IHK Düsseldorf: "Monheims positive Entwicklung ist in NRW beispiellos"

Für das laufende Jahr plante Monheim mit einem ausgeglichenen Haushalt und einem Überschuss in Höhe von rund 19,8 Millionen Euro. Gegenüber der ursprünglichen Planung wird sich dieses Ergebnis jedoch noch einmal verbessern und zwar voraussichtlich um rund 3,6 Millionen Euro, so dass der Überschuss dann rund 23,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt betragen dürfte.

Siebter ausgeglichener Haushalt in Folge

Auch für 2017 sieht der aktuelle Haushaltsplanentwurf einen ausgeglichenen Haushalt mit Erträgen und Aufwendungen von jeweils rund 371,2 Millionen Euro und einem leichten Überschuss von rund 23.000 Euro vor. Für die Stadt Monheim wäre dies der siebte strukturell ausgeglichene Haushalt in Folge“, fasst die Industrie- und Handelskammer (IHK) in Düsseldorf in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan der Stadt Monheim für das Jahr 2017 zusammen.

Rekordwert bei der Kreisumlage

Dem – für Monheimer Verhältnisse – ungewohnt niedrigen Überschuss für das kommende Jahr liege keine Trendwende zugrunde. Grund sei vielmehr die Höhe der abzuführenden Kreisumlage, die aufgrund der für das Jahr 2017 maßgeblichen Referenzperiode mit besonders hohen Steuereinnahmen mit 144 Millionen einen neuen Rekordwert erreiche. Zu Buche würden ferner rund 33,1 Millionen Euro Solidaritätsumlage schlagen. Das bedeutet für Monheim in Summe rund 29,6 Millionen Euro mehr abzuführen, als im Jahr 2016.

Kommunales Eigenkapital

Für die folgenden Jahre rechne die Stadt wieder mit höheren Überschüssen (2018: rund 12,7 Millionen Euro, 2019: rund 3,2 Millionen Euro und 2020: rund 5,2 Millionen Euro). „Solch positive Ergebnisse wie in Monheim und die damit einhergehende Entwicklung des kommunalen Eigenkapitals suchen in Nordrhein-Westfalen vergeblich ihresgleichen“, erklärt dazu IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck.

Ansiedlungserfolge

Monheim wird nach dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf auch 2017 seine bewährte Ansiedlungsstrategie fortsetzen. Aktuell will die Stadt mit einer für das kommende Jahr geplanten Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um fünf Prozentpunkte auf dann 260 Prozent die psychologisch wichtige Schwelle von 25 Prozent bei der Gesamtsteuerbelastung unterschreiten. Für das neue Jahr errechnet die Stadt für Unternehmen eine Belastung von in Summe (Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer) rund 24,9 Prozent, mit dem neue Ansiedlungserfolge auf dem internationalen Markt ermöglicht werden sollen.

Gewerbesteuererträge

Denn eine Analyse der europaweiten Standortkosten hatte ergeben, dass internationale Mitbewerber wie Österreich und die Niederlande mit einer Steuerquote von jeweils 25 Prozent um Ansiedlungen werben. Auf dieser Vermarktungsbasis geht die Stadt für das kommende Jahr von Gewerbesteuererträgen von 260 Millionen Euro aus.

Auch für die Folgejahre plant die Stadt mit einer positiven Entwicklung. Im Jahr 2018 erwartet Monheim Gewerbesteuererträge von 265 Millionen Euro, im Jahr 2019 von 270 Millionen Euro und im Jahr 2020 von 275 Millionen Euro.

Wettbewerb

Die IHK begrüßt die geplante Steuersenkung und hält sie im Rahmen der Monheimer Ansiedlungsstrategie für folgerichtig. „Der Wettbewerb um steuerstarke Unternehmen ist nicht auf das Land NRW mit seinen vergleichsweise hohen Realsteuerhebesätzen beschränkt. Auch wenn man den Steuerwettbewerb in der EU in politischer Hinsicht missbilligen kann, so kann man ihn in NRW nicht negieren oder gar beenden. Würde sich unser Bundesland diesem Wettbewerb nicht stellen, so würde er in anderen Bundesländern und auf EU-Ebene weiter stattfinden. Dann aber würde unsere Region an den Gewinnen der betreffenden Unternehmen vielfach gar nicht mehr teilhaben. Monheim trägt also mit der aktuell geplanten Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes auch dazu bei, steuersensible Unternehmen überhaupt in NRW zu halten“, so van Treeck.

Investitionen in Rekordhöhe

Der Monheimer Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 sieht Investitionen in Rekordhöhe vor. Rund 79,5 Millionen Euro sollen insbesondere in Schulen, Kitas, Feuer- und Rettungswache, Straßen- und Kanalbau, städtische Umgestaltung sowie Sportanlagen fließen. Grundsätzlich begrüßt die IHK, dass die Stadt Monheim ihre Standortqualität weiter ausbaut und in ihre Infrastruktur investiert. Die aktuelle Ertragssituation gebe der Stadt auch den entsprechenden Raum für die zahlreiche Investitionen. Durch die geplanten Maßnahmen ergebe sich allerdings eine Unterdeckung aus Investitionstätigkeit in Höhe von rund 71,8 Millionen Euro.

In Monheim hatte sich die Stadtspitze vor rund drei Jahren darauf verständigt, einen Sockelbetrag in Höhe von 2/3 der jährlichen Gewerbesteuererträge als liquide Sicherheitsreserve (damals rund 100 Millionen Euro, genannt „Not-Euro“) zu belassen. Damit sollte das finanzielle Risiko eines Szenarios aufgefangen werden, bei dem es – zum Beispiel aus konjunkturellen Gründen oder im Fall einer erheblichen Änderung der gesetzlichen Grundlagen – zu einem plötzlichen Einbruch der hohen Gewerbesteuererträge in Monheim kommt.

Die IHK weist daher darauf hin, dass das ursprünglich von der Stadt erkannte Risiko eines Gewerbesteuereinbruchs und der nachlaufenden Zahlungsverpflichtungen in die kommunalen Umlagesysteme künftig deutlich untersichert wäre. Die IHK regt daher an, in den kommenden Jahren wieder ein Liquiditätsniveau aufzubauen, das dem aufgezeigten Risiko ausreichend Rechnung trage.