich Roman Lang. Und fordert: „Wer A sagt, muss auch B sagen, liebe Genossinnen und Genossen!“
Die SPD, seit den letzten Kommunalwahlen inhaltlich eher belanglos, wird hier zum Mehrheitsbeschaffer für die Peto, um nicht völlig in der politischen Bedeutungslosigkeit zu versinken. Anstatt solide Haushaltspolitik zu betreiben und verantwortungsvoll mit den Haushaltsmitteln umzugehen, klammert sich die sinkende Monheimer SPD an einen letzten dünnen Strohhalm.
Der Vorschlag der Jungen Union lautet: jetzt konsequent Schulden abbauen, dann sind wir in wenigen Jahren in der komfortablen Lage, präventive Maßnahmen massiv ausbauen zu können.
Alexander Dormann, Vorsitzender der Jungen Union vor Ort, mahnt alle Beteiligten zur Besonnenheit: „Durch den gemeinsamen Antrag von SPD und Peto wird aber schon jetzt Kapital verplant, wo heute niemand mit Gewissheit sagen kann, ob die Prognosen auch wirklich zutreffen. Immerhin ist auch die europäische Finanzkrise noch nicht durchgestanden. Insofern wäre etwas mehr Bescheidenheit angebracht.
Der Vorschlag der Verwaltung, die Kita-Gebühren zu senken, ist ein großer Schritt in Richtung mehr Familienfreundlichkeit. Ein richtiger Schritt! Aber wer zusätzlich die Gewerbesteuerhebesätze und die Grundsteuer senkt, vergibt eine gewaltige Chance, wenn er nicht gleichzeitig auch neue Wohngebiete ausweist. Denn dadurch gehen zusätzliche Grundsteuereinnahmen und Einkommensteueranteile verloren. Deshalb fordern wir als Junge Union den Ausbau von Baumberg-Ost schneller voranzutreiben, damit dort adäquater Wohnraum geschaffen werden kann.“
Zur Erinnerung:
Auch Max Herrmann, der Kämmerer der Stadt Monheim, warnte in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts 2012 vor zu viel Euphorie vor Ende 2013:

• „Bis dahin dürfen weitere dauerhafte Ausgabensteigerungen auf keinen Fall erfolgen!“

• „Die Unterzeichnung eines noch ungedeckten Wechsels auf die Zukunft ist keine Strategie sondern eine unseriöse Belastung der Zukunft.“

Aber genau das wollen SPD und Peto!

Der Kämmerer fordert hingegen:

• „Es gelten die Maxime der Vorsorge und Planungssicherheit, mithin die erfolgreichen drei Maßgaben: Konsolidierung – Schuldenabbau – Konsolidierung!“

Die Junge Union ist willens dem Kämmerer und seinen Ausführungen zu folgen, der darauf hinwies: Die Zeit sei noch nicht reif für Wohltaten, denn wir müssten den Blick für das Ganze bewahren und das auch noch auf einer langen Zeitachse. Wir müssten uns bei vielen Entscheidungen unserem Verstand hingeben und den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass kein Füllhorn zur Verfügung stehe und Geduld die einzig angesagte Tugend sei.
Die JU Monheim schließt daraus, dass der Verstand von SPD und Peto folglich arg angezweifelt werden darf! Immerhin werden wir auch 2013 noch auf einem Schuldenberg von 87,5 Millionen Euro sitzen.