SPD Monheim - Haushaltsplanberatungen 2023

'High Lights' der SPD-Anträge für 2023

SPD Monheim fordert kostenlose Menstruationsartikel

Die SPD Monheim stellt im Ausschuss für Inklusion, Ordnung & Soziales den Antrag, in weiterführenden Schulen sowie im Rathaus und in anderen öffentlichen Gebäuden vandalismussichere Spender mit kostenlosen Tampons und Damenbinden aufzustellen. Dafür gibt es laut SPD zwei gute Gründe. Der eine Grund ist, dass sich Mädchen und Frauen durch die Unberechenbarkeit der monatlichen Periode plötzlich und unerwartet in der Situation befinden, Menstruationsartikel zu benötigen. Das kann passieren im öffentlichen Raum, vor einem wichtigen Gespräch oder einem Referat in der Schule.
Der andere Grund ist die Tatsache, dass laut des ALG-II-Regelsatzes (ab Januar 2021) einer alleinstehenden oder alleinerziehenden Person 17,02 € des Gesamtsatzes von 446 € für den Einkauf von Gesundheits- und Pflegeartikeln pro Monat zur Verfügung stehen. Mädchen und Frauen werden hier vor besondere Herausforderungen gestellt, denn sie müssen neben Hygieneprodukten des täglichen Bedarfs auch Menstruationsartikel wie Binden und Tampons erwerben. Die Kosten für diese Produkte werden monatlich auf bis zu 15 € geschätzt. Schmerzmittel oder ähnliche mit der Menstruation verbundene Kosten sind dort noch nicht mit eingerechnet. Das Problem, das hier deutlich wird, hat seit einiger Zeit einen Namen: Man spricht von Periodenarmut. Armut, die auftritt, wenn sich Mädchen und Frauen diese Produkte nicht mehr leisten können. Sie beginnen Stoffreste zu benutzen, die eine gesundheitliche Gefahr darstellen, nehmen weniger bis gar nicht am gesellschaftlichen Leben teil, so dass man auch von sozialen und psychischen Problemen in Folge der Periodenarmut spricht.
In einigen Ländern gehören diese Spender schon zur Normalität. Hier kann die Stadt Monheim einen Beitrag zur Enttabuisierung des Themas Menstruation leisten und mit konkreter Unterstützung Frauen und Mädchen im Alltag stärken.

SPD Antrag: 49-Euro-Ticket im Monheim Pass

Die SPD-Fraktion wird zum 07.12.22 im Haupt- und Finanzausschuss den Antrag stellen, dass geplante Deutschland-Ticket für € 49 im Monat in den Monheim Pass zu integrieren.
Im Jahr 2019 stellte die SPD den Antrag auf kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in Monheim. Die Stadt erreichte durch ihre Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden die Abdeckung der Preisstufe A über den Monheim Pass. Ebenso wurde ein Rabatt für Abonnenten von € 40,00 erreicht. Im Sommer 2022 wurde für 3 Monate das 9-Euro-Ticket der Bundesregierung eingeführt und erfreute sich unschlagbarer Beliebtheit. Die Stadtverwaltung ermöglichte, den Monheim Pass um das bundesweit gültige 9-Euro-Ticket zu erweitern mit den bekannten Vorteilen für die Inhaberinnen und Inhaber.
Dies nimmt die SPD zum Anlass, nun auch die Erweiterung des Monheim Passes um das Deutschland-Ticket zu beantragen. ‚Damit sehen wir gute Chancen, den öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver zu gestalten‘ so Alexander Schumacher als Fraktionsvorsitzender der SPD.

SPD Antrag zum Ausbau der Europa-Allee in Baumberg

Die SPD-Fraktion wird im kommenden Haupt- und Finanzausschuss den Ausbau der Europa-Allee bis zur Berghausener Straße beantragen.
Die Verkehrssituation in Baumberg führt durch den einzigen Zuweg der Neubaugebiete an der Europa-Allee über die Geschwister-Scholl-Straße zu erheblichem Rückstau auf der Berghausener Straße. Es konnte beobachtet werden, dass sich der Rückstau im Berufsverkehr bis zur Autobahnauffahrt zieht. ‚Ein unhaltbarer Zustand‘ so Alexander Schumacher, Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat.
‚Noch weiter verschärft hat sich die Situation durch die Sperrung der Benrather Straße für den Durchgangsverkehr‘. Mit dem Ausbau der Europa-Allee kann der Verkehr nach Nord- und Ostbaumberg direkt abgefangen werden und entlastet somit die Mitte von Baumberg.
Die Stadt kann dann bei Errichtung der weiteren Bauabschnitte des ‚Hassholzer Grund‘, wie geplant, den vorfinanzierten Ausbau als Erschließungskosten auf die späteren Immobilienbesitzer umlegen.
Ein weiterer Vorteil des Ausbaus ist die Gelegenheit, die Neubaugebiete an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen.

SPD Antrag: Streichung von € 1 Mio für Baumaßnahme ‚Marina‘

Die SPD Fraktion wird in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Streichung von geplanten € 1 Mio für die Baumaßnahmen zur Umsetzung der Planung des Yachthafens beantragen.
Begründet wird dieser Antrag damit, dass zwar die Planung des Yachthafens der Öffentlichkeit detailliert vorgestellt worden ist, aber für den Wirtschaftlichkeitsvergleich, die Folgekosten und den Bauzeitenplan sowie den Mittelabfluss keinerlei Planungen vorgesehen sind. ‚Wir sind der Meinung, dass für ein solches Projekt in zweistelliger Millionenhöhe eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung unerlässlich sind‘ so Alexander Schumacher als Fraktionsvorsitzender der SPD. ‚Ein Projekt dieser Größenordnung muss auf finanziell gesunden Füßen stehen und auch transparent über die jährlichen Zuschüsse informieren.‘ so Schumacher weiter. Daher fordert die SPD erst alle Berechnungen an bevor die Mittel freigegeben werden.

SPD fordert gerechte Verteilung der erhöhten Verpflegungskosten

Im Zuge der starken Inflation ist auch die tägliche Verpflegung in den Kitas und dem offenen Ganztag von entsprechenden Preissteigerungen betroffen.
Hier wird dringend ein Ausgleich benötigt, um die Auswahl und die Qualität der Verpflegung halten zu können. Bisher lagen die Kosten für die Verpflegung bei € 60 im Monat und wurden halb von der Stadt und halb von den Eltern getragen. Die Stadtverwaltung plant nun, die Elternbeiträge um 50 % zu erhöhen, während der Anteil der Stadt nicht steigt.
‚Wir als SPD fordern im kommenden Haushalts- und Finanzausschuss, diese Ungleichheit zu beseitigen‘ erklärt Alexander Schumacher als Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat.
‚Die Finanzierung der Verpflegungskosten muss auch weiter hälftig fortgeführt werden.‘